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Justizministerin Zypries „Der Hass muss raus aus dem Internet“

 ·  Rechtsextremismus, Volksverhetzung, Terror - Justizministerin Zypries will den Kampf gegen Hasspropaganda im Netz verstärken. Zugangssperren wie gegen die Verbreitung von Kinderpornographie sollen aber nicht zum Einsatz kommen.

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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den Staat und die Zivilgesellschaft zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen Hasspropaganda im Internet aufgerufen. „Der Hass muss raus aus dem Internet“, sagte die Ministerin auf einer Konferenz am Donnerstag in Berlin. Mit dem Internet sei „ein neuer Raum der Freiheit“ entstanden, dessen größte Vorteile zugleich die größten Gefahren begründeten. „Weil das Netz anonym ist und soziale Kontrolle kaum stattfindet, verbreiten sich dort auch illegale Inhalte besonders häufig und schnell.“

Im Internet gälten dieselben Gesetze wie in der realen Welt, sagte die Ministerin. Doch deren Durchsetzung bereite „erhebliche Probleme“. Gelöschte Inhalte tauchten kurze Zeit später an anderer Stelle wieder auf, was Frau Zypries „eine Hase-und-Igel-Problematik“ nannte. Zudem würden rechtsextreme Inhalte, die in Deutschland strafbar seien, „inzwischen ganz überwiegend auf ausländischen Servern gespeichert“, weshalb „nationale Lösungen“ nicht ausreichend seien. „Wir brauchen eine internationale Einigung darauf, welche Überschreitungen der Meinungsfreiheit nirgendwo auf der Welt hingenommen werden können.“

Keine Internetsperren gegen Hasspropaganda

Schon vor neun Jahren hatte das Bundesjustizministerium eine internationale Konferenz zu diesem Thema ausgerichtet. Gleichwohl sei das Problem der Verbreitung von Hasspropaganda „noch nicht gelöst“. Die Ministerin sprach von einer „Daueraufgabe“.

Nach Ansicht der Organisation „jugendschutz.net“, die von den Bundesländern getragen wird, gab es im Jahr 2007 etwa 1600 deutschsprachige Internetseiten mit rechtsradikalem Inhalt. Außerdem seien Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook aktiv und stellten ihre Inhalte auch auf beliebten Videoportalen wie Youtube ein. Sie zielten bewusst auf ein junges Publikum. „Das Internet ist für Rechtsextremisten inzwischen die Propagandaplattform Nummer eins“, sagte Stefan Glaser, ein Sprecher von jugendschutz.net. Nach Angaben von Glaser hat die Verbreitung von Rechtsextremismus im Netz zugenommen. Daten, die das belegen könnten, wollte die Organisation auf Nachfrage aber nicht herausgeben. Entsprechende Zahlen würden der Öffentlichkeit erst im August präsentiert, sagte eine Sprecherin in Mainz.

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, kritisierte die Schwerfälligkeit deutscher Behörden im Kampf gegen Hasspropaganda im Internet. „Strafanzeigen von unserer Seite wurden regelmäßig innerhalb weniger Tage von den Staatsanwaltschaften eingestellt mit dem Hinweis, die Täter könnten nicht ermittelt werden, weil eine Steuerung über ausländische Seiten vorliege“, sagte Rose. Der Staat dürfe aber nicht vor dem Internet kapitulieren.

Rose forderte, die Internetsperren gegen die Verbreitung von Kinderpornographie, die kürzlich im Bundestag beschlossen wurden, auf rassistische und volksverhetzende Inhalte auszudehnen. Das lehnte Ministerin Zypries ab mit dem Hinweis, es handele sich um unterschiedliche Rechtsgüter. Das Gesetz über die Zugangssperren für kinderpornographische Webseiten sei ein Sondergesetz und solle es auch bleiben. Im Gegensatz zu rechtsextremistischer Propaganda steht im Fall von Kinderpornographie nicht nur die Verbreitung, sondern auch die Besitzverschaffung unter Strafe.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sagte, Extremisten erreichten im Internet „eine Breitenwirkung, die auf normalem Wege so niemals gelingen könnte“. Terrorvideos würden immer professioneller und seien mittlerweile nicht mehr nur in arabisch, sondern auch in vielen anderen Sprachen verfügbar. Fromm sprach von einer „wahren Medienoffensive“ der Terroristen.

Das Internet hat die Kosten für die Verbreitung von Hasspropaganda deutlich gesenkt. Gleichzeitig erschwert seine dezentrale Struktur die Strafverfolgung. Gleichwohl warnte die Justizministerin davor, die Diskussion auf technische Aspekte zu beschränken. „Rechtsextreme Ideen werden im Netz verbreitet, aber sie entstehen in den Köpfen der Menschen.“ Deshalb dürfe der Kampf gegen Hasspropaganda „in der analogen Welt“ nicht vernachlässigt werden.

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