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Juso-Chef Kühnert im Interview : „So kann nicht länger regiert werden“

  • -Aktualisiert am

„Ein Wahlkampf für etwas Besseres als die große Koalition, dafür stehen wir Jusos jederzeit top-motiviert bereit“, sagt Juso-Chef Kevin Kühnert Bild: dpa

Trotz schlechter Umfragewerte gibt es noch Hoffnung für die SPD, glaubt Juso-Chef Kevin Kühnert. Ein FAZ.NET-Gespräch über Enttäuschungen, sozialdemokratische Alleinstellungsmerkmale – und wie die SPD wieder verlässlich werden kann.

          Herr Kühnert, Sie sagen, die SPD brauche eine Vision für die Zukunft, von der die Leute sagen: „Das verbinde ich mit der SPD und mit niemandem sonst.“ Was kann dieses Alleinstellungsmerkmal sein?

          Ein maßgeblicher Teil der SPD-Geschichte handelt davon, Strukturen der Absicherung in unserer Gesellschaft zu schaffen. Immer ging es darum, Menschen vor unterschiedlichen Lebensrisiken wie Krankheit oder Berufsunfähigkeit zu schützen. Auch im jetzigen Zeitalter, geprägt von Entwicklungen wie Individualisierung und Digitalisierung, sind solidarische Lösungen gefragt. Die Antwort von Konservativen und Liberalen ist, dass der Einzelne eben stärker unter Druck gerät. Dem eine Vision zur solidarischen Absicherung entgegenzustellen, das können nur wir organisieren.

          Die 100-Tages Bilanz von Andrea Nahles ist nach Ansicht vieler Beobachter insgesamt positiv ausgefallen. Warum spiegeln die Umfragen das nicht wider?

          Ich bin nicht überrascht: Wir haben uns keine Illusionen gemacht, dass wir innerhalb von ein paar Wochen wieder super dastehen. Vertrauen lässt sich schnell verspielen; es zurückzugewinnen, kostet Zeit und intensive Arbeit. Der Großteil des Prozesses, den die SPD bislang im Rahmen ihrer Erneuerung gemacht hat, ist intern abgelaufen. Ich verstehe daher diejenigen, die von außen auf die Partei schauen und sagen: „So viel nehme ich jetzt noch nicht wahr.“ Der Prozess wird noch mehr als ein Jahr dauern, man muss also Geduld mitbringen. Aber wir müssen auch an Tempo zulegen.

          Lange Zeit kam der Stammwähler der SPD aus der Industriearbeiterschaft, ihre klassischen Milieus sind der SPD aber weggebrochen. Für wen soll die Partei in 20 Jahren Identität stiften?

          Solche Großgruppen gibt es in unserer Gesellschaft nicht mehr. Parteien werden deshalb auch vermutlich nicht mehr so stark werden, wie sie es in den 1960er oder 70er Jahren einmal waren. Auch Stammwähler, die eine Partei „komme was wolle“ wählen, werden immer weniger. Das kann man bedauern, weil die Verlässlichkeit von Zustimmungswerten abnimmt. Man kann die Tatsache, dass die Bürger wählerischer werden und sich fragen, „wer hat zum jetzigen Zeitpunkt für meine Lebenssituation das bessere Angebot?“, aber auch als Stärke sehen. Darin enthalten ist nämlich die Aufforderung zur Selbstreflexion an die Parteien. Es ist deshalb heute schwierig zu sagen, welche Bedürfnisse künftig wahlentscheidend werden. Eine ausschließliche Zielgruppe kann es jedenfalls nicht mehr geben.

          Begehrter Gesprächspartner: Kühnert am 21. April vor dem SPD-Parteitag in Wiesbaden

          ... aber an wen richtet sich die Politik dann noch?

          An eine solidarische Mehrheit. Dahinter können sich ganz unterschiedliche Menschen verbergen: Solche, die Solidarität brauchen ebenso wie solche, die sie geben möchten – sie eint die Identifizierung mit Grundwerten und Haltungen. Gerade in unserer schnelllebigen Zeit, in der niemand einen Gesamtüberblick über alle Themen von internationalem Handel bis Migrationspolitik hat, wird das immer wichtiger. Es muss ein grundlegendes Verlässlichkeitsgefühl geben, dass die SPD konsequent nach Wertvorstellungen wie etwa Solidarität handelt. Egal in welchem Themenfeld.

