Justizministerin im Gespräch „Datenschutz ist nicht nur ein Anhängsel“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will es anders machen als die große Koalition und nicht „immer mehr Gesetze“ zu Lasten der Freiheit schaffen. In der Datenaffäre plädiert die Justizministerin im Interview mit der F.A.Z. für einen sachlichen Ton.

Frau Ministerin, wird jetzt eine besondere staatliche Stelle eingerichtet, die Datenträger kauft?

Mit Sicherheit nicht, wir wollen keine Anreize zur Nachahmung schaffen. Wir müssen aufpassen, dass nicht durch Entlohnungen Straftaten befördert werden.

Aber ist denn das Handeln des Staates, der entwendete Daten entgegennimmt, überhaupt strafbar?

Das haben das Bundesfinanzministerium und das nordrhein-westfälische Finanzministerium geprüft. Hier gibt es viele Meinungen.

Aber wo bleibt die Stimme der Verfassungsministerin?

Ich sehe das differenziert, weil es um mehr geht als eine rechtliche Frage. Eine zentrale Frage ist, ob die so genannten „Früchte des verbotenen Baumes“ im Strafprozess verwertet werden können. Das ist eine Frage der Abwägung im Einzelfall. Es gibt hier kein klares Ja oder Nein. Das sieht man schließlich auch an der Haltung der Länder.

Nun muss man ja nicht alles tun, was rechtlich erlaubt ist...

Das stimmt. Und man sollte nicht tun, was verboten ist. Steuerhinterhinterziehung ist verboten. Aber auch Datenklau ist nicht erlaubt. Wichtig ist mir: Der Staat darf seinen Strafverfolgungsanspruch nicht aufgeben. Er muss sowohl die Steuerhinterziehung verfolgen als auch die Datendelikte.

Die Schweiz hat nun ein Rechtshilfeersuchen angekündigt, um gegen den mutmaßlichen Datendieb zu ermitteln. Gehen Sie darauf ein? Und müsste nicht nach dem deutschen Legalitätsprinzip ohnehin auch hier gegen den Informanten ermittelt und er womöglich festgenommen werden?

Ich sehe momentan nicht, was dagegen sprechen sollte. Wir haben mit der Schweiz mehrere Rechtshilfeübereinkommen abgeschlossen. Ob das angekündigte Rechtshilfeersuchen davon erfasst ist, kann ich erst sagen, nachdem es bei uns eingegangen ist. Klar ist: Wir setzen uns dafür ein, dass Straftaten konsequent verfolgt werden, ob es nun Steuerhinterziehung ist oder Datenklau.

Was passiert, wenn bald höchstrichterlich geklärt werden sollte, dass diese Erkenntnisse nicht verwertet werden dürfen? Dann hätte der Staat sogar draufgezahlt...

Hier gibt es keine klare gesetzliche Regelung. Und selbst die Schaffung einer solchen Grundlage würde nicht alle Probleme beseitigen. Mit einfachen Schlagworten kommt man hier nicht weiter.

Muss es nicht empören, dass jetzt das fürstliche Landgericht in Vaduz einem in Deutschland strafrechtlich verurteilten Steuerhinterzieher Schadensersatz zugesprochen hat, damit er von der Liechtensteiner Bank die gegen ihn verhängten Geldzahlungen zurückerhält?

Es zeigt jedenfalls, welche komplizierten Rechtsfragen entstehen. Geldinstitute müssen ihren Kunden mitteilen, wenn es Datenmissbrauch, eine unbefugte Verwendung, ein Eindringen in deren Informationssysteme gegeben hat. Aber man kann nicht die beiden Verfahren in Vaduz und in Deutschland gegeneinander aufrechnen. Und es zeigt, dass der Staat nicht alle paar Jahre in diese Situation kommen darf, dass jemand mit seinen Informationen ein Geschäft machen will - man braucht sichere Rechtsgrundlagen für eine Zusammenarbeit, wenn es Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung gibt. Nach Liechtenstein war natürlich die Stimmung vergiftet durch das martialische Auftreten mancher Politiker - ein schlimmes Versäumnis. Wir brauchen ein Abkommen, aber nicht mit einem pauschalen Zugriff auf die Daten von allen Bankkunden. Allerdings besteht das Bankgeheimnis auch in Deutschland nicht uneingeschränkt.

