Kabinettsumbildung Leyen folgt Jung - Köhler folgt Leyen

Nach nur einem Monat Amtszeit der schwarz-gelben Koalition und dem Rücktritt Franz Josef Jungs vom Amt des Sozial- und Arbeitsministers hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) am Freitag das Bundeskabinett umgebildet. Neu im Kabinett ist die 32 Jahre alte hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler, die Ursula von der Leyen als Bundesfamilienministerin folgt. Frau von der Leyen übernimmt das Sozialministerium von Jung.

Der frühere Verteidigungsminister hatte am Freitag die politische Verantwortung für die Versäumnisse im Verteidigungsministerium nach dem Luftangriff auf zwei entführte Tanklastzüge in Afghanistan am 4. September übernommen. Er zog damit die Konsequenzen daraus, dass seine Auftritte im Bundestag vom Donnerstag die Unzufriedenheit der Koalitionsfraktionen und auch von Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) nicht zerstreuen konnten.

Einen Tag später gab er in seinem Ministerium - „getreu dem Grundsatz, dass man wichtige Entscheidungen erst eine Nacht überschläft“ - eine Rücktrittserklärung ab. Er blieb darin bei seiner Darstellung im Bundestag, dass er die Öffentlichkeit und den Bundestag seinerzeit korrekt unterrichtet habe. Damit wies er Vorwürfe zurück, er habe im Parlament die Unwahrheit gesagt.

Lautenschläger wollte in Hessen bleiben

In der Bundesregierung war daraufhin versichert worden, über die Nachfolge Jungs solle schnell, möglichst noch am Freitag entschieden werden. Merkel musste dabei berücksichtigen, dass Jung aus dem hessischen Landesverband der CDU stammt und als Vertrauensmann des hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU) gilt. Kristina Köhler ist seit 2002 Mitglied des hessischen CDU-Landesvorstands und seit Oktober 2002 Abgeordnete im Bundestag.

Die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU), die zuvor Sozialministerin in Wiesbaden gewesen war, ließ erklären, sie wolle nicht nach Berlin wechseln. „Die Ministerin macht hier ihre Arbeit und bleibt in Hessen“, sagte eine Sprecherin. Frau Lautenschläger gilt als eine Anwärterin für die Nachfolge des hessischen Ministerpräsidenten Koch, falls dieser - womit manche in der Union rechnen - nicht abermals für das Ministerpräsidentenamt kandidieren wolle.

Koch gab ebenfalls eine Erklärung ab: „Die Ereignisse der letzten 36 Stunden und insbesondere der Amtsverzicht meines Freundes Franz Josef Jung gehen mir auch persönlich sehr nahe.“ Koch äußerte Respekt. „Natürlich gilt unser Mitgefühl in diesen schweren Stunden unserem Freund Franz Josef Jung, der mit Leib und Seele, mit großer Leidenschaft Bundesminister war. Und der bei weitem erfolgreicher in seinem Amt als Bundesverteidigungsminister war, als es die Kritiker dieser Tage wahrhaben wollen.“ Die Kanzlerin äußerte, Jung sei „ein geradliniger und feiner Mensch“. CDU-Generalsekretär Gröhe sagte: „Der Rücktritt von Franz Josef Jung verdient Achtung und Respekt.“ Jung habe sich „um unser Land und die Bundeswehr verdient gemacht“. Nun habe Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) „das volle Vertrauen und die Unterstützung der CDU“.

Köhler will von der Leyens Politik fortsetzen

Von der Leyen wies in einer Erklärung auf ihre fachliche Erfahrung als Sozialministerin in Niedersachsen hin und fügte hinzu: „Die wirtschaftliche Lage ist schwierig, die Auswirkungen der Krise auf dem Arbeitsmarkt drückend spürbar und es stehen wichtige und komplexe Reformen an. Ich möchte mich dieser Aufgabe mit allem mir möglichen Einsatz stellen.“

Köhler nannte von der Leyen am Abend im ZDF eine „ganz tolle Familienministerin“ und kündigte an: „Ich will ihre erfolgreiche Familienpolitik fortsetzen.“ Die von ihrer Vorgängerin angestoßene Kinderbetreuung müsse nun vollends in die Tat umgesetzt werden. Kümmern wolle sie sich auch um Themen wie „junge Väter“, sagte Köhler: „Man darf nicht glauben, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur ein Thema von jungen Müttern ist. Auch junge Männer haben da ein Problem, oft sogar ein größeres.“

