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F.A.Z. exklusiv : Barley wirft der AfD „organisierte Denunziation“ vor

Justizministerin Katarina Barley (SPD) Bild: dpa

Äußert sich ein Lehrer im Unterricht abfällig über die AfD, sollen Schüler das bei einem Portal der Partei melden. Die Kritik daran ist scharf – die Justizministerin erkennt darin ein Mittel von Diktaturen.

          Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Pläne der AfD, Meldeportale gegen Lehrer einzurichten, scharf kritisiert. „Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen. Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis“, sagte Barley der F.A.Z. In Hamburg ist ein entsprechendes Online-Portal, in dem Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können, schon seit September geschaltet, in Brandenburg, Berlin, Sachsen und Baden-Württemberg sollen ähnliche Plattformen eingerichtet werden. Die AfD-Fraktionen in Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ziehen ähnliche Portale in Erwägung.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) kritisierte am Mittwoch das Bild von Lehrern und Schülern, das die AfD zeichne. Schüler seien nicht unmündig. In der Schule lernten sie Demokratie und kennten auch die Möglichkeiten, sich mit ihren Lehrern auseinanderzusetzen. Außerdem schwörten Lehrer einen Eid auf die Landesverfassung, seien den Schulgesetzen verpflichtet und seien daran interessiert, ihre Schüler zu mündig entscheidenden Staatsbürgern zu erziehen. Zudem fürchtet die Lehrervereinigung um die sensiblen Daten, die auf AfD-Plattformen Lehrern schaden könnten. Die Landesregierungen und Schulministerien müssten dafür sorgen, dass die Daten geschützt würden. Außerdem müsse die Frage geklärt werden, in welcher Form die von der AfD-Fraktion an die Schulämter weitergereichten Meldungen verfolgt werden. „Hier wird versucht, die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen. Meinungsfreiheit heißt aber nicht, alles sagen zu dürfen, und Neutralitätsgebot nicht, nichts sagen zu dürfen.“ Denunziantentum und Gesinnungstreue hätten keinen Platz in der demokratischen Schule, so der VBE.

          Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte: „Pläne der selbsternannten ,Alternative‘ zu einer Denunziations-Plattform halte ich für völlig daneben und in höchstem Maße demokratieschädlich.“ Der Griff in den Instrumentenkasten autoritärer Systeme zeige, dass einige Akteure politische Bildung bitter nötig hätten.

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