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Kommentar : Politik mit der Identität

„Vielfalt für Deutschland“ fordern Demonstranten in Berlin. Doch gerade eine vielfältige Gesellschaft braucht eine Art „Geschäftsgrundlage“. Bild: dpa

Früher kämpfte der Arbeiter gegen den Unternehmer, heute ist der Klassenkampf Geschichte. Doch die neuen Trennlinien machen das Land unversöhnlicher.

          Es ist noch gar nicht so lange her, da sprach man von Türken, Griechen, Italienern oder Jugoslawen, wenn man die Gastarbeiter und ihre Nachfahren meinte, die vor Jahrzehnten nach Deutschland gekommen sind. Heute dreht sich die öffentliche Debatte über Einwanderer vornehmlich um die Muslime. Dabei ist es ganz gleich, ob jemand gerade aus Syrien gekommen ist, pakistanische Wurzeln hat oder aus Somalia stammt, obwohl das sehr unterschiedliche Herkünfte sind.

          Im Gegensatz dazu betonen viele der lange ansässigen Einwohner, die früher Europäer sein wollten (West) oder Kommunist sein mussten (Ost), heute stärker ihre nationalen Wurzeln. Das zeigt unter anderem die verbreitete und arglose Verwendung des Wortes „Biodeutscher“. Eigentlich ist das ein durch und durch rassistischer Begriff, denn er unterscheidet Menschen auf eine Art, wie es die Nationalsozialisten taten.

          Konflikte prägen unsere Gesellschaft

          Muslime gegen Deutsche – das ist eine der Trennlinien, die unsere Gesellschaft heute spaltet. Woher das kommt, liegt auf der Hand: Es ist eine Folge der Migrationsströme der vergangenen Jahre, des islamistischen Terrorismus und des Aufstiegs einer rechtspopulistischen Partei. Es gibt noch andere solche Trennlinien, viele davon sind von der Linken ins öffentliche Bewusstsein gebracht worden: Männer gegen Frauen, Heterosexuelle gegen Homosexuelle, Weiße gegen Schwarze. In vielen Institutionen, von der Hochschule bis zum Betrieb, werden gesellschaftliche Konflikte heute zwischen diesen Gruppen ausgetragen. Auch das hat einen sachlichen Hintergrund: die Benachteiligung, die viele Minderheiten in westlichen Ländern bis heute erleben müssen.

          Die Bedeutung dieser Entwicklung geht aber weit über die materiellen Faktoren hinaus, die ihr zugrunde liegen. Seit der industriellen Revolution waren westliche Gesellschaften in hohem Maße von Klassenkonflikten geprägt: Arbeiter gegen Unternehmer. Das Zeitalter der Identitätspolitik, auf das wir zusteuern, ist viel unübersichtlicher. Die Gesellschaft wird in mehr Gruppen zerlegt, die sich noch dazu überschneiden. Der Arbeiter kann zugleich schwul, deutsch oder Ausländer sein. Das erklärt, warum Volksparteien, vor allem die Sozialdemokratie, zunehmend zerrieben werden.

          Kompromisse sind nur schwer zu finden

          Die größte Umwälzung ist, dass gesellschaftliche Ansprüche viel schwieriger zu befriedigen sind, wenn sie auf Identitäten beruhen statt auf Klassen. Für den Sozialstaat, der in fast allen westlichen Ländern den Klassengegensatz in einem Maße entschärft hat, wie sich das Marx nicht vorstellen konnte, braucht es in erster Linie Geld. Auch das will verdient sein, aber wenn es erst einmal ausreichend vorhanden ist, kann der Staat handeln.

          Mit Identitäten ist das nur teilweise möglich. Frauenquoten oder die „Ehe für alle“ bieten noch Spielraum für klassische Gleichberechtigungspolitik. Bei vielen kulturellen oder religiösen Fragen ist das aber nicht so: Auseinandersetzungen über sexuelle Belästigung, die Vollverschleierung oder die Scharia lassen sich nur schwer mit Kompromissen beilegen. Sie müssen zugunsten einer Gruppe entschieden werden. Es entstehen gesellschaftliche Nullsummenspiele, bei denen es Verlierer gibt.

          Im Zwiespalt zwischen Identität und Unterdrückung

          Die großen politischen Konflikte der Vergangenheit waren kein Honigschlecken, nicht umsonst sprach man früher vom Klassenkampf. Wenn es um Identitäten geht, wird der Streit aber grundsätzlicher und unversöhnlicher. Er setzt Menschen auf der Grundlage von Eigenschaften gegeneinander, die sie nur schwer, meist gar nicht ändern können: Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Glaube, Gewohnheiten.

          Der Arbeiter konnte durch Bildung und Beförderung aufsteigen; der Unternehmer profitierte davon oft sogar. Die Frau dagegen wird in der Regel nicht zum Mann, der Schwarze nicht zum Weißen, der Muslim nicht zum Christen. Der Hass, mit dem die öffentliche Auseinandersetzung über Identitäten immer wieder geführt wird, entspringt genau diesem Ohnmachtsgefühl. Die Leute fühlen sich wegen etwas benachteiligt, das sie im Innersten ausmacht.

          Auch unsere Gesellschaft muss sich einig werden

          Im neuen Deutschen Bundestag sind vier Parteien vertreten, für die Identitätspolitik ein wichtiger Bestandteil ihres Programms ist, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung und mit gegensätzlichen Akzenten: die Grünen, die Linke, die SPD und die AfD. Zusammengenommen stellen sie sogar eine Mehrheit der Abgeordneten. Deshalb kann man nicht davon reden, dass Deutschland eine Insel der Seligen sei, wie es oft heißt, die sich irgendwie von den Hauptströmungen der westlichen Politik abgekoppelt habe.

          Das Land mag in Identitätsfragen ein Nachzügler sein, wie es so oft der Fall war in seiner Geschichte. Aber die großen Trends berühren auch uns: Gesellschaften, die durch kulturelle Vielfalt und unterschiedlichste Lebensstile geprägt sind, müssen sich auf eine neue Geschäftsgrundlage einigen. Ob man das Leitkultur, Heimat oder Verfassungstreue nennt, ist nicht so wichtig. Länder, die daran scheitern, enden mit einem wie Trump.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

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