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Interview mit Nida-Rümelin : Offene Weltprobleme, geschlossene Grenzen

Männer in der spanischen Exklave Ceuta in Marokko, nachdem sie einen Grenzzaun überwunden haben. Bild: dpa

Der Philosoph Julian Nida-Rümelin erläutert den Spagat zwischen Ethik und Rationalität in der Flüchtlingsfrage. Den Menschenstrom nach Europa im Jahr 2015 hätte man verhindern können. Nur wie?

          Herr Nida-Rümelin, sollten wir die Grenzen für Armutsflüchtlinge öffnen?

          Philipp Krohn

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Nicht generell, eine Politik der offenen Grenzen hieße, dass es zu massiven Bevölkerungsverschiebungen weltweit käme, die staatliche  Strukturen zum Teil zerstören würde. Ein Film, der demnächst in die Kinos kommt, beschreibt die Situation in Senegal. Dort wollen acht von zehn jungen Männern nach Europa. Es sei zu einem Initiationsritus unter Männern geworden, es zumindest versucht zu haben. In anderen afrikanischen Ländern wird es ähnlich sein. Es geht also um andere Dimensionen als die 65 Millionen Menschen, die aktuell auf der Flucht sind. Zwei Milliarden Menschen leiden unter extremer Armut.

          Warum ist es ethisch, ihnen die Chancen auf Wohlstand zu verwehren?

          Diejenigen, die nach Europa kommen, gehören in den Armutsregionen selbst, zu den Bessergestellten. Das hängt schon damit zusammen, dass die Reisekosten so extrem hoch sind. Alle Schätzungen gehen von mehreren tausend Euro für einen Transfer von Westafrika nach Lampedusa aus. Wenn man bedenkt, dass ein große Teile der Bevölkerung von weniger als einem Dollar Kaufkraft am Tag leben, ist das eine gewaltige Summe, die die ärmsten Bevölkerungsgruppen nicht aufbringen können.

          Müssen wir dieses große Wohlstandsgefälle zwischen Arm und Reich einfach hinnehmen?

          Ich nehme eine kosmopolitische Perspektive ein. Viele, die gegen Migration argumentieren, tun dies aus einer nationalen Perspektive. Sie betonen, dass es nationale Loyalitäten und kulturelle Gemeinschaftsbindungen gibt, die gegen offene Grenzen sprechen. Das ist nicht mein zentrales Argument. Wir erkennen die reale Situation nicht angemessen, wenn wir glauben, mit dem Mittel der Migration einen wesentlichen Beitrag zur Linderung des Weltelends leisten zu können. Die Weltbank hat errechnet, dass 0,5 Prozent des Weltsozialprodukts ausreichen würden, um die Ärmsten der Welt mit weniger als 2 Dollar Kaufkraft am Tag über diese Armutsschwelle zu heben. Das sind 1,5 Milliarden Menschen. Stattdessen würden wir Gefahr laufen, wenn wir eine Politik der offenen Grenzen betrieben, einen großen Teil der Solidaritätsressourcen der Welt auf diese Herausforderung zu konzentrieren – statt die effektiven Mittel zur Armutsbekämpfung einzusetzen.

          „Demokratie ist immer darauf angewiesen, dass sich die öffentliche Meinung von wissenschaftlichen Argumenten mitprägen lässt und nicht immun gegen Daten und Fakten wird.“ Der Philosoph Julian Nida-Rümelin.

          Warum wechseln Sie auf die kosmopolitische Perspektive? Schon das nationalstaatliche Argument, dass man die sozialen Errungenschaften nicht für Migranten aufgeben will, hat Gewicht.

          Man könnte damit argumentieren, was Deutschland nutzt. Das wäre eine gesteuerte und geregelte Immigration. Das hat Deutschland nur zwischen den fünfziger und siebziger Jahren mit der sogenannten Gastarbeiteranwerbung gemacht. Es gab erheblichen Druck aus der Wirtschaft, diese Form der Arbeitsimmigration zu organisieren. Das entwickelte sich anders als erwartet, viele wurden heimisch und holten ihre Familien nach. Nachdem das gestoppt war, gab es überhaupt keine geregelte Zuwanderung mehr in Deutschland. Stattdessen gab es Immigration über das Asylrecht im Grundgesetz. Das wurde von der CDU/CSU-FDP-Regierung mit der Änderung des Grundgesetzes und mit der Einführung des Dublin-Systems in der EU beschnitten. Aus meiner Sicht wäre es aber unverantwortlich, lediglich die ökonomischen Interessen eines reichen Landes im Auge zu haben, statt zu berücksichtigen, was in den Herkunftsregionen geschieht, wenn es zu starker Auswanderung kommt. Dies auszublenden ist unverantwortlich, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Ärmsten der Armen in der Region verbleiben.

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