Kampf gegen Terror Köhler ermahnt Schäuble

Bundespräsident Horst Köhler hat in der Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze zur Terrorabwehr gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Zurückhaltung ermahnt. „Man kann darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen - vor allem in einer Art Stakkato -, ob das so optimal ist. Wie sollen die Leute das verkraften?“ sagte Köhler dem ZDF.

Zwar habe Schäuble als zuständiger Ressortchef die Aufgabe, „sich den Kopf zu zerbrechen“ über geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bürger, persönlich habe er aber Zweifel, „ob man zum Beispiel Dinge wie die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil so von der leichten Hand machen kann“.

„Lösung, die rechtsstaatlichen Prinzipien Genüge tut“

Der Bundespräsident ging damit konkret auf einen Denkanstoß ein, den Schäuble vor einer Woche in einem „Spiegel“-Gespräch geäußert hatte, als er im Zusammenhang von Usama bin Ladin von „Targeting killing“ sprach.Schäuble hatte in dem Interview gesagt, die rechtlichen Probleme bei der Terrorabwehr in Deutschland reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung, etwa im Fall einer Entdeckung des Terroristenführers.

„Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten“, sagte der Innenminister. Am Ende, da sei er sicher, finde man „eine Lösung, die unseren rechtsstaatlichen Prinzipien Genüge tut“, sagte nun Köhler.

Heftige Kritik bei der SPD

Wegen seiner Äußerungen wird der Innenminister auch vom Koalitionspartner SPD immer heftiger kritisiert. Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Wolfgang Schäuble hat Maß und Ziel verloren. Seine Vorschläge überdehnen den jetzigen Verfassungskonsens weit. Er will die Freiheit zu Tode schützen.“

„Wenn ich am Ende überall überwacht werde wie in einem diktatorischen System, wenn niemand mehr weiß, ob auch die persönlichsten Dinge im eigenen PC geschützt sind, dann sind die Grenzen des Zulässigen weit überschritten“, sagte Beck weiter. Die Art von Online-Untersuchungen, wie Schäuble sie will, werde es mit der SPD nicht geben. „Ich muss wissen dürfen, welche meiner Daten möglicherweise missbraucht worden sind und ich muss mich dagegen wehren können“, forderte der SPD-Vorsitzende.

Zum Einsatz der Bundeswehr sagte er: „Es muss dabei bleiben, dass im Inneren polizeiliche Mittel eingesetzt werden und nicht militärische.“ Wenn Wolfgang Schäuble eine Vorbeugehaft für terroristische Gefährder vorschlage, sei das mit seinem Verständnis eines Rechtsstaates nicht mehr vereinbar, sagte Beck. Schäuble mache jede Woche einen neuen Vorschlag, einen abenteuerlicher als der andere. „Die Aufgabe der SPD wird es sein, die Dinge, die der Innenminister vorgeschlagen hat, wieder auf Normalmaß zurückzudrehen“, sagte der SPD-Chef.

Schäuble: Angriffe führen in die Irre

Schäuble sagte, er habe keine nationale Gesetzgebung gefordert, um Terroristen gezielt zu töten, sondern nur festgestellt, dass die internationale und nationale Rechtsordnungen bisher keine Antworten auf die terroristischen Bedrohungen gefunden hätten. Die Angriffe der Opposition und der SPD sollten die Öffentlichkeit in die Irre führen. „Viele haben offenbar gar nicht gelesen, was ich gesagt habe“, sagte Schäuble dem „Sonntag aktuell“.

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) warnte indes Schäuble davor, mit überzogenen Vorschlägen zur Terrorabwehr die große Koalition in Berlin zu gefährden. „Was Schäuble betreibt, hält eine Koalition nicht ewig aus“, sagte Stegners Sprecher der Zeitung „Bild am Sonntag“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe sich nicht länger vornehm zurückhalten.

Stegner spricht von „Auftragsmord“

Stegner unterstellte Schäuble parteipolitisches Kalkül. „Nach einem Terroranschlag in Deutschland will er sagen können: Hätte mich die SPD nicht gebremst, hätte es diesen Anschlag nicht gegeben„, sagte der Sprecher. Wenn Schäuble so kalkuliere, entwickle sich das Ganze zur Koalitionsfrage. Schäubles Verhalten sei schäbig.

Es stelle sich die Frage nach seiner Eignung als Verfassungsminister. „Gerade weil ich mit dem Bundesinnenminister bislang in der Ausländerpolitik gut zusammengearbeitet habe, irritiert mich die Maßlosigkeit sehr“, fügte Stegner hinzu. „Was Schäuble vorschlägt, ist kaum zu glauben.“ Wenn deutsche Polizisten dazu eingesetzt würden, Terrorverdächtige umzubringen, wäre das nichts anderes als Auftragsmord.

Stoiber: SPD soll „anständig mit Schäuble zusammenarbeiten“

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber rief die SPD zu einem fairen Umgang mit Schäuble auf. Der bayerische Ministerpräsident verwies in der „Bild am Sonntag“ darauf, dass die Union nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 „auf das Engste mit dem rot- grünen Innenminister Otto Schily zusammengearbeitet hat“. Nun sei die SPD „am Zug, anständig mit Schäuble zusammenzuarbeiten“.

Schäuble bezeichnete selbst bezeichnete es als groben Unsinn, dass seine Äußerungen so hingestellt würden, als wolle er Terrorverdächtige in Deutschland erschießen lassen. Aber man müsse darüber nachdenken, Gefährder wie Hassprediger in ihren Grundfreiheiten einzuschränken. Al Qaida sei offenbar wieder in einem hohen Maß aktionsfähig und Deutschland sei bedroht, warnte Schäuble in der „NZZ am Sonntag“. „Wir alle im Westen sind im Fadenkreuz des Terrorismus.“

Der Minister warf der SPD vor, die von ihm geplanten Online-Durchsuchungen aus Parteitaktik zu verzögern. Die Sozialdemokraten hätten intern große Probleme und fühlten sich unter dem Druck der Linkspartei in der großen Koalition nicht wohl „Deswegen machen sie Schwierigkeiten, wo immer sie können.“