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Kalte Progression Brüderle: SPD und Grüne verhindern Entlastung der Bürger

 ·  Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle hat sich enttäuscht über die Ergebnisse im Bundesrats-Vermittlungsausschuss gezeigt. Dort war am Mittwochabend nur in zwei Streitthemen eine Einigung erzielt worden.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (26)
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Hermann Wieland

"Kalte Progression" ???

Ich meine, man muss den Begriff "kalte Progression" mal in Frage stellen. Er besagt, dass eine Lohnerhöhung netto, also nach Besteuerung und Aufrücken in die nächste Progressionstufe, durch die Inflation aufgefressen wird. In der politischen Argumentation wird zudem behauptet, dass sogar real weniger übrig bleiben kann als vorher. Ist das möglich? Nein! Jedenfalls nicht duch die Steuer allein, denn nur der Grenzsteuersatz erhöht sich in einer höheren Progressionsstufe, d.h. die Steuer auf den Teil des Bruttoeinkommens, der auf die Erhöhung entfällt. Das Einkommen nach Steuern steigt also grundsätzlich, nur nicht so stark wie das Brutto. Zieht man die Preissteigerungsrate ab, ist das neue Gehalt natürlich immer noch höher als das alte vor der Erhöhung. Wenn der Staat nun den Anspruch hat, seine Besteuerung immer wieder nach der Inflationsrate zu gestalten, dann hat er viel zu tun. "Kalte Progression" ist wohl eher ein politischer Kampfbegriff.

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Lars Werner

Es stellt sich die Frage, ob Rotgrün eine Entlastung der Bürger jemals vorhat,

auch wenn sie in Regierungsverantwortung stehen oder geht es alleinig um Macht und wirre Ideen.

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Walter Gerhartz

DIESES LAND IST ZU EINEM REINEN KAPITALISTEN-STAAT MUTIERT

Wir brauchen endlich GUTE LÖHNE und eine GUTE ALTERVERSORGUNG FÜR ALLE.
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Wie weit die meisten Politiker vom Volk weg sind, zeigt doch schon das sie diskutieren ob 43 % oder 50 % erstrebenswert wäre. Keine dieser Prozentzahlen wird den meisten für ein würdiges Leben im Alter reichen!!!!
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Es ist höchste Zeit für eine REFORM DER ALTERSVERSORGUNG: ALLE MÜSSEN (Arbeitnehmer, Beamte, Politiker, Selbstständige) in ein gemeinsame Kasse einzahlen und ALLE erhalten nach GLEICHEN MODALITÄTEN ihre Rente !!
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NUR DAS IST DEMOKRATIE UND GERECHTIGKEIT !!

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Armin Rieger
Armin Rieger (Abony) - 13.12.2012 16:03 Uhr

Achtung

Ich wusste nicht, dass die letzten 5 FDP - Wähler alle bei der FAZ ihre Kommentare abgeben. Selbstverständlich war es richtig das Steuerabkommen zu verhindern. Denn nur so machen die Banken Druck auf Ihre "sauberen" Kunden , so dass die sich entweder selbst Anzeigen (Was übrigens zu erheblich mehr Steuereinnahmen führte als der eigentliche "Deal" es tun würde) oder sie suche sich anderswo ein Steuerparadies (Wie sicher das Geld da ist, muss jeder selber wissen). Unrecht bleibt nunmal Unrecht, und mit einer pauschalen Abgabe würden wir ja Steuerhinterziehung legalisieren. Wo kämen wir denn da hin.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.12.2012 16:41 Uhr
Sebastian Jülich

Achtung, Wunschdenken

Ganz abgesehen davon, dass hier ja eigentlich die kalte Progression diskutiert wird... aber bei diesem ersten Satz, was soll man da erwarten.
Die Banken werden unglaublich viel Druck auf die Kunden ausüben, so unsagbar viel, dass die Kunden ihr Geld aus den Banken wegschaffen werden, da diese es derzeit nicht zur Refinanzierung brauchen, da es Ihnen so sagenhaft gut geht.
Stellen Sie sich bitte diese eine Frage:
Wie viel moralisches Verhalten haben Sie in letzter Zeit bei Großbanken gesehen?
Und dann eine zweite:
Wie naiv muss man sein, um zu glauben, dass Selbstanzeige gegenüber anderem Steuerparadies bevorzugt wird?
Wenn Sie sich dann noch ein paar Gedanken zur Steueramnestie unter Rot-Grün machen, dann könnten Sie möglicherweise auf das wahre Paradoxon hinter dieser Sache kommen:
Wieso waren bei eigener Regierungsbeteiligung 0% genug, 21-41% als Opposition aber unzureichend?

