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Kahl folgt auf Schindler : CSU kritisiert Wechsel an BND-Spitze

  • Aktualisiert am

Gerhard Schindler vor den umstrittenen Abhöranlagen in Bad Aiblingen. Bild: Reuters

Bruno Kahl löst Gerhard Schindler bereits im Juli als Geheimdienstchef ab. Eine Begründung für den Wechsel an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes nennt die Bundesregierung nicht – und erntet für ihre Entscheidung Kritik.

          Der Verwaltungsjurist Bruno Kahl löst zum 1. Juli Gerhard Schindler als Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes ab. Eine Begründung für den Wechsel an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes nannte die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin nicht. Der 53 Jahre alte Kahl arbeitet als Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium und gilt als enger Vertrauter von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU). Schindler dagegen wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der 63 Jahre alte BND-Chef wäre in knapp zwei Jahren regulär in Pension gegangen.

          Der BND ist seit Jahren von Affären und Pannen belastet. Schindler hatte zuletzt Gesundheitsprobleme. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) dankte Schindler in einer Mitteilung für seine „langjährige, verdienstvolle Arbeit“ seit 2012. Mit Blick auf die Zukunft erklärte Altmaier: „Der Bundesnachrichtendienst steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, die alle Bereiche seiner Arbeit betreffen.“ Hierzu gehörten die „Weiterentwicklung des Aufgabenprofils im Hinblick auf veränderte sicherheitspolitische Herausforderungen, die weitere Ertüchtigung des Dienstes in technischer und personeller Hinsicht, notwendige organisatorische und rechtliche Konsequenzen aus den Arbeiten des NSA-Untersuchungsausschusses sowie der Umzug großer Teile des BND von Pullach nach Berlin.“

          Gefährdung von Deutschlands Sicherheit

          Kahl hatte schon in Schäubles Zeit als Innenminister zur engsten Führungsriege um den Ressortchef gehört. Schäuble gilt in der Union als sicherheitspolitischer Hardliner. Er hatte sich kürzlich an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und gewarnt, den BND mit einer geplanten Reform zu stark in seiner Arbeitsfähigkeit einzuschränken. Dies könne die Sicherheit Deutschlands gefährden, lautete die Argumentation. Kahl soll den BND nach den Affären der vergangenen Jahr wieder stabilisieren.

          In der Unionsfraktion stößt die Abberufung Schindlers allerdings auf Kritik. „Ich habe prinzipiell kein Verständnis für diese Entscheidung“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Mayer, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. „Ich halte ihn für einen sehr guten BND-Präsidenten“, sagte der CSU-Politiker. Schindler habe den Bundesnachrichtendienst reformiert und ihm ein „modernes Gesicht“ gegeben. Allerdings sei dies nicht überall gut angekommen, gerade auch in seiner eigenen Behörde.

          Schindler habe auch einigen auf die Füße treten müssen und sei durchaus ein Präsident mit Ecken und Kanten gewesen, sagte Mayer weiter. Und natürlich seien auch in seiner Amtszeit operative Fehler gemacht worden. Doch könne nicht immer der Kopf des Präsidenten rollen, wenn im operativen Geschäft Fehler gemacht würden. Viele Dinge, die etwa in der Zusammenarbeit von BND und NSA nicht gut gelaufen seien, seien schon vor dessen Amtszeit angelegt worden. Insgesamt sei der BND besser aufgestellt als es teilweise in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde. Aus seiner Sicht sei er in der BND-Affäre „aus dem Gröbsten raus“ gewesen, sagte der CSU-Politiker.

          Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, er bedauere die Ablösung. Mayer sagte, der neue BND-Chef Bruno Kahl werde aber sicher ein veritabler Nachfolger sein. Er kenne ihn sowohl aus dem Innen- wie auch aus dem Finanzministerium.

          Der Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele warnte davor, dass sich mit dem Wechsel an der BND-Spitze die Gegner einer Geheimdienstreform durchsetzen könnten. Dass Kahl die Nachfolge von Schindler übernehme, „deutet darauf hin, dass sich die Hardliner durchgesetzt haben“, sagte Ströbele am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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