22.05.2010 · Die Entgrenzung der Finanzmärkte bedrohe mittlerweile nicht nur den Euro, sondern die Soziale Marktwirtschaft insgesamt: In Ihrem Gastbeitrag für die F.A.Z. fordert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine „neue liberale Agenda“.
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Die Entgrenzung der Finanzmärkte hat zu Verwerfungen auf den globalen Wirtschafts- und Finanzmärkten geführt, welche die Welt in den vergangenen zwei Jahren wiederholt in einen Abgrund blicken ließen. Menschen fürchten um ihre Existenz, haben Angst um ihre Lebenschancen - und europäische Volkswirtschaften rücken an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Die Entgrenzung der Finanzmärkte bedroht mittlerweile nicht nur den Euro, sondern die Soziale Marktwirtschaft insgesamt. Hochspekulative Finanztransaktionen wie ungedeckte Leerverkäufe, Kreditausfallversicherungen ohne reale Grundlage sowie intransparente HedgeFonds-Aktivitäten sind das Gegenteil dessen, was Liberale unter Sozialer Marktwirtschaft verstehen. Wenn Investoren davon profitieren, dass sie Wetten auf das Risiko der Zahlungsunfähigkeit finanzschwacher Euro-Länder abschließen, wird das ethische Fundament der Sozialen Marktwirtschaft in Frage gestellt.
Die milliardenschweren Konjunkturprogramme, die Übernahme hochriskanter Ausfallbürgschaften, die Vergabe von Stützungskrediten und jetzt die Verabschiedung eines Euro-Rettungsschirms schnüren den politischen Handlungsspielraum des Nationalstaates in dramatischer Art und Weise ein. Erheblich sinkende Steuereinnahmen und zunehmende Sozialausgaben verschärfen die Verschuldungsspirale. Die politische Agenda ändert sich dramatisch, ohne dass die Politik bislang ausreichende Antworten geben konnte, national wie international. Kern einer neuen politischen Tagesordnung muss die Stärke des Rechts sein, wie sie auch die Soziale Marktwirtschaft geprägt hat.
Liberale verteidigen die Soziale Marktwirtschaft als Schlüssel für ökonomisches und soziales Wohlergehen, nicht in einem utilitaristischen Sinne, damit jeder Einzelne einfach mehr Geld besitzt. Es geht um das ethische Fundament, die Leitidee der Sozialen Marktwirtschaft. Freiheit setzt Verantwortung voraus, und Regeln geben dem selbstverantwortlichen Handeln einen Rahmen. Der Markt kann nicht vom Recht entbunden sein: Regellosigkeit bedeutet Chaos und das Recht des Stärkeren statt der Stärke des Rechts. Dass die industrialisierte Welt nach Beginn der Finanzkrise nicht entschiedener die Regulierung betrieben hat, rächt sich jetzt. Das gilt auch für die Politik in Deutschland. Dabei geht es bei der Schaffung neuer Rahmenbedingungen gerade nicht um Systemveränderung. Es geht nicht um Markteingriffe, sondern um andere Regeln für die Finanzmärkte, die faire, rationale und transparente Entwicklungen ermöglichen. Entfesseltes Spekulantentum ist sehr viel mehr als die individuelle Bereicherung Einzelner - es erschüttert die Grundlagen demokratischen Handelns. Das Fehlen ausreichender Rahmenbedingungen bedeutet: Staaten verlieren ihren politischen Gestaltungsspielraum, und die Politik droht zum Getriebenen zu werden. Für Liberale gilt aber der Vorrang der Politik vor dem Markt, da der Markt nie Selbstzweck sein kann.
Neue liberale Agenda für neue Herausforderungen
An der Leitidee der Sozialen Marktwirtschaft hat sich nichts geändert, nur weil aus den nationalen Volkswirtschaften eine wechselseitig vernetzte und verletzbare Weltwirtschaft entstand. Deswegen brauchen wir eine neue liberale Agenda in Regierungsverantwortung. Einer Quadratur des Kreises kommt die Herausforderung gleich, in dieser europäischen Verschuldungskrise nicht die Chancen von morgen zu verspielen. Dringend notwendige Investitionen in frühkindliche Bildung, Integration und Schule stärken Lebenschancen genauso wie die Volkswirtschaft. Es wäre fatal, genau diesen ökonomisch-sozialen Zusammenhang zu vergessen.
Kern einer neuen liberalen Agenda müssen Konzepte sein, die dem Auseinanderdriften von Finanz- und Realwirtschaft eine entschiedene Antwort entgegenstellen. Das Zusammenführen von Risiko und Haftung, von Entscheidung und Verantwortung wird seit dem Regierungswechsel vorbereitet. Der Finanzmarktsektor muss künftig an den Kosten der Krise beteiligt werden. Das muss in Form einer Abgabe auf Gewinne und Boni von Finanzinstitutionen erfolgen, wodurch auch die Bereitschaft, übermäßige Risiken einzugehen, begrenzt wird. Und die Koalition wird Verjährungsfristen verlängern, damit die Haftung von Managern nicht an juristischen Problemen scheitert.
Es darf nicht sein, dass die Gewinne von Finanzinstituten aus extrem riskanten Geschäften privaten Akteuren zugutekommen, nämlich dem Management und den Aktionären. Und dass die Rettung der Institute, wenn die Risiken sich realisieren, vom Steuerzahler finanziert wird. Um das zu verhindern, werden wir das deutsche Insolvenzrecht für Finanzinstitute verändern, indem wir ein Reorganisations- und Restrukturierungsverfahren zur Sanierung systemrelevanter Finanzinstitute schaffen.
Es kommt jetzt darauf an, Mechanismen zur Besteuerung von Finanztransaktionen oder Abschöpfung von Finanzaktitvitätsgewinnen zu etablieren, die realwirtschaftsnahe Geschäfte wie etwa des Kredit- und primären Wertpapiermarkts nicht oder deutlich weniger belasten als realmarktferne Transaktionen etwa des Derivat- oder sekundären Wertpapiermarktes.
Die Liberalen werden die Erarbeitung und Durchsetzung solcher Instrumente in Regierungsverantwortung entscheidend prägen. Das gehört zu einer neuen Agenda für die FDP in einer dramatisch veränderten Welt.
Die Verfasserin ist Bundesjustizministerin und gehört der FDP an.
Aha, die Politik ist (wie immer) unschuldig?!?
Frank Schumacher (artikel5)
- 22.05.2010, 17:56 Uhr
Unwählbar
Thomas Gaugen (tomasalcubo)
- 22.05.2010, 18:03 Uhr
Vorrang vor der Milchkuh
Wolfgang Reich (Athelas)
- 22.05.2010, 18:05 Uhr
Colbert
FX Weiss (Occident)
- 22.05.2010, 18:17 Uhr
Ach ja die Liberalen
A Windisch-G (JAMLHG)
- 22.05.2010, 18:21 Uhr
