Kampf gegen Rechts Von der Leyen: In meinem Ressort „sehr gut aufgehoben“

Mit gelassener Geste hat Ursula von der Leyen die Angriffe aus den Reihen des Koalitionspartners kommentiert. Mehrere SPD-Politiker, darunter Kabinettskollege Wolfgang Tiefensee, hatten der Bundesfamilienministerin vorgeworfen, zu wenig Engagement für ihre Aufgabe aufzuwenden, den Rechtsextremismus zurückzudrängen.

Auf der Kabinettsklausur in Meseberg habe es „eine ganz klare Aussprache“ zum Kampf gegen den Rechtsextremismus gegeben, entgegnete die Ministerin und fügte als kleine Spitze hinzu: Die Bundesregierung sei sich einig gewesen, „sich nicht spalten zu lassen“. Tiefensee hatte in der „Berliner Zeitung“ geäußert: „Die Bekämpfung des Rechtsradikalismus ist eine alltägliche Aufgabe. Mit Blick auf Ostdeutschland bin ich unzufrieden mit dem Vorgehen des Familienministeriums. Es hat dem Thema offenbar nicht die nötige Bedeutung beigemessen.“

Sogar Lob für Schily

Doch war der Bundesverkehrsminister, der sich wohl in seiner Zuständigkeit für den Aufbau Ost äußerte, nicht der einzige Sozialdemokrat, der die Gelegenheit wahrnahm, der CDU-Politikerin aus Niedersachsen Vorwürfe zu machen. Der Abgeordnete Niels Annen rügte: „Die Ministerin hat sich in den letzten Jahren durch das konsequente Ignorieren ihres Verantwortungsbereichs hervorgetan.“

Der in der SPD-Fraktion einflussreiche Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz verlangte gar, die Zuständigkeit für die Bekämpfung des Rechtsextremismus vom Bundesfamilienministerium ins Innenressort zu verlagern. Sogar Lob für Otto Schily, um den es trotz seiner Mitgliedschaft im Bundestag recht still geworden ist, von sozialdemokratischer Seite sogar fast verschämt still, war bei dieser Gelegenheit zu hören: Unter dem ehemaligen Bundesinnenminister sei Rechtsextremismus noch Chefsache gewesen, sagte Wiefelspütz.

Konter aus dem Familienministerium

Das Thema sei in ihrem Ressort „sehr gut aufgehoben“, sagte Ministerin von der Leyen dagegen in Meseberg, „wir wollen den Rechtsextremen nicht das Feld überlassen.“

In der Sache konnte das Familienministerium mit dem Hinweis auf Aufwendungen aus seinem Etat antworten: Während die frühere rot-grüne Regierung vorgehabt habe, die für diesen Zweck bereitgestellten Mittel von 19 auf 17 Millionen Euro zu kürzen, sei es Frau von der Leyen gelungen, die ursprünglichen 19 Millionen zu erhalten.

Überdies sei ein weiteres Programm im Umfang von fünf Millionen Euro aufgelegt worden. Hierüber hatte die Ministerin am Donnerstag auch im Kabinett Rechenschaft abgelegt. Das 19-Millionen-Programm trägt den Titel „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“. Das erst seit knapp zwei Monaten laufende andere Programm heißt etwas weniger blumig „Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“.

„Von der Leyen entzaubern“

Dass gerade die Familienministerin solche Breitseiten aus der SPD auf sich zieht, ist kein Zufall. Wer vermuten würde, Frau von der Leyen sei beim Koalitionspartner besonders beliebt, da ihre Politik doch in so starker Kontinuität zu ihrer sozialdemokratischen Vorgängerin Renate Schmidt steht, läge in der Prämisse vielleicht richtig, in der Folgerung aber grundfalsch.

Zwar mag man in der SPD anfangs noch geglaubt haben, es werde die Union über diesem Sachverhalt zerreißen, als dort ein heftiger Streit über das neue Elterngeld entbrannte. Doch als die demoskopischen Umfragen mehr und mehr zeigten, dass die CDU in der Kompetenzvermutung das Familienterrain zurückerobert, hörte der Spaß auf.

Im Februar dieses Jahres hatte die Familienministerin einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung angekündigt - kleine Fragen wie die nach der Finanzierung großzügig zurückstellend. Nicht zuletzt kam sie damit der Vorstellung eines SPD-Konzeptes zu diesem Thema zuvor. Einige Zeit lang vernahm man danach nur ohnmächtiges Zähneknirschen, dann wurde in der SPD die Parole ausgegeben: „von der Leyen entzaubern“.

Dass das umso schwerer fällt, als die SPD zwar manche zahlensatte Fachfrau in ihren Reihen weiß, aber niemanden, der Ursula von der Leyen in Auftritt und Ausstrahlung nahekommt, ist deren Führung schmerzlich bewusst. So geht man jetzt offenbar dazu über, jenseits der Familienpolitik einen Punkt in dem Ministerium mit den vielen Zielgruppen zu finden, an dem sich der Hebel ansetzen lässt.

Frau von der Leyen sprach sich unterdessen gegen ein Verbotsverfahren der NPD aus. „Das NPD-Verbot steht meines Erachtens nicht auf der Tagesordnung“, sagte sie. Dafür sei die Rechtslage aus dem Jahr 2003 zu eindeutig. Damals war ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte nach der Hetzjagd von Mügeln auf acht Inder eine neue Initiative seiner Partei zum Verbot der NPD angekündigt. (Siehe auch: Beck: Verbot der NPD prüfen)