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Bernd Jochens

Uns muss es ja richtig gut gehen....

wenn wir durch die SPD und den Grünen auf 10 Mrd. € Steuereinnahmen aus der Schweiz verzichten können...aus moralischen Gründen, wie der "Kettenhund" der SPD-Fraktion Thomas Oppermann heute Morgen im Fernsehen kund tat.

Ich habe dann nur nicht verstanden, wie derselbe Oppermann zwei Sätze später die Ablehnung der Minderung der kalten Progression für die Bürger mit mittleren und kleinen Einkommen damit begründete, dass die ca. 6 Mrd. € geringeren Steuereinnahmen nicht finanzierbar wären!

Der Hass auf die Steuersünder überwiegt anscheinend seine sozialdemokratisch moralische Verantwortung für die sozial Schwächeren in diesem Lande und dann wundert sich die SPD über ihren Wählerschwund!!

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Alina Duesselman

Jede Steuersenkung ist gut, deswegen verstehe ich die Aufregung wegen Hotels nicht

Außerdem wäre es nur gerecht, Renten, Freibeträge und die Besteuerungskurven an die Inflation zu koppeln, und ebenso die Zinseinnahmen von der Steuer zu befreien, so lange sie kleiner als die Inflation sind.

Dann hätte man sich die ganzen sinnlosen Debatten sparen können.

Ich habe noch den Brüderle vor Augen, wo er mit breitem Grinsen im Gesicht in der Tageschau die kommenden Renten"erhöhungen" verkündete, dabei war die Erhöhung kleiner als die heruntergerechnete Inflationsrate. Alles Lügner und Dummschwätzer. Ich frage mich wie lange es noch so gehen kann..

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Johann Graf
Johann Graf (hagra) - 13.12.2012 13:32 Uhr

Wenn Dummheit weh täte...

Lieber mit "Steuergerechtigkeit" populistisch Wahlkampf betreiben und auf Stimmenfang gehen, als dem Deutschen Staat 10.000.000.000. € für lau in die Kassen spülen und weitere 700.000.000€ jährlich weiter, ohne sich der Hehlerei schuldig zu machen. Damit wäre die Abschaffung der Kalten Progression locker finanziert gewesen... Lafontaine lässt grüssen!
Wer bezahlt diese parteitaktische Sauerei der Rot-Grünen? Sie können nur Geld verbrennen: Airport Berlin, Nürburgring, WestLB, Helaba, Werften in Bremen, usw usw.
S. Gabriel war früher Bierfahrer ( Augsburger Allg. vom 13.12.12) mit sechs Flaschen Deputat am Tag!! Mich wundert nichts mehr!! "Das war der geilste Beruf, den ich je gemacht habe" meint Sigi dazu!! (Jetzt wissen wir auch, zu Gas-Gerd damals sagte, hol mal n Bier!) Mir ist klar, und allen klardenkenden Wählern auch: wärst du nur bei deinem Job geblieben,Sigi, für Deutschland wärs vielviel besser, jeder Tag wäre Leber-wurst-Tag für unsern Sigi!!"

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Hans Jürgen Reisch

weinseliger Dummschwätzer!!!

die Regierung hatte 7 Jahre Zeit diesen Missstand auszuräumen, und nix ist passiert!!!
und jetzt nachdem sie im Bundesrat keine Mehrheit mehr haben wollen sie heuchlerisch eine Minientlastung durchführen, wohlwissend, dass rot-grün das ablehnen!!!
Wir werden weiterhin auf allen Ebenen vera..........!!!

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Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.12.2012 16:30 Uhr
Sebastian Jülich

und was ist ihr Lieblingsgetränk?

nur so, kam mir bei Ihrer Überschrift in den Sinn.

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Andreas Magnus
Andreas Magnus (amagnus) - 13.12.2012 13:54 Uhr

Typische Kritiker der FDP

äußern sich zum Einen vulgär und wissen darüber hinaus noch nicht einmal über die Dauer der Regierungsbeteiligung der FDP Bescheid. Wer ist hier der "Dummschwätzer"?

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Klaus Ludeloff

Nüchtern .....

betrachtet ist diese Regierung erst seit gut drei Jahren im Amt!

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thomas röver

borderline-syndrom

die fdp zeigt züge eines borderline....
ich habe die spielchen der gutgenährten politiker-und beamtenkaste satt.
anstatt den bürger massiv zu entlasten, werden gelder in den süden verbrannt, die energiewende macht uns arm, und die sogenannte kanzlerin reist aufgeregt durch die welt.
man kann für deutschland nur noch beten, bei diesem moralischen niedergang....

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Armin Rieger
Armin Rieger (Abony) - 13.12.2012 13:05 Uhr

Scheuklappen !

