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Verbrannter Asylbewerber : Überraschende Wende im Fall Oury Jalloh

  • Aktualisiert am

Warum musste Oury Jalloh sterben? Bereits im Sommer 2016 wurde versucht, die Ursache für seinen Tod mit Hilfe eines Dummys herauszufinden. Bild: dpa

Der Staatsanwalt in Dessau ging im Fall des in einer Polizeizelle verbrannten Asybewerbers Oury Jalloh zuletzt von einem Tötungsdelikt aus. Seine Kollegen in Halle stellten das Verfahren jedoch ein. Jetzt soll eine höhere Instanz den Fall übernehmen.

          Überraschende Wende im Fall Oury Jalloh: Für das Ermittlungsverfahren zum Feuertod des Asylbewerbers ist ab sofort die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg zuständig. Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) habe dies am Donnerstag veranlasst und damit ihr externes Weisungsrecht genutzt, teilte das Justizministerium in Magdeburg mit. Angesichts der unterschiedlichen Einschätzungen der Staatsanwaltschaften in Dessau-Roßlau und in Halle solle die übergeordnete Behörde nun eine Entscheidung treffen. In Dessau wurde ein Tötungsdelikt vermutet, in Halle das Verfahren jedoch eingestellt.

          Der leitende Oberstaatsanwalt in Dessau, Folker Bittmann, hielt es für wahrscheinlich, dass Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot war und mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet wurde. Das geht aus einem Aktenvermerk Bittmanns vom April hervor. Laut der Mitteldeutschen Zeitung, die Einsicht in die Akte hatte, notierte er auch gleich ein mögliches Motiv: Vertuschung.

          „Alle Spuren zu verwischen“

          Jalloh, der im Gesicht verletzt war und nicht richtig medizinisch versorgt wurde, sei möglicherweise ohnmächtig aufgefunden worden. Die Beamten hätten Angst vor Ermittlungen gehabt. Diese Sorge „mag zu dem Entschluss geführt haben, mit der Brandlegung alle Spuren zu verwischen“, heißt es laut dem Bericht im Aktenvermerk. Sie sei auch deshalb so groß gewesen, weil 1997 und 2002 Männer in derselben Polizeiwache in Gewahrsam gestorben sein. In beiden Fällen hatte es auch Ermittlungen gegen Polizeibeamte gegeben.

          Bittmann hatte aufgrund seines Verdachts die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg informiert, die den Fall nach Halle übertragen hatte. Die Begründung: Die Dessauer Kollegen seien überlastet. Sollte sich der Anfangsverdacht erhärten, sollten sie außerdem nicht gegen Kollegen ermitteln müssen. Die Staatsanwaltschaft Halle stellte das Verfahren im Oktober 2017 ein. Die Anwältin der Familie Jalloh hat dagegen Beschwerde eingelegt. Justizministerin Keding begründete die abermalige Übergabe des Falls auch damit, dass bis heute noch keine Begründung für die Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens vorliege. Deshalb sei die Staatsanwaltschaft Halle an einer Entscheidung darüber gehindert.

          Keding wies den Vorwurf zurück, sie habe den Landtag falsch informiert oder etwas vertuscht. Der Aktenvermerk Bittmanns inklusive des Anfangsverdachts auf ein Tötungsdelikt durch Polizeibeamte sei in einer Sitzung des Rechtsausschusses vorgetragen worden.

          Im weiteren Verlauf habe es sich nicht um Vertuschung, sondern um Schweigen aufgrund anhaltender Ermittlungen gehandelt, so Keding: „Im Zeitraum von April 2017 bis zur Einstellung des Verfahrens am 12. Oktober 2017 konnte die Öffentlichkeit nicht über den Ansatz der Dessauer Staatsanwaltschaft informiert werden, ohne mögliche Ermittlungen zu gefährden.“  Es werde alles unternommen, was rechtsstaatlich möglich und geboten sei, um die Umstände des Todes von Oury Jalloh aufzuklären, so die Ministerin.

          Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Feuer in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen. Er war an Händen und Füßen gefesselt. Wie der Brand entstehen konnte, ist auch nach zwei Landgerichtsprozessen ungeklärt. Als wahrscheinlichste Variante hatten die Gerichte eine Entzündung durch Jalloh selbst angenommen. Die Familie und Unterstützer Jallohs hatten stets von Mord gesprochen.

          Chronik des Falls Oury Jalloh

          Am 7. Januar 2005 verbrannte der 36 Jahre alte Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leonie in einer Dessauer Polizeizelle. Er war an Händen und Füßen gefesselt, weil er betrunken gewesen war und sich gewehrt hatte. In Gewahrsam war er genommen worden, weil er Frauen belästigt haben soll.

          Im Mai 2005 wurde erstmals Anklage in dem Fall erhoben und zwar gegen zwei Polizisten. Der eine, ein Dienstgruppenleiter, soll den Alarm schlagenden Rauchmelder ignoriert haben. Er wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt. Dem anderen wurde fahrlässige Tötung vorgeworfen, weil er ein Feuerzeug bei Jalloh übersehen haben soll, mit dem dieser seine Matratze und somit sich selbst in Brand gesetzt haben soll. Ende 2008 wurden beide freigesprochen.

          2010 entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass der Prozess gegen den Dienstgruppenleiter noch einmal aufgerollt werden müsse. Im Dezember 2012 wurde er durch das Landgericht Magdeburg zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt. Eine Revision scheiterte 2014.

          Im November 2013 stellte die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ ein von ihr in Auftrag gegebenes Brandgutachten vor, nach dem Jalloh das Feuer nicht selbst gelegt haben könne. Er müsse mit Benzin übergossen und angezündet worden sein.

          2015 präsentierte die Initiative ein weiteres Gutachten eines britischen Sachverständigen. Auch dieser erklärte, es spreche vieles gegen die These der Selbstanzündung. Auch sei es möglich, dass das Feuerzeug, das angeblich bei Jalloh übersehen worden war und mit dem die Matratze angezündet haben soll, nachträglich den Beweismitteln zugefügt worden war. Denn an ihm fand sich keine DNA von Jalloh und es war nur wenig verschmort.

          Die Staatsanwaltschaft Dessau nahm daraufhin die Ermittlungen wieder auf und ermittelte diesmal gegen unbekannt, zog also eine Tötung des Mannes in Betracht. Im August 2016 ließ sie in einem Institut im sächsischen Dippoldiswalde Jallohs Tod mit einem Brandversuch nachstellen. Sechs Sachverständige werteten diesen Versuch danach aus.

          Laut des Berichts von „Monitor“ hat diese Auswertung ergeben, dass Oury Jalloh womöglich schon vor Ausbruch des Feuers mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot war und mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet wurde.

          Im Oktober 2017 hat die inzwischen mit dem Fall betraute Staatsanwaltschaft Halle das Verfahren eingestellt. Die Anwältin der Familie Jalloh hat dagegen Beschwerde eingelegt.

          Im Dezember 2017 hat Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) das Verfahren an die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg übertragen.

          Quelle: lfe.

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