08.04.2008 · Das Bundeskabinett hat am Dienstag die außerplanmäßige Rentenerhöhung um 1,1 Prozent beschlossen. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Am Nachmittag sollen sich die Koalitionsfraktionen damit befassen. Unter jüngeren Abgeordneten gibt es Kritik an der Maßnahme.
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Mehr Geld für die Rentner durch das Aussetzen des Riester-Faktors
Das Bundeskabinett hat am Dienstag die außerplanmäßige Rentenerhöhung um 1,1 Prozent beschlossen. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium am Dienstag in Berlin mit. Im Zuge der außerplanmäßigen Anhebung steigen die Altersbezüge ab dem 1. Juli um 1,1 Prozent. Dafür wird der so genannte Riester-Faktor für dieses und das kommende Jahr ausgesetzt, was in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt werden soll.
Im Jahr 2009 dürften die Renten damit heutigen Modellrechnungen zufolge um etwa zwei Prozent steigen. Für beide Jahre fällt die Anhebung um 0,65 Prozentpunkte höher aus, als es ohne die Neuregelung der Fall wäre. Der Beitragssatz soll bis zum Jahr 2011 bei 19,9 Prozent bleiben. Erst 2012 ist demnach eine Senkung auf 19,5 und 2013 auf 19,1 Prozent vorgesehen. Die Bundesregierung sieht sich nach drei Nullrunden für die Rentner von 2004 bis 2006 sowie einer nur geringfügigen Erhöhung der Rente im vergangenen Jahr im Zugzwang.
„Ein verantwortungsvoller Schritt“
Der geringe Anstieg der Löhne und Gehälter im vergangenen Jahr mit einem Plus von 1,4 Prozent machte Schwarz-Rot einen Strich durch die Rechnung, die Rentner am Aufschwung teilhaben zu lassen. Denn eigentlich dürfte die Regierung die Rente am 1. Juli 2008 nur um 0,46 Prozent erhöhen. Stattdessen erhalten die 20 Millionen Rentner durch den Eingriff in die Rentenformel Anfang Juli nun insgesamt 1,1 Prozent mehr Rente. Konkret bedeutet das für einen Durchschnittsverdiener, der 45 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, dass sich seine Rente um rund 13 Euro monatlich erhöht. Das sind acht Euro mehr, als es ohne Aussetzung des Riesterfaktors wären (Acht Euro mehr Rente).
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Zugleich hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung erst 2012 um 0,4 Prozentpunkte auf 19,5 Prozent und 2013 um 0,8 Punkte auf 19,1 Prozent sinken soll. Ursprünglich sollte die 19,1-Prozent-Marke bereits 2012 erreicht werden. Der Beitragssatz soll dann bis 2020 wieder auf 20 Prozent ansteigen. Zehn Jahre später soll er 21,9 Prozent betragen.
Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) hatte schon im Vorfeld die Pläne der Regierung zur außerplanmäßigen Rentenerhöhung gegen Kritik verteidigt. „Das ist ein verantwortungsvoller Schritt. Dadurch partizipieren Rentner am Aufschwung, und für die Beschäftigten sinken die Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung in den Jahren 2012 und 2013“, sagte Scholz am Montag auf einer Renten-Tagung des Handelsblatts in Berlin.
Rürup: Langfristig aufkommensneutral
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, bezeichnete die außerplanmäßige Rentenerhöhung als langfristig aufkommensneutral, wenn die kommende Bundesregierung den für die Rentenerhöhung dämpfenden Riesterfaktor einsetzen sollte. Allerdings gäbe es dann die gleiche politische Konstellation wie derzeit, sagte Rürup mit Blick auf das voraussichtliche Bundestagswahljahr 2013. Rentenformeln seien zwar nicht „sakrosankt“, doch sie dienten dazu, die Rentenpolitik, die immer auch Verteilungspolitik sei, zu entpolitisieren. Es komme nun auf die Standfestigkeit der nächsten Regierung an, die dämpfende Wirkung des Riesterfaktors nachzuholen. Alexander Gunkel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung Bund, äußerte „ernsthafte Zweifel, ob die Politik die Dämpfung, die unverzichtbar ist, auch wirklich nachholen“ werde. Auf die Beitrags- und Steuerzahler kämen bis 2013 Belastungen von 12 Milliarden Euro zu. Falls es nach Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft der kommenden Bundesregierung nicht gelingt, den Riesterfaktor einzusetzen, drohen der Rentenkasse bis 2030 sogar Mehrkosten von 115 Milliarden Euro.
Dagegen forderte das Mitglied im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Annelie Buntenbach, die Politik auf, sich gänzlich vom Riesterfaktor zu verabschieden. Die Rentenerhöhung sei ein Nullsummenspiel, weil sich die Koalition das Geld, das sie für 2008 und 2009 verspreche, in den Folgejahren wieder von den Rentnern zurückholen wolle. Die Maßnahme erweise sich dann als „Bumerang für die Rentner, weil von 2011 an die „unterschiedlichen Kürzungsfaktoren“ zusammenwirkten.
