Jürgen Walter Links blinken, rechts abbiegen

Über die „Kunst, Politik zu machen“, hat Jürgen Walter oft und gern gesprochen. Hauptsächlich bestand sie darin, nichts mit dem zu tun zu haben, was man selber angezettelt hat, seine Absichten zu verbergen, andere für sich handeln zu lassen. Seine Wahl zum Fraktionsvorsitzenden 2003 mit Hilfe der SPD-Linken und den anschließenden Schwenk nach rechts erklärte er so: „Links blinken und rechts abbiegen.“ Ein anderes Kunststück: „Ich treibe jemanden aufs Dach und nehme dann die Leiter weg.“ Vielleicht hat Walter das von Roland Koch gelernt, der die SPD 1999 mit seiner Unterschriftenkampagne aufs Dach trieb, wo sie dann die nächsten Jahre zubrachte. Im Wahlkampf 2008 hatte die SPD dasselbe mit ihm gemacht.

Und nun, im Sommer 2008, gut vier Monate nach der Landtagswahl, war wieder Koch an der Reihe. SPD, Grüne und Linkspartei hatten im Landtag gemeinsam beschlossen, die Studiengebühren abzuschaffen, und ihren Sieg bereits kräftig gefeiert. Doch die Gesetzesänderung enthielt einen peinlichen Fehler: Der entscheidende Passus war nicht gestrichen worden. Koch erläuterte das völlig überraschend am späten Nachmittag des 5. Juni in einer Regierungserklärung: Das Gesetz sei „Unsinn“ und könne nicht verkündet werden. Derart bloßgestellt, gerieten Sozialdemokraten und Grüne in Wut; sogar die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger kündigte nun an, sie werde ihre Entscheidung, eine durch die Linke tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung nicht zu ermöglichen, nochmals überdenken.

Diesmal wollten sie den Preis bestimmen

Im Grunde war es der Startschuss für Andrea Ypsilantis zweiten Anlauf auf das Amt des Ministerpräsidenten. Zumindest schien es so. Später erinnerte sich Koch mit diebischem Vergnügen daran, dass die Hälfte seiner Fraktion an diesem Tag „angstschlotternd“ in den Abgrund geschaut habe; seine Augen sprühten förmlich Funken, wenn er davon erzählte. Aber Koch wollte keineswegs vermeiden, dass Ypsilanti abermals versuchte, sich zur Wahl zu stellen, im Gegenteil: Er wollte, dass sie es tat. Weil er mit ihrem Scheitern rechnete. Und er nutzte die erste Gelegenheit, die sich ihm bot, seinen Beitrag dazu zu leisten.

Und merkwürdig genug: Schon vor Kochs Regierungserklärung, am Rande der Plenarsitzung dieser Woche, trafen Walters drei engste Vertraute, Gerrit Richter sowie die Landtagsabgeordneten Nancy Faeser und Carmen Everts, im „Lumen“ auf dem Marktplatz in Wiesbaden zusammen und befanden, dass es an der Zeit sei für einen zweiten Anlauf Ypsilantis. Diesmal wollten die „Netzwerker“ und der rechte Fraktionsflügel „Aufwärts“von vornherein in vollem Umfang eingebunden werden. Für Walter war das zugleich die Gelegenheit, aus seiner Umlaufbahn zurückzukehren. Faeser, Richter und Everts hatten das so abgesprochen: dass der Anlauf zur Macht mit Hilfe der Linkspartei, der im März gescheitert war, wiederholt werden müsse. Ohne ihr Zutun, ihre Initiative, das war ihnen bewusst, würde es nicht gehen. Und diesmal wollten sie den Preis bestimmen.

Im Kontakt mit Generalsekretär Norbert Schmitt stimmte Richter fortan die Einzelheiten ab. Die beiden funktionierten in diesen Monaten zwischen rechtem und linkem Parteiflügel wie Federung und Dämpfung, autorisiert von Ypsilanti und Walter. Everts hatte zusammen mit Faeser und Richter die „Anforderungen an einen solchen Diskussionsprozess“ festgelegt. Nach der Sommerpause sollte es losgehen. Das erklärte Ziel: Walter das Wirtschaftsministerium zu erobern, das ihm seiner Meinung nach zustand. Doch nicht alle „Aufwärts“-Abgeordneten teilten diese Auffassung. Einige trauten Walter inzwischen nicht mehr.