Muss die Schweiz stärker in den Schwitzkasten genommen werden?

Wir müssen auf allen Ebenen Gespräche führen. Die Schweiz muss sich der Diskussion stellen. Je mehr das Ganze radikalisiert wird, umso schwerer wird es in der Schweiz, eine Mehrheit zu bekommen. Deshalb müssen wir sachlich vorgehen.

Sie haben früher die große Koalition für deren Abbau von Bürgerrechten in scharfen Worten gegeißelt. Hat sich jetzt alles zum Besseren gewendet?

Nein, natürlich hat sich jetzt nach hundert Tagen Schwarz-Gelb nicht alles zum Besseren gewendet. Wir gehen aber nun mit einem anderen Grundverständnis an das Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit heran: Wir brauchen nicht immer mehr Gesetze. Wir packen nicht immer noch eins drauf für vermeintlich mehr Sicherheit. Wir nehmen rechtsstaatliche Korrekturen vor. Mein erster Gesetzentwurf zur Stärkung des Mandantenschutzes ist jetzt in der Endabstimmung. Demnächst wird das Einfallstor bei der Ermittlung gegen Journalisten geschlossen.

Soll dies auch auf Steuerberater ausgeweitet werden?

Für andere Berufsgruppen wird dies geprüft.

Waren denn die Maßnahmen der großen Koalition gegen die Bürgerrechte gerichtet - oder dienten sie nicht auch dem Schutz der Bürger?

Natürlich waren diese Maßnahmen auch gegen die Bürger- und Menschenrechte gerichtet. Ich will hier keine Absicht unterstellen - aber die Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz wurde wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Auch das Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung zeigt, dass nicht alles in Ordnung war.

Beim Swift-Abkommen, das den Datenaustausch zwischen Europa und den Vereinigten Staaten regelt, hat die FDP eine Niederlage erlitten...

Natürlich ist das schlecht und ich will das nicht schönreden. Aber die Entscheidung des Europäischen Parlamentes leitet jetzt einen Kurswechsel ein. Für die Bundesregierung besteht der klare Auftrag, die Vorgaben des Koalitionsvertrages umzusetzen und in die Verhandlungen der EU einzubringen. Das Europäische Parlament pocht auf ein ambitioniertes Datenschutzniveau, genauso wie die Liberalen in Deutschland. Künftig können sich die nationalen Regierungen nicht einfach von der Willensbildung des Europäischen Parlamentes weg bewegen. Datenschutz ist nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments nicht mehr nur ein Anhängsel der Sicherheitspolitik. Deswegen ist es gut, dass wir auch in Deutschland anders an die Dinge herangehen als die Vorgängerregierung. Die schwarz-gelbe Koalition bringt die Löschung kinderpornographischer Seiten im Internet voran, statt unnützer Sperren. Und wir haben die gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz verhindert.

Gibt es heute noch ein Projekt wie den großen Lauschangriff, wegen dem Sie seinerzeit zurückgetreten waren, gibt es rote Linien, welche die FDP und Sie persönlich nicht überschreiten werden?

Man kann nicht in eine Koalition gehen und um sich herum erst einmal rote Linien markieren. Wir müssen jetzt beweisen: Wir bekommen etwas auf die Reihe. So müssen wir etwa auch die Kronzeugenregelung rechtsstaatlich zurechtstutzen. Und der Datenschutz ist natürlich ein Riesenthema. Unser Wort aus der Opposition gilt, auch wenn die Übernahme politischer Verantwortung manchmal kompliziert ist.

Wird das Swift-Abkommen jetzt noch einmal eine nationale Angelegenheit?

