06.02.2010 · Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen den Kauf illegaler Steuer-Dateien gewandt. „Der Handel mit gestohlenen Daten darf durch den Ankauf des Staates nicht angeheizt werden“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Unterdessen weitet sich die Steueraffäre aus.
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Leutheusser-Schnarrenberger: „Die Pflicht des Staates, Straftaten zu verfolgen, bezieht sich nicht allein auf die Verfolgung der Steuerhinterziehung, sondern ebenso auf die Verfolgung des Datendiebstahls”
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat vor dem Kauf von illegalen Steuer-Dateien gewarnt. „Die Pflicht des Staates, Straftaten zu verfolgen, bezieht sich nicht allein auf die Verfolgung der Steuerhinterziehung, sondern ebenso auf die Verfolgung des Datendiebstahls. Der Handel mit gestohlenen Daten darf durch den Ankauf des Staates nicht angeheizt werden“, sagte die Ministerin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Anreize für die Begehung von Straftaten entstünden. „Für die Zukunft müssen wir verhindern, dass sich der Staat bei der Bekämpfung von Steuerflucht in die Abhängigkeit zwielichtiger Datenlieferanten begibt“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die bisherige Rechtsprechung spreche zwar dafür, dass der Staat rechtswidrig erlangte Bankkundendaten kaufen könne, ohne sich der Strafvereitelung schuldig zu machen. „Beim Kauf gestohlener Daten bleibt aber mehr als ein rechtsstaatliches Unbehagen“, sagte die FDP-Politikerin.
Die Affäre um deutsche Steuersünder mit Geldanlagen in der Schweiz hatte sich zuvor deutlich ausgeweitet. Neben dem eigentlich schon beschlossenen Kauf der seit einiger Zeit in der Diskussion stehenden Steuersünder-CD prüfen die Finanzbehörden mittlerweile weitere Fälle, in denen ihnen Daten Tausender Bankkunden angeboten wurden. Wie die F.A.Z. erfahren hat, prüfen Ermittler, ob die Angaben verlässlich sind und wie groß das Potential für die Steuerfahndung sein könnte. Unter anderem ist, nach Angaben des dortigen Finanzministeriums, eine neue Steuer-CD in Baden-Württemberg aufgetaucht (siehe auch: Steuerdaten-Affäre: Weitere Steuersünder-CD aufgetaucht). Die Zeitschrift „Spiegel“ berichtet, auch Bayern prüfe Daten möglicher Steuersünder.
Drohender Koalitionskrach in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg droht derweil ein Koalitionskrach wegen Unstimmigkeiten über den Ankauf von Daten potenzieller Steuersünder. Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber einem möglichen Erwerb von Datensätzen, die dem baden-württembergischen Finanzministerium angeboten wurden. „Wenn es Daten sind, die auf illegalem Weg ans Finanzministerium gekommen sind, werde ich mich bei einem Ankauf querstellen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht vom Samstag.
„Ich bin nicht der Meinung, dass man Geschäfte mit Ganoven machen darf, um an Kohle für die Staatsfinanzen zu kommen“, sagte Goll. Er wolle notfalls mit dem Veto der FDP ein solches Geschäft im Kabinett stoppen. Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) hatte sich zuvor aufgeschlossen gegenüber einem Kauf der angebotenen Datensätze gezeigt.
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat unterdessen für Montag eine außerordentliche Kabinettssitzung angesetzt, wie das Staatsministerium am Freitagabend in Stuttgart mitteilte. Dabei werde „das Kaufangebot von Daten potentieller Steuersünder, das dem Land vorliegt“ beraten.