Wenig später, am 16. Juli zur Kaffeezeit, versammelte sich Walters Truppe unter maximaler Diskretion bei Carmen Everts zu Hause. Sie wollten Ypsilantis zweiten Anlauf vorbereiten: Walter und Everts, Faeser, Richter und die Bundestagsabgeordnete Nina Hauer. Sie waren der Meinung, dass Ypsilanti zu Beginn des Jahres dilettantisch vorgegangen war; jetzt wollten sie selbst das Heft in die Hand nehmen. Der Linkspartei sollten nicht nur demokratische Lippenbekenntnisse, sondern auch konkrete Zusicherungen über die künftige Zusammenarbeit abverlangt werden, die auf eine unerklärte Koalition hinausliefen. Tatsächlich wurde der Linkspartei später der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen vorgelegt, am 30. Oktober stimmte sie dem Tolerierungsmodell in einem Mitgliederentscheid zu. All das wurde in den Grundzügen schon an diesem Abend in Everts' Wohnung vorbereitet, dort entwarf man bereits die Einzelheiten eines „Fahrplans“ in die Regierungsverantwortung.

Die Ansage war unmissverständlich

Am 28. Juli gab es dann ein Treffen in der „Bauernschänke“ in Eschborn, einer Stadt im Main-Taunus-Kreis vor den Toren Frankfurts, Wahlkreis Roland Kochs und Nancy Faesers. Richter war hier Kreisvorsitzender. Für die Pragmatiker nahmen er, Faeser, Everts und Hauer daran teil, für die linke „Vorwärts“-Gruppe kamen Schmitt und der südhessische SPD-Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach. Es ging um die Klärung „atmosphärischer“ Fragen. Richter beklagte sich über die Art und Weise, wie die Pragmatiker auf dem Hanauer Parteitag im März untergepflügt worden waren, über den Personenkult um Ypsilanti und die ständigen Machtdemonstrationen der Linken. Unter anderem deswegen stecke der Karren tief im Dreck. Um ihn aber herauszubekommen, benötige man beide Räder, das linke wie das rechte.

Die Ansage war unmissverständlich: Ohne uns geht es nicht. Den SPD-Linken stellte es sich so dar, als wollten die „Aufwärts“-Leute sich ihre Zustimmung teuer bezahlen lassen. Auch in Eschborn sprach Everts über ihre Bedenken gegen die Linkspartei und bestand auf einer „ergebnisoffenen Diskussion“, kündigte aber an, dass sie am Ende ein Parteitagsvotum akzeptieren würde. Das Eis zwischen rechts und links, so sah es Everts nach diesem abendlichen Treffen bei Braten, Serviettenknödeln und Salat, war gebrochen. Schmitt war danach beim Wein gelöst wie lange nicht mehr. Faeser dachte: „Ein anderer Mensch.“ Vor ihrer Mit-Abgeordneten Silke Tesch allerdings hielten Everts und Walter die Existenz dieser Runde sowie die dort getroffenen Absprachen sorgsam verborgen. Sie waren mit Everts' späterer Darstellung, sie sei gepresst worden, bei dem Linkskurs mitzumachen, auch nicht zu vereinbaren. Das Gegenteil traf zu. In der Zeit dieser innerparteilichen Verhandlungen war sie eine treibende Kraft.

Auch Dagmar Metzger hatte von alledem keine Ahnung.

Der „Fahrplan“ wurde dann den Abgesandten des linken Parteiflügels beim zweiten Eschborner Treffen vorgelegt, das genau eine Woche nach dem ersten stattfand. Die Details hatten Schmitt und Richter bereits miteinander besprochen. Es war dieselbe Besetzung wie beim letzten Mal, erweitert um Ypsilanti und Walter. Das heißt, die Sache wurde offiziell. Walter warb öffentlich zunächst weiter für die große Koalition, bereitete aber zugleich die kleine vor, indem er auf dem Parteitag der Süd-Hessen am 14. August feststellte, dass eine Neuwahl „die vorsätzliche Exekution der hessischen Sozialdemokratie“ sein würde. Vor allem wäre sie der Exekution von Walters ohnehin geschrumpfter Machtbasis gleichgekommen, weil die vorhersehbare Niederlage bei Neuwahlen zahlreiche Pragmatiker aus dem Parlament „rasieren“ würde.