Opposition will weiter Untersuchungsausschuss

Ungeachtet des Rücktritts Jungs will die Opposition weiterhin die Frage parlamentarisch untersuchen, welche Meldungen zu dem Luftschlag am 4. September wann wem vorlagen. Sie wirft Jung vor, er habe von möglichen zivilen Opfern wissen müssen, als er kurz nach dem Vorfall geäußert hatte, es seien nur „terroristische Taliban“ getötet worden. In dieser Woche war ein Bericht bekanntgeworden, der damals von deutschen Militärpolizisten zusammengestellt wurde und erste Meldungen von Kundus nach Deutschland enthält. In diesen Meldungen ist von verwundeten Jungen die Rede, die im örtlichen Krankenhaus mit Wunden von dem Luftangriff behandelt würden. Nun soll sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituieren. Zu Guttenberg sicherte größtmögliche Transparenz zu.

Jung sagte in seiner knapp zwei Minuten langen Erklärung: „Durch meinen Schritt möchte ich meinen Beitrag dazu leisten, dass die Bundesregierung ihre erfolgreiche Arbeit uneingeschränkt fortsetzen kann und Schaden von der Bundeswehr abgewendet wird.“ Jung sagte, es sei ihm ein Herzensanliegen, „die Soldatinnen und Soldaten in ihrem schweren Einsatz für Frieden und Freiheit unseres Vaterlandes zu unterstützen und sie vor unberechtigten Angriffen in Schutz zu nehmen“. Der aus Hessen stammende Jung war nach Bildung der großen Koalition 2005 zum Verteidigungsminister ernannt worden. Vier Wochen lang war er zuletzt Arbeits- und Sozialminister gewesen.

Jung hinterlässt im Arbeitsministerium kaum Spuren

In seinem neuen Amt als Bundesarbeitsminister blieb Jung in gut vier Wochen nur wenig Gelegenheit, fachlich Spuren zu hinterlassen. Im Auftrag der Bundeskanzlerin brachte er diese Woche im Kabinett eine Rechtsverordnung auf den Weg, die Unternehmen erlaubt, über Ende 2009 hinaus Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen. Das Kurzarbeitergeld soll in der Wirtschaftskrise als Brücke dienen, um Entlassungen zu verhindern.

Mit den Arbeits- und Sozialministern der Bundesländer besprach Jung am Mittwoch in Berchtesgaden zudem die anstehenden Aufgaben, vor allem die Neuordnung der Hartz IV-Verwaltung in Jobcentern. Dabei gaben ihm die Länder klar zu verstehen, dass sie von seinem Vorschlag nichts hielten, die bestehenden Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen organisatorisch aufzulösen und dennoch unter einem Dach vereint weiterarbeiten zu lassen. Hier bahnt sich ein Streit über ein Thema an, an dessen Lösung schon die große Koalition Anfang des Jahres gescheitert war. Allerdings muss über die künftige Betreuung der Langzeitarbeitslosen rasch entschieden werden, da das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber dafür eine Frist bis Ende 2010 gesetzt hat.

Nahles: „Merkel hat beim Krisenmanagement versagt“

Die Führung der SPD sprach von einer Regierungskrise. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, auch Frau Merkel habe beim Krisenmanagement versagt. Sie habe Jung „weiter wurschteln lassen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Oppermann versicherte: „Ein Untersuchungsausschuss hat sich damit natürlich nicht erledigt.“ Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, befürworteten den Rücktritt. „Wir wollen, dass diese Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden und der Verteidigungsausschuss sich als Untersuchungsausschuss konstituiert.“ Sie sprachen abermals von einem „Fehlstart von Merkels Regierung“.

Am Donnerstag hatte Guttenberg den Generalinspekteur der Bundeswehr, Schneiderhan, und Staatssekretär Wichert zum Rücktritt veranlasst. Dabei gehe es nicht um Vorgänge im September, sondern es seien ihm nach seinem Amtsantritt wichtige Informationen vorenthalten worden, die für seine politische Bewertung und Einschätzung wichtig gewesen wären. „Das hat die Vertrauensbasis erheblich beschädigt“, sagte Guttenberg. Er sprach von mindestens neun Berichten, die ihm nicht zur Kenntnis gegeben worden seien.