Wir können es ja machen wie in Griechenland. Immer neue Schulden, immer neue Wohltaten. Es wäre bei den Rekordsteuereinnahmen ja genug Geld dagewesen zum abbau der kalten Progression. Aber das hat man ja unnötig verschwendet. Zuallererst die FDP mit dem unseligen Steuergeschenk an Hoteliers (FDP). Dann die total unnötige Herdprämie (CSU). Ich kann doch nicht erst die Steuern erhöhen, und kurz von den Wahlen der Opposition in die Schuhe schieben , die Steuern werden nicht gesenkt. Das nennt man paradox. Und würden wir nicht so viel Gels ausgeben für die Rettung Europas und deren Banken, wäre auch genug für die hiesigen Steuerzahler übrig. Noch ein Wort zu der Angst vor Rot-Grün. Uns ginge es heute nicht so gut, wenn die nicht einige wichtige Reformen (wenn auch unpopulär) damals angestossen hätten.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.12.2012 16:28 Uhr
Sebastian Jülich

Uff, doppelte Scheuklappen von links

Von welcher Steuererhöhung sprechen Sie denn bitte?! Und um es zum Tausendsten Male festzustellen: Die CSU hat die Mehrwertsteuersenkung für Hotels in den Koalitionsvertrag schreiben lassen, die CSU!!!! Und uns geht es so verdammt gut dank Rot-Grün, dass ich selbst bald meinen Strom nicht mehr bezahlen kann. Vielen Dank auch dafür, Rot-Grün!!!

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Closed via SSO

FDP = Hotel-/Bankenfürderungspartei

Die nächste Wahl naht und Brüderles FDP wird nervös. Wahlversprechen 2009 = Steuererleichterungen für die Bürger. Nicht gehalten!
Nach Erhalt von Parteispeneden von einer Schweizer Hotelgruppe senkte sie aber die Hotel-MwSt. von 19 auf 7%. Jetzt will man noch schnell vor Ladenschluss etwas tun. Hat aber
vergessen, dass die Merhheiten nun nicht mehr da sind. Blockade hiess das Stichwort von
CDU/CSU/FDP im Bundesrat am Ende der Aera Schröder. Jetzt ist es umgekehrt! Wen wunderts?

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Antworten (4) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.12.2012 18:24 Uhr
Klaus Ludeloff

Lesen und verstehen

Wenn Sie meinen Beitrag noch einmal und mit weniger Vorbehalten lesen, dann dürfte Ihnen auffallen, dass ich weder Herrn Steinbrück wegen seiner Vortragstätigkeit kritisiert habe, noch eine Rechtsauffassung geäußert habe. Natürlich kann man einen Zusammenhang zwischen korrekt gemeldeten Spenden und Regierungshandeln vermuten, besonders wenn einem ein solcher Zusammenhang politisch nützlich zu sein scheint. Nur, ohne Beweise sind solche Vermutungen und Unterstellungen nichts wert. Dass Sie Herrn Seehofer jetzt nicht mehr mögen, nur weil er "Merkel-konform" geworden sei,aber nicht wegen seiner erhaltenen "Mövenpick-Spenden " und seinem nachdrücklichen Eintreten für den Hotelsteuer-Nachaß, das regt dann doch zum Nachdenken über Ihren Beitrag an. Er ist, das sei Ihnen versichert, vom Recht der freien Meinungsäußerung geschützt, auch wenn ich dies ganz subjektiv schon eigenartig finde.

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Closed via SSO

Herr Nudeloff: Dass Steinbrück Vorträge gehalten hat wird ihm vorgeworfen!

Dass die FDP und CSU von Mövenpick-Gruppe Parteispenden in Verbindung mit der
Senkung der Hotel-MwSt erhalten haben ist normal Komische Rechtsauffassung die sie da haben. Da kann man doch leicht einen Zusammenhang sehen. Zumal die Zeitabstände
und Vorträge Westerwelles vor der etzten Wahl in der Schweiz eine eigene Sprache sprechen. Aber Westerwelle und die FDP kann ja sagen was sie will. Das sieht doch sehr nach
Vorurteilen gegen bestimmte Personen (Steinbrück und Trittin ) aus was von bestimmten Medien jetzt gespielt wird. Ich war ml Fan von Seehofer - aber leider hat er sich zu sehr
Merkel-konform entwickelt.

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Andreas Magnus
Andreas Magnus (amagnus) - 13.12.2012 13:56 Uhr

Danke!

Es tut gut, in dem allseits beliebten und primitiven FDP-Bashing auch einmal eine vernünftige Aussage zu lesen.

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Klaus Ludeloff

Vorurteile sind kontraproduktiv

Bringen Sie da ein bisschen viel durcheinander oder sind Sie schlicht den link-grün affinen Medien auf den Leim gegangen? Vielleicht helfen ein paar Fakten: Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wurde auf Drängen der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen; sie war im übrigen Forderung aller Parteien im Wahlkampf. Die FDP hat, wie auch andere Parteien Spenden vom Unternehmer von Finck erhalten, zu dessen Firmen auch die Mövenpick-Gruppe gehört . Dass besonders die CSU sich gerne weggeduckt hat, als der linke Medienfuror die Liberalen als Mövenpick-Partei diffamierte, dürfte sie nicht verwundern. Die CSU mag die FDP ebenso wenig wie Sie. Und das ist das eigentliche Problem dieser Koalition, die vermeintlich eine Wunschkoalition sein wollte.

