Kabinettsbeschluss: Regierung schafft Rechtsgrundlage für Schutz auf Schiffen

Kabinettsbeschluss Regierung schafft Rechtsgrundlage für Schutz auf Schiffen

18.07.2012 · Deutsche Seeschiffe sollen mit Hilfe privater Bewachungsunternehmen besser vor Piraten geschützt werden können. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der ein Zulassungsverfahren für private bewaffnete Sicherheitskräfte vorsieht, die an Bord eingesetzt werden dürfen.

Kabinett beraet über bewaffneten Schutz deutscher Seeschiffe

Somalische Piraten entern einen ukrainischen Frachter vor Hobyo (Archivbild)

Die Bundesregierung will den Schutz deutscher Schiffe vor Piratenüberfällen weiter verbessern. Dazu soll der Einsatz privater bewaffneter Sicherheitskräfte auf eine angemessene rechtliche Grundlage gestellt werden. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Regelung auf den Weg.

Die deutschen Reeder begrüßten die Pläne der Regierung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, diese privaten Schutzmannschaften dürften Gewehre und halbautomatische Waffen einsetzen, nicht aber vollautomatische oder Kriegswaffen. Die deutschen Reeder sind nach Angaben des federführenden Wirtschaftsministeriums verpflichtet, künftig nur noch derartige „zertifizierte“ Sicherheitskräfte anzuheuern. Anlass zu dieser Regelung gaben vor allem die zahlreichen Überfälle somalischer Piraten am Horn von Afrika. Im vergangenen Jahr gab es den Angaben zufolge 176 Piraten-Angriffe. Insgesamt 25 Schiffe wurden gekapert. Nach Schätzungen wurden mehr als 140 Millionen US-Dollar (rund 115 Millionen Euro) Lösegeld erpresst.

„Unsere Reeder brauchen klare Bedingungen“

Auch wenn die Zahl der Piratenüberfälle derzeit rückläufig sei, sei der verbesserte Schutz von Schiffen nötig, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP). „Wir können damit, davon bin ich überzeugt, wenn das Verfahren angelaufen ist, zu mehr Sicherheit im internationalen Seeverkehr beitragen.“ Er gehe davon aus, dass das Gesetz noch in diesem Jahr Bundestag und Bundesrat passieren wird. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass nur noch vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zertifizierte Unternehmen den Schutz von unter deutscher Flagge fahrenden Schiffen übernehmen dürfen.

Für die Zulassung, die zwischen 8000 und 16.000 Euro kosten soll und jeweils für zwei Jahre erteilt wird, würden die Qualifikationen des Managements, die Firmenbilanzen sowie die Erfahrungen der Mitarbeiter geprüft, erläuterte Otto, der für die maritime Wirtschaft zuständig ist. Die Genehmigungen für den Waffeneinsatz sollen vom Land Hamburg zentral für ganz Deutschland erteilt werden. „Wir wollen zuverlässige, gut ausgebildete Sicherheitsmannschaften, ... die auch nach klaren Regeln tätig werden“, sagte Otto.

Der Verband Deutscher Reeder (VDR) teilte mit: „Unsere Reeder brauchen klare Bedingungen, um die Seeleute effektiv vor der weiter andauernden Bedrohung durch Piraterie schützen zu können.“ Den zahlenmäßigen Rückgang der Piratenangriffe führte Otto auf militärische Missionen wie Atalanta zurück, aber auch darauf, dass schon jetzt mehr und mehr private Sicherheitskräfte auf den Schiffen eingesetzt würden. Daher sei es dringend notwendig, dass Reeder und Mannschaften nun Rechtssicherheit erhielten.