Kampf gegen den Terror „Populistischer Quatsch“

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat mit dem Vorschlag, Langzeitarbeitslose als unbewaffnete Patrouillen im Nahverkehr einzusetzen, breite Empörung ausgelöst. Damit setzte sich am Wochenende der innenpolitische Streit über Maßnahmen gegen den Terrorismus fort.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, Langzeitarbeitslose kämen als „Rail-Marshalls“ nicht in Frage. Sicherheit müsse Sache der Sicherheitsbehörden bleiben. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach von „populistischem Quatsch“. „Hartz IV“-Empfänger seien dafür nicht ausgebildet und würden sich und andere eher gefährden, warnte Niebel. Allenfalls wenn sie die Qualifikation schon aus ihrem Beruf mitbrächten, komme ein Patrouillen-Einsatz in Frage. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) nannte Tiefensees Vorschlag „absurd“.

BKA: „Gefahrenspitze“ gekappt

Tiefensee hatte den - nach den Worten eines Sprechers - „Denkanstoß“ gegeben, Langzeitarbeitslose im Nahverkehr als unbewaffnete Anti-Terror-Patrouille einzusetzen. Er hatte argumentiert, Langzeitarbeitslose könnten „in Bussen oder Straßenbahnen nach dem Rechten sehen“. Das würde kaum zusätzliche Kosten verursachen, aber die Sicherheit erhöhen.

Unterdessen hat der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Ziercke, nach der Festnahme des dritten, aus Syrien stammenden Hauptverdächtigen des versuchten Kofferbombenanschlags die „Gefahrenspitze“ für zunächst gekappt erklärt. Der CSU-Vorsitzende Stoiber warf der früheren rot-grünen Bundesregierung vor, eine übergreifende Anti-Terror-Datei der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste blockiert zu haben. Der Zentralrat der Muslime kündigte eine bessere Zusammenarbeit mit den Behörden an.

Unterdessen berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, daß zahlreiche Mitglieder der radikal-islamischen Hizbullah aus dem Libanon nach Deutschland „eingesickert“ seien. Die Hizbullah habe sich die kurzfristige Rückholaktion deutscher Staatsbürger aus dem Libanon zunutze gemacht, um ihre Anhänger einzuschleusen. (Siehe auch: Hizbullah sickert nach Deutschland ein) Innenminister Schäuble (CDU) sagte, man habe angesichts der Kriegslage „nicht kleinlich“ sein wollen. Die Hizbullah nutze Deutschland als Ruheraum, lehne Anschläge außerhalb Israels aber ab. (Siehe auch: Schäuble: „Die Hizbullah hat hier ihre Leute“)

Muslime sollen mehr kooperieren

Stoiber sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, die Verurteilung des Terrors durch Muslim-Verbände sei ein überfälliger erster Schritt, reiche aber nicht aus. Die muslimischen Mitbürger müßten aktiv gegen Terror Stellung beziehen. Stoiber verlangte von den muslimischen Gemeinden, Extremisten auszustoßen und den Sicherheitsbehörden zu melden. Ferner dürften die westlichen Werte in Moscheen nicht länger als moralisch minderwertig verunglimpft werden.

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Freiberg, und BKA-Präsident Ziercke forderten, die Organisationen des Islam und die Moscheen müßten mit den Sicherheitsbehörden besser zusammenarbeiten. Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Mazyek, kündigte in der Zeitung „Frankfurter Rundschau“ an, man wolle die Kontakte verbessern sowie „Hemmschwellen und Ängste“ gegenüber der Polizei abbauen. Er gab zu, daß die fehlgeschlagenen Zug-Attentate den Dialogbemühungen „gewaltig geschadet“ hätten.

Umstritten: Videoüberwachung und Terrordatei

Weiter umstritten sind eine verstärkte Videoüberwachung in der Öffentlichkeit sowie eine umfassende Antiterrordatei. Stoiber forderte die SPD auf, den Weg für die Datei freizumachen. Es müßten alle notwendigen Angaben - auch die Religion - in die Datei aufgenommen werden. Der SPD-Vorsitzende Beck plädiert hingegen für eine ausgeweitete Index-Datei. Ob auch Informationen über die Religionszugehörigkeit gespeichert werden sollen, ließ er offen.

Bundesjustizministerin Zypries (SPD) hält eine Volltextdatei für verfassungswidrig. Man könnte aber „einen Teil der Daten so speichern, daß bei der Suche ein Treffer angezeigt wird, die Inhalte selbst aber nicht sichtbar werden“, sagte Frau Zypries. Beck sprach sich zudem für eine maßvolle Ausweitung der Videoüberwachung aus. Er wolle nicht, „daß am Ende auf jedes Straßencafé eine Kamera gerichtet ist“.

Auch Frau Zypries lehnt eine flächendeckende Videoüberwachung von Innenstädten ab. Eine Überwachung von „Knotenpunkten wie Flughäfen oder Bahnhöfen“ sei aber „sinnvoll“.

Drei Hauptverdächtige gefaßt

Durch die Festnahme am Freitag abend sind nach Angeben der Ermittler knapp einen Monat nach den gescheiterten Kofferbombenanschlägen die drei Hauptverdächtigen gefaßt. Der Bundesgerichtshof erließ am Wochenende Haftbefehl gegen den 23 Jahre alten Syrer Fadi A.S., dem wie den beiden anderen Inhaftierten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchter Mord und versuchtes Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zur Last gelegt wird. Er war am Freitag in einem Konstanzer Studentenwohnheim festgenommen worden. Er hat nach Erkenntnissen der Ermittler mit dem in Kiel festgenommenen Youssef Mohamad E.H. im Internet nach Anleitungen zum Bau von Bomben gesucht.

Gemäß diesen Anleitungen wurden laut Bundesanwaltschaft die Kofferbomben zusammengebaut, die am 31. Juli gleichzeitig in zwei Zügen explodieren sollten. Außerdem soll der Mann seinen mutmaßlichen Mittätern bei ihrer Flucht geholfen haben. Die Behörden stützen ihren Verdacht im wesentlichen auf die Aussage des im Libanon festgenommenen Jihad Hamad.