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Ralf Kowollik

Die FDP hat es wenigstens versucht

Niemand soll hinterher sagen, die FDP hätte nichts getan, um ihr Wahlversprechen nach Steuerentlastungen in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Sie hat es ja versucht - doch gegen die Blockade im Bundesrat von SPD, Grünen und großkoalitionären CDU-MinisterpräsidentInnen kann die FDP nicht viel unternehmen.
Dem längst überfälligen Abbau der kalten Progression hätten SPD und Grüne wohl nur zugestimmt, wenn im Gegenzug der Spitzensteuersatz erhöht und eine Vermögensabgabe eingeführt worden wäre. Darauf konnte sich die FDP nicht einlassen.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.12.2012 13:57 Uhr
Andreas Magnus
Andreas Magnus (amagnus) - 13.12.2012 13:57 Uhr

Danke!

Schön zu lesen, das es auch noch vernünftige Menschen gibt, die nicht dem allgemeinen Mainstream folgend FDP-Bashing ohne Nachdenken betreiben.

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Kai Luers
Kai Luers (ftee) - 13.12.2012 12:03 Uhr

Einwandfrei... danke...

... das ist ein keiner Vorgeschmack was uns erwartet, sollten die Rot-Grünen nächsten Sommer gewählt werden. Von der Mitte nach Unten alle fein belasten, und die Oberen nicht weiter stören und sich anbieden. Das war ganz genau das, was Schröder und Konsorten das letztemal gemacht haben, und das wird es sein was jetzt wieder kommt. Nur das Steinbrück wohl noch schmerzfreier zur Tat schreiten wird.

Dann lieber Mutti....

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Otto Kaldrack

grün und rot

sind des leistenden tod. schließlich ist es wichtiger die taschen der leistugs-
verweigerer zu lasten derer, die sich mühen zu füllen, damit die immer
genug zu trinken und zu rauchen haben, und dann wie erlebt,denen morgens,
um 10 nach erwachen mit flasche bier am hals zurufenkönnen, die gerade
wohnraum für sie erstellen,und sich dabei eine frühst.-pause erlauben, "wollt
ihr nicht bald arbeiten"! das ist die von rot-grün gewollte und geförderte rea-
lität in "D"! was man doch nicht alles für seine klientel tut, wenns um wähler-
stimmen geht. und es ist so einfach, denn ein großteil der leistenden, die man
mit der kalten progression bestraft, merken es noch nicht mal.

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Klaus Ludeloff

Gerechtigkeit und Rache

Dass SPD und Grüne, die selbsternannten Apologeten der Gerechtigkeit, eben diese bei der kalten Progression verhindern, ist nicht überraschend. Gehtt es doch um den Machtwechsel in nächsten Jahr und nicht um das Wohl des Steuerzahlers. Da muss dann auch mal die Methode Lafontaine im Bundesrat angewendet werden, auch wenn man sonst nichts mehr vom ehemaligen SPD-Vorsitzenden wissen möchte.

Allerdings kann sich die Koalition nicht aus der Verantwortung stehlen. Herr Schäuble hat eine Begrenzung der Steuerlast für die Bürger systematisch verhindert, um den Liberalen zu schaden. Haben diese ihn doch zweimal als Bundespräsident verhindert, dies darf nicht ungesühnt bleiben. im Zweifel auch zu Lasten der Steuerbürger. Gleiches gilt übrigens auch für die Reform der Mehrwertsteuer. Schäuble kann sich zurücklehnen, er hat den Liberalen geschadet und sich die Mehreinnahmen aus der sogenannten kalten Progression gesichert.

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wilhelm tschol
wilhelm tschol (wtschol) - 13.12.2012 11:09 Uhr

Es ist die eigene Schwäche der Koalition in der Tiefe Deutschlands

So wie es auch in Deutschland beim Finanzausgleich mehr Nehmerländer und zur wenige Geberländer gibt, so sind leider auch die Parteimehrheiten verteilt. Brutal ausgedrückt bestimmen die "Nehmenden" den politischen Tarif. Will man dies ändern, so muss man den steinigen Weg hinaus in den politischen Alltag der Länder gehen. Was dazu derzeit noch nicht sichtbar ist, sind die geeigneten Figuren dazu. Frau Klöckner und Herr Lindner könnten einen neuen Anfang signalisieren. Aber es eilt, denn Bayern ist ein Wackelkandidat.

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13.12.2012, 07:45 Uhr

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