          Parteichefin Nahles will dafür sorgen, dass die SPD wieder ein schärferes Profil gewinnt. Welche Themen haben es unscharf gemacht?

          Wenn man Menschen in unserer Gesellschaft fragt, welche Themen sie mit der SPD verbinden, werden meist der Sozialstaat und die Arbeitsgesellschaft genannt. Die Erwartungshaltung uns gegenüber ist in diesen Bereichen also in besonderer Weise hoch. Hier sind wir in den letzten Jahren unklar und unzuverlässig gewesen. Es ist die SPD gewesen, die in Regierungsverantwortung das Lied mitgesungen hat, das da lautet: „Den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, können wir uns so nicht mehr leisten und er muss umgebaut werden.“ Nicht nur die Einführung von Hartz IV hat bei vielen Menschen zu Irritationen geführt. Sie haben gesagt: „Das hätte ich von euch am allerwenigsten erwartet.“ Dass die SPD in einem Kernthemenbereich nicht verlässlich gehandelt hat, hängt uns bis heute nach. Wenn ich vor Schulklassen spreche, melden sich 16-Jährige zu Wort und äußern sich darüber, wie ungerecht Hartz IV sei. Die Hoffnung, dass sich diese Enttäuschung „rauswächst“ und die heutige Generation sagt, „war ich halt damals nicht dabei“, ist unberechtigt. Ähnlich ist es bei der Verteilungsfrage. Spitzensteuersatz runter, Mehrwertsteuer hoch – das ist hängengeblieben.

          Die SPD sieht sich als Partei der Arbeitsgesellschaft. Für welche konkreten Meilensteine kämpft sie im Zusammenhang mit einem sicheren, gut bezahlten und ausgestatteten Arbeitsplatz noch?

          Wir sind weit davon entfernt zu sagen: „Wir haben alles erreicht.“ In dem Rahmen, in dem sich Digitalisierung aktuell entwickelt, bringt sie fast nur Vorteile für die Arbeitgeberseite. Das reicht von Überwachung am Arbeitsplatz bis zur permanenten Erreichbarkeit. Die SPD kümmert sich im Rahmen ihrer Erneuerung darum, welche Vorteile dabei für die Arbeitnehmerseite herauskommen. Ein Augenmerk wird auch auf der Arbeitszeit liegen: Es wird nicht unbedingt darum gehen müssen, Arbeitszeit pauschal zu verkürzen, sondern selbstbestimmt zu sagen, wann man wie viel arbeiten möchte. Immer mehr Menschen sagen, dass sie beispielsweise in Lebensphasen, die von Pflege, Erziehung oder Ehrenamt bestimmt sind, nicht an einen Nine-to-Five-Job gebunden sein wollen. Sie wollen selbst entscheiden, wann sie mehr Raum für sich brauchen – und sei es für Hobbies. Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist es, diese Flexibilität einzuräumen und sie gleichzeitig rechtlich abzusichern. Ebenso beschäftigt uns weiterhin das Ziel gleicher Löhne und gleicher Arbeitsbedingungen für gleichwertige Arbeit. Immer weniger Beschäftigte sind durch Tarifverträge geschützt, im Osten nur noch ein Drittel. Da ist die Unsicherheit mit Händen greifbar.

          Kanzlerin Merkel wird oft vorgeworfen, sie agiere als politisches Neutrum, habe die Union zu weit nach links geführt und Unterschiede zur SPD unkenntlich gemacht. Einige interpretieren den aktuellen „Rechtsruck“ deshalb als ein „Zurück zur alten Position“ im politischen Spektrum. Müsste sich die SPD nicht über den freiwerdenden Platz in der Mitte freuen?

          Nein, denn es geht nicht um einen Weg zurück ins alte Parteiensystem. Mit Begriffen wie „Asyltourismus“ und Menschen, die auf Marktplätzen „Absaufen“ schreien, ist eine neue Tonlage in den politischen Diskurs gekommen, die wir vor einigen Jahren so nicht kannten. Wer sagt, er wolle nur seine alte CDU zurück, verharmlost. Angela Merkel ist vorzuwerfen, dass sie ihre Politik nicht erklärt. Sie sagt nicht, wie sie zu politischen Einschätzungen kommt und legt beschlossene Kompromisse nicht transparent dar. Damit öffnet sie die Türen für allerlei Verschwörungstheorien und vereinfachende, populistische Erklärungen.