Ich bin der Ansicht, dass das Interimsübereinkommen, wenn es im Europäischen Parlament scheitert, in dieser Form nicht in Kraft treten kann. Bei dem dauerhaften Übereinkommen wird der größte Knackpunkt der Rechtsschutz sein, den es in Amerika so nicht gibt.

Wollen Sie die Manager stärker in den Schwitzkasten nehmen?

Wir werden die Verjährungsfristen für die zivilrechtliche Haftung verlängern - und das ist mehr als eine kleine Änderung: Es hat die große Wirkung, dass nicht am Ende von komplizierten Prüfungen, ob ein Vorstand für Fehler haftet, die Verjährung einer Schadensersatzklage im Wege steht. Das kann auch zu mehr Rechtsfrieden beitragen.

Werden Manager hierzulande zu selten verklagt?

Wir haben in Deutschland im Gesellschaftsrecht ein Haftungsrecht, das deutlich schärfer ist als zum Beispiel in den Vereinigten Staaten. Aber es wird ganz selten angewandt. Daher prüfen wir im Ministerium sehr wohl, ob wir weitere Stellschrauben haben, um zu einer besseren Durchsetzung von Ansprüchen zu kommen. Aber das kann nur an einigen kleineren Punkten der Fall sein - wir werden nicht unser Aktienrecht über den Haufen werfen, etwa durch eine Umkehr der Beweislast. Und wir warten ab, wie sich die jüngsten Gesetzesänderungen auswirken, etwa zur Karenzzeit beim Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat.

Wann kommt die Reform des Insolvenzrechts?

Es wird nicht nur ein Vorhaben geben. Für ein Verfahren zur Reorganisation systemrelevanter Banken gibt es Vorarbeiten; mit Herrn Schäuble habe ich dafür jetzt eine gemeinsame Federführung vereinbart. Das kommt recht zügig. In der Insolvenzordnung wollen wir die Bevorzugung der Sozialkassen vor anderen Gläubigern rückgängig machen und das Planverfahren attraktiver machen. Und wir verkürzen die Wohlverhaltensperiode für überschuldete Privatverbraucher um die Hälfte auf drei Jahre.

Sie haben gesagt: Wir müssen etwas auf die Reihe kriegen. Aber der Bürger hat zur Zeit den Eindruck: Gerade die FDP bekommt nichts auf die Reihe...

Wir haben ja schon etwas auf die Reihe gebracht. Wir müssen jetzt konkret sagen, wie wir die nächsten Schritte gehen wollen. Es bleibt richtig, sich mit unserem bürokratischen Steuersystem zu beschäftigen.

Wächst nicht in der Union wieder die Sehnsucht nach der großen Koalition? Ihre neue Harmonie hält doch trotz aller therapeutischen Maßnahmen immer nur drei bis vier Tage?

Ich habe nicht den Eindruck, dass die Union der großen Koalition nachtrauert. Aber jetzt hat die Union immerhin eingesehen, dass wir die Verfassung zur Reform der Job-Center ändern müssen - die große Koalition hatte ja schon eine verfassungsändernde Mehrheit. Dass sich die Union Optionen offen hält, ist nichts neues. Die Koalition muss aber jetzt gemeinsam Ergebnisse vorlegen.

Für eine bestimmte Klientel?

Nein, nicht für eine bestimmte Klientel. Liberale Politik besteht nicht aus dem Addieren von Einzelinteressen. Wir haben einen politischen Auftrag, zum Beispiel weil wir die Rahmenbedingungen ändern wollen, um Wachstum anzustoßen.

Aber pflegen Sie nicht immer noch das alte Bild der Partei der Besserverdienenden: Schutz für Hoteliers und mögliche Steuersünder?

Ich werfe der SPD auch keine Spenden der Autoindustrie im Zusammenhang mit der Abwrackprämie vor. Aber eines ist richtig: Die Koalition braucht jetzt schnellere Ergebnisse.