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Jusos in der SPD : Der unlautere Kampf um neue Genossen

  • Aktualisiert am

Werbe-Anstecker auf dem Bundeskongress der Jusos in Berlin Ende 2017 Bild: Matthias Lüdecke

Die SPD verzeichnet plötzlich viele Neueintritte. Sind es Gegner einer neuen großen Koalition, die das Mitgliedervotum beeinflussen wollen – um gleich danach wieder auszutreten?

          Nach dem knappen Parteitagsvotum für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen registriert die SPD in vielen Bundesländern vermehrt Eintritte neuer Mitglieder. In zwei Ländern schnellte die Zahl geradezu in die Höhe: In Bayern wurden im Laufe des Montags allein online 100 Mitgliedsanträge gestellt, in Berlin 70, wie die Sprecher beider Landesverbände sagten. Offenbar gibt es einen Zusammenhang zu den Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition.

          Hintergrund der vielen Neueintritte dürfte der recht knappe Ausgang der Parteitagsabstimmung am Sonntag mit nur 56,4 Prozent Ja-Stimmen sein. Denn nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen gibt es eine weitere Abstimmung über das Ergebnis: Dann entscheiden alle SPD-Mitglieder, es sind mehr als 440.000. Jusos und andere Gegner einer neuen großen Koalition haben bereits dazu aufgerufen, in die Partei einzutreten – und mit Nein zu stimmen.

          „Einen Zehner gegen die GroKo“

          In Baden-Württemberg verzeichnete der SPD-Landesverband nach dem Parteitag einige Dutzend Neueintritte. Ein Parteisprecher sagte, die Austritte könne man dagegen an einer Hand abzählen. In den kleinen SPD-Landesverband Brandenburg traten seit Sonntag 15 neue Mitglieder ein. Austritte: keine.

          Allerdings ist es keineswegs ausgemacht, dass es sich bei den Neugenossen nur um Groko-Gegner handelt. Vermutlich sind unter ihnen auch Unterstützer des Kurses der Parteiführung. Denn die Frage, ob die SPD sich noch einmal in eine Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel einbinden lassen sollte, spaltet die Partei wie lange nichts mehr. Laut einer Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und n-tv vom Montag kämen die Sozialdemokraten bei einer Neuwahl jetzt nur noch auf 17 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der gleichen Umfrage vor einer Woche. Die SPD läge damit nur noch vier Punkte vor der AfD.

          Vor allem die Jusos trommeln heftig gegen eine große Koalition – und nicht nur mit seriösen Mitteln. So sagte der nordrhein-westfälische Juso-Vorsitzende Frederick Cordes der Zeitung „Rheinische Post“, die Jusos wollten „möglichst viele Groko-Kritiker in die Partei holen, damit wir beim Mitgliederentscheid das Ergebnis sprengen können“. Cordes weiter: „Wir planen eine möglichst bundesweite Kampagne nach dem Motto ‚einen Zehner gegen die GroKo‘.“ So teuer sei der Mitgliedsbeitrag für zwei Monate. Auch der Austritt kurz nach dem Mitgliederentscheid scheint also einkalkuliert zu sein.

          „Das Ergebnis sprengen“: der nordrhein-westfälische Juso-Vorsitzende Frederick Cordes

          Tatsächlich richtet sich der SPD-Mitgliedsbeitrag nach dem Monatsnettoeinkommen. Wer bis zu 1000 Euro verdient, zahlt den regulären Mindestbeitrag von 5 Euro. Die weiteren Beiträge sind gestaffelt. Von Genossen, die mehr als 4000 Euro netto verdienen, erwartet die SPD schon einen monatlichen Betrag zwischen 100 und 250 Euro. Der Genosse stuft sich selbst ein. Bis zur Hälfte des Beitrags kann er als Steuervorteil wieder zurückbekommen. Eine Kündigung der Parteimitgliedschaft ist jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich.

          „Wer danach kommt, stimmt nicht mit ab“

          Doch die Jusos müssen sich mit ihrer Kampagne beeilen. Denn für das Mitgliedervotum über einen Koalitionsvertrag sollen wie bei der Basisbefragung im Jahr 2013 nur jene Genossen stimmberechtigt sein, die bis zu einem Stichtag der SPD beigetreten sind. „Wir werden einen Stichtag festlegen“, sagte ein Mitglied der SPD-Führung am Montag. „Wer danach kommt, stimmt nicht mit ab.“ Dieser Stichtag dürfte noch mitten in den jetzt anlaufenden Koalitionsverhandlungen liegen, da die Parteizentrale für die Vorbereitung der Abstimmungsunterlagen Zeit benötigt. Festgelegt wird das Verfahren vom Parteivorstand.

          In der SPD-Führung stößt die Kampagne der Jusos auf Kritik. Sogar von parteischädigendem Verhalten ist die Rede. Mit dem Engagement für die SPD sei es nicht vereinbar, Eintritte dafür zu instrumentalisieren, um Abstimmungen in die gewünschte Richtung zu lenken. Die Kampagne der Jusos habe angesichts der mehr als 440.000 Mitglieder ohnehin nur Symbolcharakter.

          Das Mitgliedervotum über den von CDU, CSU und SPD noch auszuhandelnden Koalitionsvertrag ist nach dem Parteitag die letzte große Hürde bei den Sozialdemokraten für eine Regierungsbeteiligung, sollten die Verhandlungen erfolgreich sein. Deshalb erhält das Basisvotum besondere Aufmerksamkeit. 2013 beteiligten sich daran rund 78 Prozent der SPD-Mitglieder. Davon stimmten rund 76 Prozent für die große Koalition. Die Kosten des Mitgliedervotums wurden damals auf 1,6 Millionen Euro beziffert.

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