          Wie hängt die Erneuerung der SPD mit der Forderung nach einer Politikwende für Europa zusammen?

          Ich sehe vor allem Parallelen in der Debattenkultur. Auf beiden Ebenen orientieren sich die Diskussionen zu zwei Polen. In Deutschland ist die Debatte um Migration zum Beispiel entweder sehr stark humanitär orientiert oder sehr stark rechtspopulistisch. In Europa haben wir derweil starke pro-europäische und starke anti-europäische Positionen. Einerseits sind Stimmen von Vertretern wie Orbán, Salvini und Kurz wahrnehmbar, die die EU auf unterschiedlichen Ebenen angreifen. Andererseits schwenken Bürger bei Bewegungen wie „Pulse of Europe“ die Europafahne und wollen die Staatengemeinschaft verteidigen. Durch die Polarisierung geht die Debatte über das Tagesgeschäft dazwischen verloren. Die Sozialdemokratie muss in diese Lücke stoßen und darf nicht nur die Frage „für oder gegen Europa?“ mit „Europa ist toll“ beantworten, sondern muss fragen: „Welches Europa wollen wir? Ein Konzern- und Banken-Europa oder ein soziales Europa?“ Ich bin für zweiteres. Dazu gehört dann aber mehr als nur Erasmus und Interrail.

          Wie wichtig ist die kommende Landtagswahl Bayern als Gradmesser für die SPD?

          Mit Landtagswahlen in Bayern stehen wir immer vor einer speziellen Situation, da das Parteiensystem dort traditionell anders aussieht. Auch in Bayern ist die Polarisierung der Diskussionskultur spürbar. Ich nehme derzeit eine bayerische SPD wahr, die eine sehr haltungsorientierte Kampagne macht, aber zwischen CSU und AfD kaum Wahrnehmung findet. Die Bayern-SPD macht einen auf Wohnraum, Bildung und das Stadt-Land-Gefälle fokussierten Wahlkampf – sie tappt nicht in die Falle, nur über Asyl- und Migrationsthemen zu diskutieren. Ich hoffe, dass diese richtige Strategie belohnt wird, denn der Wahlkampf ist sozusagen ein Lackmustest, ob sich das konsequente Setzen auf „stinknormale Alltagsthemen“ bewährt. Eigentlich fordern das ja derzeit viele.

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          Kann es sein, dass die Zeit der SPD zu Ende geht?

          Das glaube ich nicht. Ein Blick nach Europa zeigt, dass es grob zwei Wege gibt, die die Sozialdemokratie einschlagen kann: In Ländern wie Frankreich oder der Niederlande gibt es die Sozialdemokratie kaum noch und es ist zu bezweifeln, ob sie dort wieder aufkommen wird, weil sie sich bis zur Unkenntlichkeit verändert hat. Aber Großbritannien, Spanien und Portugal stellen Gegenbeispiele dazu dar. Dort haben die Sozialdemokraten Sprünge in den Umfragen gemacht oder übernehmen Regierungsverantwortung. Die beschriebenen Szenarien spielen sich auf demselben Kontinent ab, nur wenige hundert Kilometer voneinander entfernt. Das zeigt: Es gibt keinen Automatismus, wie sich die Sozialdemokratie in einem Land entwickelt – es hängt von der Politik ab, die gemacht wird. Es ist noch nicht zu spät, den Weg wieder umzukehren. In Großbritannien hat die Sozialdemokratie mit Labour auch die Wirrungen der Mitte-Orientierung mitgemacht und ist dafür bestraft worden. Sie hat es aber geschafft, die Biege zu kriegen und sich wieder auf Grundwerte zu besinnen. Die SPD steht an der Weggabelung dieser beiden Modelle.

          Wie wahrscheinlich ist aktuell ein Bruch der großen Koalition?

          Andrea Nahles hat jüngst erklärt, sie halte einen Bruch der Koalition für denkbar, wenn die Union den Irrsinn der letzten zwei Monate so fortführt. Das ist eine richtige Ansage, denn so kann nicht länger regiert werden. Und als Stimme der Vernunft zwischen hyperventilierenden CSUlern werden wir nicht belohnt, das kennen wir schon. Das heißt also, dass wir dann auch ohne Angst rausgehen müssen, wenn die Umstände es erforderlich machen. Ich kann meiner Partei nur sagen: Ein Wahlkampf für etwas Besseres als die große Koalition, dafür stehen wir Jusos jederzeit top-motiviert bereit.

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