Und wie der Fahrplan es vorsah, setzte sich der Zug in Bewegung. Everts' Kriterienkatalog wurde erstellt, und selbstredend erfüllte die Linkspartei durch Zusagen die Kriterien, während sie in der Praxis laufend dagegen verstieß, unübersehbar. Ihre Taten enthüllten ihre Worte als Lippenbekenntnisse. Wie konnte man auch annehmen, dass eine Partei sich dadurch ändert, dass man es von ihr verlangt?

Everts veröffentlichte mit fünf anderen Unterbezirksvorsitzenden einen „Appell“, der sich „demonstrativ hinter den eingeschlagenen Klärungsprozess“ stellte, da dieser das Wählervotum umsetze. Wenige Tage später, am 3. September, beschloss der Landesvorstand den zweiten Anlauf, natürlich mit Walters Stimme. Die Leiter stand, Ypsilanti stieg wieder aufs Dach.

Im ursprünglichen Fahrplan war die Probeabstimmung, die Ende September in der Fraktion durchgeführt werden sollte, nicht vorgesehen gewesen. Sie kam erst später auf Drängen der Grünen zustande. Tesch vergewisserte sich vor der Probeabstimmung bei der Juristin Faeser, ob so eine Abstimmung politisch je relevant werden könne, aber Faeser bestritt jede weiterreichende praktische Bedeutung. In der Tat kann so eine Probeabstimmung kaum anders denn als Versuch verstanden werden, das Wahlgeheimnis zu unterlaufen und mögliche „Abweichler“ vorab zu ermitteln. Walter nutzte den aufgestellten Paravent nicht, um heimlich sein Kreuzchen zu machen, sondern tat das vor aller Augen am Tisch. Er zeigte den Zettel noch herum.

Rückblickend kann man erahnen, was Walter beabsichtigte. Er verfolgte noch immer zwei Ziele. Das eine war das Wirtschaftsministerium, das andere die Tilgung der Schmach von Rotenburg, wo er den Kampf um die Spitzenkandidatur verloren hatte. Im Frühjahr hatte die Partei wider Erwarten nicht Ypsilanti fallenlassen, sondern ihn. Nun bekam er seine zweite Chance. Der naheliegende Weg war versperrt: Ypsilanti in geheimer Wahl einfach die Stimme zu versagen, die eine Stimme, die nach Metzgers Ankündigung zu ihrem Sturz noch fehlte. Walter stand ja unter schärfster Beobachtung. Gelegentlich sagte er sarkastisch: „Wenn Frau Ypsilanti in einer geheimen Wahl neun Neinstimmen aus dem rot-rot-grünen Lager gehabt hätte, wären mindestens acht dieser Neinstimmen von mir gewesen. Meinen Hinweis, dass ich doch nur eine einzige Stimme gehabt hätte, würde als neoliberaler Einwand zurückgewiesen werden.“

Er musste sich also absichern. Wenn Ypsilanti durchfiel, musste Walter beweisen können, dass er sie gewählt hatte. So kam er auf die Idee, seine Stimmabgabe mit einem Handyfoto zu dokumentieren. Walter erzählte das Everts und einigen anderen: Er wollte die Hand mit dem neuen Ehering deutlich sichtbar neben dem gelochten Wahlzettel mit seiner Jastimme abbilden. Wenn Ypsilanti durchfiel, hätte er damit beweisen können, dass er sich - trotz vielfach öffentlich geäußerter sachlicher Bedenken - loyal verhalten hatte, ganz der brave „Parteisoldat“. Die eigentliche Arbeit, Ypsilanti abwählen, hätten dann auch diesmal andere für ihn erledigt.

Sie merkte nicht, dass sie abgetastet wurde

Und die Wahrscheinlichkeit, dass Ypsilanti durchfiel, war unverändert hoch. Während Walter und Everts den zweiten Anlauf vorbereiteten, stimulierten sie gleichzeitig unermüdlich weiteren Widerstand, warben für eine große Koalition, geißelten die Linkspartei. In diesen Wochen suchte Walter wiederholt Kontakt zu Silke Tesch. Er beklagte sich bei ihr, dass, von Metzger einmal abgesehen, sie nun wohl die beiden Einzigen seien, die den Linkskurs noch ablehnten. Einer nach dem anderen, lamentierte er, sei von der Fahne gegangen, selbst Everts. Er schimpfte auf die Memmen. Ja: Sie seien die letzten beiden Aufrechten. Und Tesch widersprach nicht, schimpfte mit. Sie merkte nicht, dass sie keineswegs umarmt, sondern abgetastet wurde.

