http://www.faz.net/-gpf-7512t
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 13.12.2012, 07:45 Uhr

Kalte Progression Brüderle: SPD und Grüne verhindern Entlastung der Bürger

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle hat sich enttäuscht über die Ergebnisse im Bundesrats-Vermittlungsausschuss gezeigt. Dort war am Mittwochabend nur in zwei Streitthemen eine Einigung erzielt worden.

© dapd Wenig Kompromissbereitschaft: Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat sich enttäuscht über die im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern erzielten Ergebnisse gezeigt. Wegen der Blockadehaltung von SPD und Grünen seien „nur kleine Mäuschen“ herausgekommen, sagte Brüderle am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er fügte hinzu: „Es wäre gut gewesen, die Konjunktur etwas zu flankieren, indem man gerade bei kleineren Einkommen eine Entlastung vornimmt“.

„Viele Arbeitnehmer werden sich die Augen reiben“, sagte der FDP-Politiker. Von den Lohnerhöhungen dieses Jahres werde nicht viel übrig bleiben. Schwarz-Gelb habe die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer mildern wollen, die Arbeitnehmern trotz eventueller Lohnerhöhungen weniger Brutto- vom Nettoeinkommen übrig lässt. Das hätten SPD und Grüne verhindert. „Es darf doch der Staat nicht derjenige sein, der in die Taschen noch mehr hineingrapscht bei den höchsten Steuereinnahmen, die es je in Deutschland gab“, bemängelte Brüderle.

Einigung nur in zwei Streitthemen

Der Vermittlungsausschuss hatte am Mittwochabend nur in zwei von insgesamt acht Streitthemen eine Einigung erzielt: So soll der steuerliche Grundfreibetrages um 126 Euro auf 8130 Euro angehoben werden. Das Gremium verständigte sich außerdem auf eine Novelle des Unternehmenssteuerrechts. Der geplante Steuerbonus für Gebäudesanierungen jedoch scheiterte. Ursprünglich war geplant, dass Maßnahmen zur Dämmung von Gebäuden oder der Einbau energiesparender Heizungsanlagen steuerlich begünstigt werden. Auch das Steuerabkommen mit der Schweiz wurde abgelehnt; SPD und Grüne verweigerte ihm die Zustimmung. Vorgesehen gewesen war eine anonyme Pauschalsteuer mit Rückwirkung für zehn Jahre.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte die Ablehnung der Koalitionspläne zur Korrektur der „kalten Progression“ scharf. Dies bedeute „für viele Arbeitnehmer in Deutschland im nächsten Jahr Steuererhöhungen durch die Hintertür“ und werde „eine Entlastung von ungewollten Steuereinnahmen vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“ verhindern. „Dass wir wenigstens den Grundfreibetrag anpassen konnten, ist erfreulich - aber dies war sowieso verfassungsrechtlich geboten.“ Steuererhöhungen seien kein Ersatz für eine solide Haushaltspolitik, sagte Schäuble.

Oppermann: Merkel kann nicht durchregieren

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf seinerseits der schwarz-gelben Koalition fehlende Kompromissbereitschaft vor. „Im Vermittlungsausschuss gibt es eine andere Mehrheit, also sind wir auf Kompromisse angewiesen. Monatelang kam da kein Vorschlag von der Bundesregierung“, sagte er am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Frau Merkel glaubte immer noch, sie könne durchregieren, aber das geht nicht, wenn sie keine Mehrheit hat.“

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Satter Haushaltsüberschuss Nun auch SPD-Fraktionschef Oppermann für Steuersenkungen

Die Wirtschaft brummt, Steuern und Sozialabgaben füllen die öffentlichen Kassen - die Rufe nach einer Steuerentlastung werden lauter. Jetzt auch von Seiten der SPD. Mehr

25.08.2016, 09:53 Uhr | Wirtschaft
Identitäre Bewegung Rechtsextreme erklimmen Brandenburger Tor

Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung haben am Samstag das Brandenburger Tor besetzt und Banner entrollt. Mit der Aktion will die Gruppe nach eigenen Angaben gegen die Asylpolitik der Bundesregierung demonstrieren. Viele Zuschauer reagierten spontan mit Sprechchören und riefen Nazis raus!. Mehr

27.08.2016, 16:30 Uhr | Politik
Nach drei Jahren Was vom Koalitionsvertrag übrig bleibt

PKW-Maut, Atommüll, Rente: Noch ein Jahr bleibt Union und SPD, um zu regeln, was sie sich 2013 vorgenommen hatten – oder was an Aufgaben hinzugekommen ist. So viel sei verraten: Es sind noch genug Trumpfkarten, heikle Missionen und Drohungen dabei. Mehr

25.08.2016, 12:59 Uhr | Wirtschaft
Verhandlungen in Genf Russland und Amerika kommen Lösung für Syrien näher

Die Vereinigten Staaten und Russland haben sich auf die Schritte zu einer Waffenruhe in Syrien verständigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten der amerikanische Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow am späten Freitagabend in Genf, Experten beider Seiten würden jetzt über Details verhandeln. Mehr

27.08.2016, 11:23 Uhr | Politik
Western Union Die Migranten-Bank will moderner werden

Mit einer neuen App will Western Union nun das Verschicken von Geld in ferne Länder auch digital vereinfachen - und so der zunehmenden Konkurrenz trotzen. Mehr Von Tim Kanning

25.08.2016, 09:58 Uhr | Finanzen

Ein verlorener Ruf

Von Berthold Kohler

Nichts belastet das Verhältnis Deutschlands zu den ostmitteleuropäischen Ländern stärker als die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Mehr 668