27.05.2009 · Das Bundeskabinett hat eine neue Rekordverschuldung beschlossen. Im Nachtragshaushalt ist vorgesehen, die Neuverschuldung 2009 um weitere 10,7 Milliarden auf 47,6 Milliarden Euro zu erhöhen. Das dürfte jedoch noch immer zu wenig sein.
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Auf gehts, Schulden beschließen: Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier vor der Kabinettssitzung in Berlin
Angesichts dramatischer Steuerausfälle hat die Bundesregierung eine Erhöhung der Neuverschuldung in diesem Jahr um weitere 10,7 Milliarden auf 47,6 Milliarden Euro beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Nachtragshaushalt. Damit wird der bisherige Schuldenrekord von 1996 gebrochen. Der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) hatte gut 40 Milliarden Euro an frischen Krediten aufgenommen.
Im ARD-Morgenmagazin hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Verschuldung zuvor verteidigt. „Wir suchen uns die Situation ja nicht aus. Wir haben die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Krieg, und wir können die Hände ja nicht in den Schoß legen“, sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „Dieselben Bürger, die sich über diese Schulden Sorgen machen, sind diejenigen, die sagen, die Bundesregierung muss was gegen die Krise tun, und das ist der Grund, warum wir uns in der Tat im Augenblick antizyklisch verhalten und der Haushalt mehr Schulden hat als je geplant.“
Agrardiesel und Steuerentlastungen belasten
Ob das Haushaltsloch noch größer werde, könne derzeit niemand sagen, erklärte Steinbrück. Die Folgen der Finanzkrise seien erst absehbar, „wenn die Garantien entweder fällig werden oder hoffentlich nicht fällig werden“. Allerdings dürfte die vorgesehene Neuverschuldung wohl immer noch nicht ausreichen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß äußerte am Mittwoch im Südwestrundfunk die Erwartung, dass der Nachtragshaushalt im parlamentarischen Verfahren weiter aufgestockt werden müsse. Dabei werde die Neuverschuldung auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen.
Poß verwies dabei auf die neuen Koalitionsbeschlüsse vom Dienstag. Die dabei vereinbarten weiteren Steuerentlastungen für Unternehmen und Geringverdiener (Ein Konjunkturpäckchen für Unternehmen) müssten nachträglich in den zweiten Nachtragsetat eingerechnet werden. „Das wird also bei gut 50 Milliarden Euro dann letzten Endes landen“, sagte Poß.
Auch die Zugeständnisse der Bundesregierung an die Bauern beim Agrardiesel sind in der bisherigen Vorlage Steinbrücks noch nicht berücksichtigt. Noch größere Haushaltsbelastungen ergeben sich aus den Koalitionsbeschlüssen für die kommenden Jahre, wenn auch der höhere Steuernachlass für Sozialbeträge wirksam wird.
Wir brauchen ein neues Wort!
Robert Arnold (RobertArnold)
- 27.05.2009, 14:14 Uhr
Denn sie wissen nicht was die tun (sollen)...
Marco Zedler (Rhein-Kultur)
- 27.05.2009, 14:38 Uhr
Kohls gelehrige Schülerin
Hartmud Ose (hwarang)
- 27.05.2009, 15:08 Uhr
Die teure Kanzlerin
joachim bovier (jbovier)
- 27.05.2009, 15:29 Uhr
Ich find´s lustig
Thomas Punk (Der_springende_Punk_T)
- 27.05.2009, 16:06 Uhr