Sie hatte schon unmittelbar nach der Wahl, als dafür außer dem Wahlergebnis noch kein äußerer Anlass gegeben war, in ihrem Unterbezirk davor gewarnt, das neu gewonnene Vertrauen durch einen Wortbruch gleich wieder zu verspielen. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei war für sie ausgeschlossen, und zwar wegen des Zustands dieser Partei, die sie als extremistisch bewertete. Faeser warf sich später vor, ihr nicht aufmerksam genug zugehört zu haben. Etwas aufmerksamer hörte Walter zu, in jenen Wochen im Herbst.

Die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen hatten begonnen, und dabei zeigte sich, dass die Machtverteilung unverändert war. An den Schlüsselstellen saßen nun einmal Linke, und Walter hatte außer dem stellvertretenden Landesvorsitz, der wenig besagte, keine Funktion. Also beschloss man, noch einmal unangenehm zu werden. Ein Job für Carmen Everts: Sie übernahm es, den Druck aufzubauen. Dabei ging es sowohl um die Durchsetzung sachlicher Anliegen als auch um Personalpolitik - aber keineswegs um die Linkspartei. Everts rief also kurz vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen Generalsekretär Schmitt an und drohte, alles platzen zu lassen. „Die Luft wird sehr, sehr eng“, sagte sie. Als Grund erläuterte sie später: Sie könne ihre Seele und ihr Gewissen nicht für etwas „verkaufen“, was am Ende kaum von Wert sei.

Rückblickend sagte sie, dass sie sich damals an Faust erinnert fühlte: „Für was bist du bereit, deine Seele zu verkaufen?“ Eine Frage des Preises. Eine Gewissensfrage?

Ypsilanti zahlte nicht

Und am Ende zahlte Ypsilanti nicht, jedenfalls aus Everts' Sicht. Die Koalitionsverhandlungen, an denen auf Seiten der Grünen und der Sozialdemokraten jeweils neun Personen teilgenommen hatten, mündeten in einen Eklat. Bei den allerletzten Gesprächen, in der Nacht von Donnerstag, dem 23. Oktober, auf den Freitag, ging es um den Zuschnitt der Ministerien, und Walter hatte bis zuletzt darauf gesetzt, dass Tarek Al-Wazir den Plan Hermann Scheers und Ypsilantis, Wirtschafts- und Umweltministerium zusammenzulegen, vereiteln würde, weil der Grünen-Chef selbst Umweltminister werden wollte. Dann hätte man Scheer irgendeine Schelle umgehängt - Zukunftsratspräsident, persönlicher Energiebeauftragter der Ministerpräsidentin oder dergleichen -, und Walter hätte Wirtschaftsminister werden können.

Gegen drei Uhr nachts war es dann so weit. Ypsilanti teilte mit, dass Al-Wazir und sie den Knoten zerschlagen und die Kompetenzen der Ministerien neu zugeschnitten hätten: Der Grüne sollte Umweltminister werden und Scheer Wirtschaft plus Energie erhalten. Es gab einen Moment betretenen Schweigens, weil allen Beteiligten damit klar war, dass Walters Wunsch nach dem Wirtschaftsministerium sich erledigt hatte. Das Verkehrsministerium lehnte er ab.

Für Everts brach damit „das ganze Kartenhaus zusammen“. Verzweifelt und fassungslos redete sie auf ihn ein, beschwor ihn: „Du kannst uns nicht alleinlassen.“ Ohne ihn, empfand sie, hatte das alles „keinen Sinn“. Sie wollte, dass neu verhandelt würde, dass man Walter das Wirtschaftsministerium mit aller Macht erkämpfte und andernfalls das ganze Vorhaben platzen ließ. Doch im Laufe dieses Freitags erhielten die Pragmatiker noch, wie ursprünglich vereinbart, ein weiteres Ministeramt zugesprochen. Everts musste sich geschlagen geben; die anderen meinten, es sei nun vorüber und alles ausgehandelt. Und so schlecht stünden sie gar nicht da. Everts kam das vor wie ein „abgekartetes Spiel“.

