Julia Klöckner im Interview: „Kurt Beck hat die Wähler getäuscht“

Julia Klöckner: „Herr Beck hat den Zeitpunkt verpasst, an dem er mit Anstand hätte zurücktreten können“

Frau Klöckner, Sie sind mit ihrem Misstrauensantrag gegen Kurt Beck klar gescheitert. Warum haben Sie sich dennoch so gefreut über Ihre Niederlage?

Gescheitert ist Herr Beck mit dem Versuch, seine Verantwortung für das Nürburgring-Desaster unter den Teppich zu kehren und auszusitzen. Wir wollten deutlich machen, dass Verantwortung und Haftung zusammengehören. Vor allem die Grünen haben aber ein anderes Zeichen gesetzt und Herrn Beck, dessen Rücktritt sie noch vor der Wahl forderten, nun mit einem Blanko-Scheck gestützt. Jeder ist eben für die Zeichen, die er setzt, selbst verantwortlich.

Ein Misstrauensantrag ist das schärfste Schwert der Opposition. Wie oft werden Sie es bis zur Landtagswahl 2016 noch ziehen? Anlässe wie den Nürburgring könnte es ja nochmals geben.

Niemand weiß, was bis dahin noch passieren wird. Die Vorgänge am Nürburgring haben jedenfalls dazu geführt, dass wir dem Ministerpräsidenten nicht mehr trauen können.

Wäre Ihnen ein Rücktritt Becks wirklich gelegen gekommen? Als angeschlagener Ministerpräsident ist er für die Opposition doch viel nützlicher, und sein Nachfolger hat weniger Zeit, sich vor der Wahl zu profilieren.

Es geht nicht um Wohlfühlmomente von CDU, SPD oder Grünen. Unser Land braucht aber keinen angeschlagenen Ministerpräsidenten, sondern eine starke Führung. Für die Umsetzung der Schuldenbremse und die Bewältigung des demografischen Wandels ist Zukunftskraft und nicht Vergangenheitsverteidigung gefragt.

Glauben Sie, dass Rot-Grün bis 2016 hält? Ihr Misstrauensantrag hat die Koalition doch zusammengeschweißt.

Wenn die Koalition solche Gelegenheiten braucht, um zusammengeschweißt zu werden, dann ist das interessant. Für mich ist wichtig, dass wir Christdemokraten glaubwürdig, konsequent und geschlossen sind. Das haben wir unter Beweis gestellt.

Das politische Klima im einst so gemütlichen Rheinland-Pfalz hat sich durch Ihren Misstrauensantrag weiter verschlechtert. Gefällt Ihnen das?

Uns gefällt der Umgang des Ministerpräsidenten mit dem Parlament und sein Umgang mit persönlichen Fehlern nicht. Und mir gefällt nicht, dass die Millionenverluste am Nürburgring nun für die Schulen, Polizei und Kita-Plätze fehlen. Ich wäre froh, wenn es keinen Anlass gegeben hätte für ein Misstrauensvotum. Das ist eine ernste Angelegenheit. Herr Beck wusste, dass die Insolvenz droht, und hat die Wähler darüber getäuscht. So etwas ist schlecht fürs politische Klima.

Die SPD wirft ihnen vor, das politische Klima zu vergiften.

Hier werden Ursache und Wirkung verwechselt. Das schlechte Klima ist erst durch die massiven Nürburgring-Vertuschungen von Herrn Beck und seinen Umgang mit Kritik entstanden. Die erste Insolvenz einer landeseigenen Gesellschaft ist ja kein Pappenstil.

Was bleibt von Becks politischem Erbe nach dem Nürburgring-Debakel?

Lebensleistungen werden vom Ende her beurteilt, auch wenn es eine bemerkenswerte Leistung ist, rund 20 Jahre an der Spitze eines Bundeslandes gestanden zu haben. Aber Herr Beck hat den Zeitpunkt verpasst, an dem er mit Anstand hätte zurücktreten können. Er zieht keine Konsequenz aus seiner Verantwortung.

Warum setzt die CDU eigentlich nicht eine Initiative für eine Neuwahl in Gang? Sie werfen Becks SPD ja gezielte Vertuschung vor der Landtagswahl 2011 vor, das ist doch ein guter Grund, über eine Volksabstimmung eine Neuwahl zu erzwingen.

Im Vordergrund steht jetzt die Aufklärung der Nürburgring-Affäre, damit weitere ähnliche Fehler nicht mehr vorkommen. Dazu gehört die Prüfung des Betriebskonzepts durch den Rechnungshof. Dann wird sich zeigen, ob es Anlass gibt für weitere strafrechtliche Schritte. Im Oktober beginnt der Prozess gegen den ehemaligen SPD-Finanzminister Deubel. Außerdem steht die beihilferechtliche Entscheidung der EU-Kommission an. Deshalb einen Schritt nach dem anderen. Politik muss ihre Instrumente sorgsam abwägen. Es wäre unklug, unsere Energie in eine Volksabstimmung zu setzen. Wichtiger ist erst einmal, so viel Steuergeld wie möglich vom Nürburgring fürs Land zu sichern.

Wenn Sie - ohne Neuwahl - in vier Jahren abermals als Spitzenkandidatin der CDU antreten, brauchen Sie ja wahrscheinlich einen Koalitionspartner. Soll das die FDP sein, die 2011 aus dem Landtag geflogen ist?

Es macht jetzt, bereits vier Jahre vor der nächsten Landtagswahl, wenig Sinn, taktisch zu überlegen, wer unser Koalitionspartner sein könnte. Nur aus Sorge um mögliche Koalitionspartner anbiedernd zu Rot oder Grün zu sein und unsere Kontrollfunktion zu vernachlässigen, das wäre falsch. Und zur FDP - ich stimme nicht in den allgemeinen Abgesang ein. Volker Wissing, der Vorsitzende in Rheinland-Pfalz, macht gute Arbeit.

Viele Ihrer Parteifreunde wie Maria Böhmer oder die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wünschen sich, dass Sie stellvertretende Parteivorsitzende werden. Hat Sie dieser Ruf überrascht?

Beleidigend war’s ja nicht. Natürlich freue ich mich über Zustimmung.

Wann werden Sie sich zu einer möglichen Kandidatur äußern?

Das ist eine Sache, die in den Parteigremien besprochen wird.

Wenn Ihnen auch 2016 der Regierungswechsel nicht gelingt, bleiben Sie dann als Oppositionsführerin in Mainz? In der SPD heißt es, das macht Julia Klöckner nie und nimmer.

Im Ernst, die SPD hat auch schon vor der Wahl gesagt, die Klöckner legt ihr Staatssekretärsamt und ihr Bundestagsmandat nie und nimmer nieder. Auf die Prognosen der SPD-Kollegen würde ich nicht wetten, das kann schief gehen.

Die Fragen stellte Thomas Holl.

Quelle: F.A.Z.
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben