http://www.faz.net/-gpf-7qxv8
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 27.06.2014, 16:03 Uhr

Justizminister im F.A.Z.-Gespräch Maas erwägt Entflechtung von Google

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert in der F.A.Z. ein „Völkerrecht des Netzes“ und erwägt Konsequenzen, falls der Suchmaschinenkonzern seine marktbeherrschende Stellung missbrauche.

© Matthias Lüdecke Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert ein „Völkerrecht des Netzes“ und erwägt eine „Entflechtung“ des Suchmaschinenkonzerns Google, falls dieser seine marktbeherrschende Stellung missbrauche. „Stellen Sie sich mal ein Energieunternehmen vor, das 95 des gesamten Marktes abdeckt. Da wären die Kartellbehörden aber ganz schnell auf dem Plan“, sagte Maas im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auf die Frage, wie oft er selbst dazu beitrage, das Monopol von Google zu nutzen, sagte Maas: „Täglich und exorbitant. Ich bin leider Teil des Problems“.

Der Vorratsdatenspeicherung gibt der Justizminister kein Chance mehr. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir ohne eine neue Richtlinie der EU in dieser Legislaturperiode ein neues Gesetz vorlegen“. Es stelle sich die Frage, ob es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs „überhaupt noch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben kann.“ Der Justizminister fügte hinzu: „ Ich sehe keine Rechtsgrundlage dafür, dass der Staat sämtliche Kommunikation der Menschen ohne irgendeinen Anlass auswertet.“

Mehr zum Thema

Die „generelle, allumfassende Überwachungsmentalität müssen wir auch mal ganz praktisch hinterfragen: Wer soll denn diese riesigen Mengen von Daten überhaupt noch auswerten, wenn alles von jedem gesammelt und gespeichert wird? Das schafft nicht einmal die amerikanische NSA“, so Maas in der F.A.Z.

Dass angeblich Terroranschläge in Deutschland und Europa mit Hilfe amerikanischer Geheimdienstinformationen verhindert wurden, kommentierte der Justizminister so: „Das darf aber doch nicht dazu führen, dass vermeintliche Sicherheitsinteressen ins Spiel gebracht werden, um jetzt alles zu erlauben.“ Er fügte hinzu: „Da kann es keinen Freibrief geben.“ Die europäische Datenschutzgrundverordnung sollte nach Ansicht von Maas „absolute Priorität“ haben. Mit nationalen Gesetzen könne in diesem Zusammenhang keine einziges Problem gelöst werden.

Das gesamte Interview mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lesen Sie in der Samstagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung oder ab 20.00 Uhr im E-Paper.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Digitale Medien Was tun gegen Hass und Terror im Netz?

Nizza, Würzburg, München: Digitale Medien können Gewalt und Hass verstärken. Doch was sollen die Betreiber der Plattformen tun? Ihre Lage ist verzwickt. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

25.07.2016, 07:25 Uhr | Wirtschaft
Zoo von Chester Tapirnachwuchs in England

Der Zoo von Chester im Norden Englands hat einen neuen Bewohner. Das männliche Tapirbaby wird durch sein Erbgut einen wichtigen Beitrag zum genetischen Pool der seltenen Tiere leisten. Ein europäisches Zuchtprogramm hat zum Ziel, die Tiere vor dem Aussterben zu bewahren. In ihrem natürlichen Lebensraum in Südostasien existieren nach Schätzungen nur noch rund 25.000 Exemplare. Mehr

25.07.2016, 10:13 Uhr | Gesellschaft
F.A.Z. exklusiv Bayern will Zentralstelle für Extremismus einrichten

Bayerns Justizminister Bausback plant, bei der Generalstaatsanwaltschaft München eine Zentralstelle zu schaffen. Sie solle für besonders bedeutsame Verfahren zuständig sein. Mehr

26.07.2016, 18:20 Uhr | Politik
Nominierung der Demokraten Hillary? Niemals!

Bernie Sanders, der im Vorwahlkampf noch stark auf das politische Establishment seiner Partei geschimpft hatte, stellt sich beim Parteikonvent der Demokraten klar hinter Hillary Clinton. Viele seiner Anhänger sind fassungslos Mehr Von Simon Riesche, Philadelphia

26.07.2016, 19:50 Uhr | Politik
Internet-Unternehmen Verizon schluckt Yahoo

Das Schicksal von Yahoo ist entschieden. Für knapp fünf Milliarden Dollar kauft der amerikanische Telekom-Konzern Verizon den Internet-Pionier. Yahoo-Chefin Marissa Mayer will bleiben. Mehr

25.07.2016, 13:57 Uhr | Wirtschaft

Deutsche Utopie

Von Jasper von Altenbockum

Jetzt werden wieder die alten Hüte der Asyldebatte hervorgekramt. An der Terrorgefahr wird sich aber nichts ändern. Wer das Asylrecht perfektionieren will, bastelt an einer Utopie. Mehr 80