„Merkt ihr nicht, was hier abläuft“, beschwor sie die anderen, „dass wir über den Tisch gezogen werden, sie mit uns Schlitten fahren, uns am Nasenring führen, sie brechen uns die Flügel! Das Rückgrat! Sie treten uns in den Staub!“ Sie stand, wie sie sagt, „kurz vor dem Explodieren“. Als Ypsilanti, um zu schlichten, kurz darauf ein weiteres Mal in die „Aufwärts“-Runde kam, wollte Everts sich für Walter abermals in die Schlacht stürzen. Aber sie musste feststellen, dass sie keine Truppen mehr hinter sich hatte. „Weicheier“ und „Leisetreter“! Schließlich konterte Ypsilanti: „Gut, dann lassen wir es platzen. Wir werden dann auf dem Parteitag klären, wer die Verantwortung hat.“ Everts dachte: Die brechen uns das Kreuz.

„Völlig skrupellos und, mit Verlaub, ein wenig doof“

Öffentlich beklagte sie sich am Wochenende, das „Rumpfressort“ für Walter habe „kein ernst gemeintes Ansinnen sein“ können. Und erläutert ihren Entschluss, den Konflikt nach außen zu tragen, mit dem Satz: „Mir war nicht mehr nach Diplomatie.“ Ihr Ausdruck für die eigene Gefühlslage, immer wieder: „fassungslos“. Dabei war Walter zu keinem Zeitpunkt das Wirtschaftsministerium versprochen worden. Auch zu den Eschborner Bedingungen hatte das nie gehört. Allerdings hatte er seine Forderung gegenüber Ypsilanti frühzeitig geltend gemacht. Sie hatte jedoch nicht zugesagt.

Sei's drum! In den nächsten Tagen drehte sich das Verhalten von Everts. Allenthalben sagte sie Sätze wie: „Man weiß nicht, wie hoch der Preis noch sein soll, den man bezahlen muss.“ Jene Persönlichkeit begann hervorzutreten, die man am 3. November auf ihrer großen Pressekonferenz im Hotel „Dorint“ zu sehen bekommen sollte, als die vier SPD-Abgeordneten erklärten, sie würden Ypsilanti nicht wählen. Walter hatte Ypsilanti am Freitag abermals versichert, er werde sie, ungeachtet des Streits, wählen, und auch am Sonntag hatten die beiden telefoniert. Nachdem die Auseinandersetzung, wie üblich, in die Medien gelangt war, wollte Ypsilanti in diesem Gespräch abermals wissen, ob Walter bei seiner Zusage bleiben würde. Walter: „Andrea, ich habe keine Lust mehr, mit dir zu diskutieren. Du bist meines Erachtens unglaublich machtgeil, völlig skrupellos und, mit Verlaub, ein wenig doof.“ Und er warf ihr an den Kopf, dass er sie schon deshalb wählen werde, um sie leiden zu sehen.

Aber zugleich verfolgte er andere Pläne. Am 27. Oktober, Montagvormittag um elf Uhr, trafen im Steigenberger Airport Hotel beim Frankfurter Flughafen vier Abgeordnete in einem gemieteten kleinen Konferenzraum zusammen, um sich noch einmal über die Lage auszutauschen: Walter und Everts, die eingeladen hatten, der Landtagsabgeordnete Michael Paris und Tesch, die gekommen waren. Tesch hatte anschließend, als sie mit Paris in dessen neuem „Phaeton“ wieder nach Frankfurt fuhr, das Gefühl, in der einen Stunde im Hotel seien Argumente, Klagen und Prognosen zu Heuhaufen aufgeschüttet worden; die Nadel darin erkannte sie nicht. Es war, unter vielem anderen, um die Möglichkeit gegangen, eine eigene Fraktion zu bilden. Weil das für sie nie in Frage gekommen wäre, tat Tesch den Gedanken als Unfug ab, nahm ihn gar nicht erst ernst. Sie hatte noch nicht begriffen, dass Walter und Everts auf diese Weise das Terrain sondierten, und nicht zum ersten Mal.

Gleichwohl schwor Everts allenthalben, dass sie Ypsilanti wählen werde, so schwer es ihr auch falle: „Wir müssen es irgendwie nach Hause bringen.“ Auf Parteiveranstaltungen und in zahlreichen E-Mails versicherte sie das den Genossen, zuletzt dem Generalsekretär der Bundespartei, Hubertus Heil, persönlich, am Donnerstagabend, vier Tage vor der großen Pressekonferenz im „Dorint“. Warum? Weil sie es vorhatte. Darum.

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