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Veröffentlicht: 03.08.2017, 17:23 Uhr

Justiz Richter ohne Kläger?

Justiz und Anwaltschaft fürchten einen Bedeutungsverlust der Rechtspflege.

von
© dpa Schon bald ein Bild vergangener Tage? Richter befürchten, dass ihnen die Kläger abhanden kommen.

Seit mehr als hundert Jahren sieht der Deutsche Richterbund die Justiz in Gefahr. Das ist seine Aufgabe. Recht neu ist dagegen die Befürchtung, den Gerichten könnte die Arbeit ausgehen. „Wir brauchen empirisch belastbare Daten, welche Hindernisse für einen Zugang der Bürger zu Rechtsanwälten und Gerichten bestehen“, heißt es in gemeinsamen Empfehlungen von Richterbund und Deutschem Anwaltverein für die Bundestagswahl, die dieser Zeitung vorliegen. „Die deutlich sinkenden Eingangszahlen bei den Zivilgerichten sind ein starker Hinweis darauf, dass die staatliche Rechtspflege an Bedeutung verliert.“ Warum ist das so? Etwa weil Mediation oder andere Formen alternative Streitbeilegung auf dem Vormarsch sind? Oder weil der Bürger der Justiz nicht mehr so traut? Weil sie überlastet ist? Oder zu teuer? Das wollen die Verbände untersuchen lassen. „Es darf jedenfalls nicht sein, dass sich der Stärkere durchsetzt“, sagen der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, und der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, in einem gemeinsam geführten Gespräch mit dieser Zeitung.

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Der Zugang der Bürger und Unternehmen zum Recht ist ihr zentrales Anliegen. Das sei „elementar für den inneren Frieden“ sowie ein „ entscheidender Standortvorteil für Deutschland und ein exportfähiges Modell für andere Regionen der Welt. Es liegt auf der Hand, dass die Interessenvertreter mehr Stellen und eine bessere Besoldung fordern. Oder sind die Probleme der Justiz nicht auch hausgemacht? „Wichtig ist die individuelle Qualität des Richters“, sagt Schellenberg. „Die Gerichte brauchen Zeit“. Gnisa hebt hervor: „Wir müssen generell mehr auf Qualität als auf Effizienz achten“. Dazu gehört für beide, anstelle einer Entscheidung durch Einzelrichter das Kammerprinzip an den Landgerichten zu stärken. Die Entscheidungsfindung im Kollegium führe zu ständiger Selbstüberprüfung. Wissen und Erfahrung würden so „alltagsnah und stetig an jüngere Kollegen weitergegeben, auch erfahrene Richter profitieren vom regelmäßigen Austausch“.

Hat auch die Anwaltschaft ihren Anteil an der Lage der Justiz? Gnisa rügt den gelegentlich auftretenden Hang zu sogenannten Konfliktverteidigung, der auch schon einmal zu 500 Beweisanträgen in einem einzigen Strafverfahren führen könne. Er verweist auf den Prozess gegen den norwegischen Massenmörder Anders Breivik, der nach vier Monaten abgeschlossen worden sei. „In Deutschland hätte das Jahre gedauert“, sagt Gnisa und spricht von einer „falschen Kultur“. Schellenberg warnt dagegen davor, mit Blick auf Einzelfälle die Rechte von Beschuldigten auszuhebeln. Das Strafprozessrecht müsse modernisiert werden. Die audiovisuelle Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmung sei dabei nur ein Aspekt.

Anwaltverein und Richterbund sind sich jedenfalls darin einig, dass der Rechtsstandort Deutschland international hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt: „Die Märkte für Rechtsdienstleistungen wachsen bislang oft im Ausland.“ Noch viel zu selten profitierten Akteure im internationalen Rechtsverkehr von fachlich wie auch fremdsprachlich hochqualifizierten Juristen in Deutschland und von dessen effektivem Prozessrecht. Häufig werde der Rechtsstandort Deutschland allein aus Gründen der Sprache gemieden. „Dies zwingt nicht zuletzt die international aufgestellte und vernetzte deutsche Wirtschaft, sich auf unsichere und kostenträchtige ausländische Rechtsordnungen in ihren Außenhandelsbeziehungen einzulassen“. Kammern für internationale Handelssachen sollen nach Ansicht der Verbände den Rechtsstandort Deutschland für die globale Wirtschaft öffnen. Zudem fordern sie für den kommenden elektronischen Rechtsverkehr den Ausbau von Breitbandzugängen im gesamten Bundesgebiet.

Es ist eine alte Kritik, dass der Gesetzgeber zu viele Gesetze produziert, insbesondere, dass das Strafrecht nicht mehr letztes Mittel ist, sondern „immer weitere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens“ regeln soll, wie Anwaltverein und Richterbund es formulieren. „Neben etwaigen Gesetzesverschärfungen gilt es in der nächsten Legislaturperiode insbesondere zu prüfen, wo Straftatbestände wieder gestrichen oder begrenzt werden können, weil sie sich nicht bewährt haben.“ Beide Verbände empfehlen eine unabhängige Evaluation der Strafgesetze mit diesem Ziel. Schellenberg erinnert daran, dass Justiz nicht allein die Strafjustiz sei. „Man muss wieder stärker das Zivilrecht in den Blick nehmen und sich nicht nur auf die Frage der inneren Sicherheit konzentrieren. Das Zivilrecht betrifft Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen zahlenmäßig weit stärker als das Strafrecht.“

Doch werden sich Minister, Parteien und Parlamentarier daran halten, die sich vorwiegend in der Öffentlichkeit durch die Produktion von schneiden (Straf-)Gesetzen und ihren Änderungen zu profilieren suchen?

Schellenberg fordert jedenfalls, dass sich die Justiz auf ihre „Kernfunktion“ besinnen müsse – „und das ist die streitige Entscheidung.“ Die Tendenz der Justizpolitik, die außergerichtliche Streitbeilegung zu fördern, nennt er durchaus einen guten Ansatz. Entscheidend sei aber, dass darunter nicht die eigentliche Aufgabe der Justiz leide, gerade im Blick auf eine einheitliche Rechtsfortbildung in Deutschland seien auch streitige Entscheidungen wichtig. Immerhin soll auch aus Sicht des Anwaltvereins geprüft werden, „ob die Beschränkung der Rechtsmittel und damit auch der Prüfung der Tatsachen zeitgemäß ist.“

In der Tat ein Paradigmenwechsel: Wurde früher oft beklagt, die Bürger würden auch wegen Nichtigkeiten vor Gericht ziehen, so fehlen der Justiz demnächst offenbar die Kläger. Und wo kein Kläger, da kein Richter. Setzt sich dieser Trend fort, dürfte der Ruf nach mehr Personal immer schwerer zu begründen sein.

Quelle: wahlrecht.de
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