Kalte Progression: Brüderle: SPD und Grüne verhindern Entlastung der Bürger

Wenig Kompromissbereitschaft: Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat sich enttäuscht über die im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern erzielten Ergebnisse gezeigt. Wegen der Blockadehaltung von SPD und Grünen seien „nur kleine Mäuschen“ herausgekommen, sagte Brüderle am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er fügte hinzu: „Es wäre gut gewesen, die Konjunktur etwas zu flankieren, indem man gerade bei kleineren Einkommen eine Entlastung vornimmt“.

„Viele Arbeitnehmer werden sich die Augen reiben“, sagte der FDP-Politiker. Von den Lohnerhöhungen dieses Jahres werde nicht viel übrig bleiben. Schwarz-Gelb habe die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer mildern wollen, die Arbeitnehmern trotz eventueller Lohnerhöhungen weniger Brutto- vom Nettoeinkommen übrig lässt. Das hätten SPD und Grüne verhindert. „Es darf doch der Staat nicht derjenige sein, der in die Taschen noch mehr hineingrapscht bei den höchsten Steuereinnahmen, die es je in Deutschland gab“, bemängelte Brüderle.

Einigung nur in zwei Streitthemen

Der Vermittlungsausschuss hatte am Mittwochabend nur in zwei von insgesamt acht Streitthemen eine Einigung erzielt: So soll der steuerliche Grundfreibetrages um 126 Euro auf 8130 Euro angehoben werden. Das Gremium verständigte sich außerdem auf eine Novelle des Unternehmenssteuerrechts. Der geplante Steuerbonus für Gebäudesanierungen jedoch scheiterte. Ursprünglich war geplant, dass Maßnahmen zur Dämmung von Gebäuden oder der Einbau energiesparender Heizungsanlagen steuerlich begünstigt werden. Auch das Steuerabkommen mit der Schweiz wurde abgelehnt; SPD und Grüne verweigerte ihm die Zustimmung. Vorgesehen gewesen war eine anonyme Pauschalsteuer mit Rückwirkung für zehn Jahre.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte die Ablehnung der Koalitionspläne zur Korrektur der „kalten Progression“ scharf. Dies bedeute „für viele Arbeitnehmer in Deutschland im nächsten Jahr Steuererhöhungen durch die Hintertür“ und werde „eine Entlastung von ungewollten Steuereinnahmen vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“ verhindern. „Dass wir wenigstens den Grundfreibetrag anpassen konnten, ist erfreulich - aber dies war sowieso verfassungsrechtlich geboten.“ Steuererhöhungen seien kein Ersatz für eine solide Haushaltspolitik, sagte Schäuble.

Oppermann: Merkel kann nicht durchregieren

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf seinerseits der schwarz-gelben Koalition fehlende Kompromissbereitschaft vor. „Im Vermittlungsausschuss gibt es eine andere Mehrheit, also sind wir auf Kompromisse angewiesen. Monatelang kam da kein Vorschlag von der Bundesregierung“, sagte er am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Frau Merkel glaubte immer noch, sie könne durchregieren, aber das geht nicht, wenn sie keine Mehrheit hat.“

Kalte Progression Brüderle: SPD und Grüne verhindern Entlastung der Bürger

Einigung nur in zwei Streitthemen

Oppermann: Merkel kann nicht durchregieren