22.11.2005 · In seiner Ansprache zur Ernennung des neuen Bundeskabinetts appellierte Bundespräsident Köhler an die neuen Minister, den Reformkurs in Deutschland auch gegen Kritik durchzusetzen. Als Hauptaufgabe nannte er die Schaffung von Arbeit.
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Ernennung Kabinett: Köhler mahnt Reformen an
Bundespräsident Horst Köhler hat an das neue Bundeskabinett appelliert, den Reformkurs in Deutschland auch gegen Kritik durchzusetzen. „Sie werden von vielen kritisiert werden. Das sollte Sie in Ihrem Einsatz für die Erneuerung anspornen“, sagte Köhler bei der Überreichung der Ernennungsurkunden an die neuen Bundesminister am Dienstag im Berliner Schloß Charlottenburg.
Die neue Regierung entspreche dem Willen des Volkes. Die Deutschen wüßten, daß Reformen notwendig seien, um Gutes zu erhalten. Auf diese Weise lasse sich auch das Grundvertrauen der Menschen in die Politik stärken, was eine Verpflichtung sei.
„Mit Sorgfalt und Respekt vor der Verfassung“
Zugleich appellierte Köhler an die patriotische Verantwortung des neuen Kabinetts. „Lassen Sie sich in Ihrem Handeln immer von dieser Verantwortung leiten.“ Dabei gehe es auch darum, der Opposition aufmerksam zuzuhören und Fairneß im Bundestag walten zu lassen.
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Ernennung Kabinett: Köhler mahnt Reformen an
Köhler forderte zugleich, die Vorgaben des Grundgesetzes zu achten. Offenbar in Anspielung auf die Diskussion der vergangenen Tage über die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts 2006 sagte der Bundespräsident, Gesetze müßten „mit Sorgfalt und Respekt vor der Verfassung vorbereitet werden“.
Als Hauptaufgabe nannte Köhler die Schaffung von Arbeit. Darüber hinaus müßten die sozialen Sicherungssysteme auf die älter werdende Gesellschaft eingestellt und die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden.
Als erster bekam der Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) seine Urkunde überreicht. Merkel, die ebenfalls an der Zeremonie teilnahm, hatte schon drei Stunden zuvor von Köhler ihre Ernennungsurkunde in Empfang genommen und anschließend im Bundestag den Amtseid geleistet.
Am Nachmittag wurden dann auch das Kabinett vom Bundestagspräsidenten vereidigt. (Siehe auch: Audio: Lammert vereidigt Minister)
Die CDU-Vorsitzende war vom Bundestag mit 397 Stimmen zur Kanzlerin gewählt worden. Damit haben mindestens 49 Abgeordnete von Union und SPD gegen Angela Merkel gestimmt. Für den Abend ist die erste Sitzung des neuen Kabinetts geplant. (Siehe auch: Spezial: Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt )
