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Juristentag : Lauter Souveräne

Zum Abschluss des Deutschen Juristentages diskutierte eine prominent besetzte Runde aus Juristen, Philosophen und Politikern über Europa. Das Fazit: An der Vormachtstellung des Bundesverfassungsgerichts wird sich vorerst nichts ändern.

          Ist das vielleicht die europäische Öffentlichkeit - der Philosoph Jürgen Habermas, Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle, der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Vassilios Skouris, und der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden? Gewiss: Es war ein wirkmächtiges Podium, das zum Abschluss des Deutschen Juristentages in München zusammentrat - aber eben auch nur eins. Europa aber bedeutet Vielfalt, und das deutsche Rechtsgefühl ist nicht mit dem europäischen gleichzusetzen. Das sagte Voßkuhle, der zugleich die Vorreiterrolle seines Gerichts pries: dass es zum Fiskalpakt gekommen ist, sei vor allem dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken. „Wir haben keine Europakrise, sondern eine Vertrauenskrise.“ Wichtig sei die Einhaltung der selbstgesetzten Regeln, hob der Vorsitzende des Zweiten Senats hervor, der jüngst ein summarisches Eil-Urteil zum Europäischen Rettungsmechanismus und zum Fiskalpakt verkündet hat.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

          Voßkuhle vermisst das Vertrauen in Institutionen. Die Mitglieder des Europäischen Rats hätten sich nicht an die Stabilitätsregeln gehalten. Die Bürger hätten nicht den Eindruck, dass sie Entscheidungen beeinflussen können, sagte der Präsident mit Verweis auf ein - allerdings nicht fehlerfreies - Werk von Hans Magnus Enzensberger. Die Äußerungen des Verfassungsrichters waren wie die eines Politikers, Luc Frieden schlug denn auch gleich Voßkuhles Direktwahl durch das Volk vor. Das System von Checks and Balances sei noch nicht hinreichend ausgebaut, mahnte Voßkuhle. Die Politik dürfe nicht übermütig werden. „Wir brauchen mehr Politisierung und mehr Diskussion über Alternativen.“ Das Bundesverfassungsgericht, so umriss er sein Programm, achte darauf, dass Diskussionen möglich und Optionen erhalten bleiben. Eine ehrgeizige Agenda.

          Skouris konnte da nur sagen: „Wir sehen die Dinge etwas anders.“ Er beklagte nicht zu Unrecht, dass die Öffentlichkeit von dem ESM-Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kaum etwas mitbekomme, während alle Welt am 12. September nach Karlsruhe geschaut habe. Den Luxemburgern mangele es auch keinesfalls an Phantasie. Man solle sich aber nur über etwas äußern, das auch entschieden werden müsse. Skouris kündigte trotzdem eine vollständige Überprüfung des ESM an.

          Bewegt sich dieser Rettungsmechanismus im Rahmen des Rechts? Luc Frieden glaubt das, relativierte aber seine Behauptung, die europäischen Finanzminister verhielten sich stets rechtstreu, gleich selbst: „Wir können Regeln ändern“, sagte er zu Recht, fügte aber auch die französische Rechtsauffassung an: Recht ist Ausdruck der Politik. Aus deutscher Sicht liegt da der Rechtsbruch nahe.

          Habermas erwartet mehr „normative Aufklärungsarbeit“

          Und wer soll den heilen? Die großen Erwartungen an Karlsruhe verringerte Jürgen Habermas nicht gerade: Er erwartete vom Verfassungsgericht mehr „normative Aufklärungsarbeit“. Unklar blieb aber, wie man dem Gericht einerseits eine „souveränitätsversessene Argumentationslinie“ vorwerfen kann, zugleich aber einen „konstruktiven Beitrag zu Rettung der transnationalen Demokratie“ erwartet. Habermas nannte die Entscheidungen supranationaler Organisationen aus Sicht der nationalen Bürger „Fremdbestimmung“. Ein Urteil, das sich Karlsruhe nicht anmaßt. Skouris wiederum hob hervor, ein europäischer Bundesstaat stehe nicht zur Diskussion. Doch seien die bisherigen Integrationsschritte stets durch die Völker Europas legitimiert worden. Die Rede vom Demokratiedefizit sei ihm zu pauschal.

          Voßkuhle verteidigte die Karlsruher Haltung, das EU-Parlament könne die Legitimation durch die nationale Parlamente nicht ersetzen. Und den Rechtspolitiker Jerzy Montag von den Grünen, der hierzu kritisch gefragt hatte, erinnerte Voßkuhle daran, dass er und andere Parlamentarier doch selbst oft vors Verfassungsgericht ziehen. Fazit: An Karlsruhes herbeigewünschter wie angemaßter Vormachtstellung wird sich einstweilen wenig ändern - das gilt auch für die Gefahr einer permanenten Überforderung des Bundesverfassungsgerichts.

          Quelle: F.A.Z.

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