Jürgen Walter im Gespräch „Ich sehe die Chancen bei 50:50“

Der stellvertretende hessische SPD-Landesvorsitzende Walter verlangt von der Linkspartei „verlässliche“ Zusagen. Erst dann könne die SPD Koalitionsverhandlungen mit den Grünen über eine Minderheitsregierung aufnehmen. Walter sagte im Interview mit F.A.Z., zu den „zentralen Kriterien“ für eine Zusammenarbeit gehöre die Zustimmung zum Haushalt, das Bekenntnis der Linkspartei zur Demokratie und eine Distanzierung vom „Unrecht des SED-Regimes“, insbesondere von den „Morden an der Mauer“. Die Chancen, dass die SPD den Weg einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Führung Andrea Ypsilantis gehen kann, sehe er bei „50:50“.

Herr Walter, nach der Landtagswahl am 27. Januar haben Sie Ihre Partei davor gewarnt, das Risiko einer von der Linkspartei geduldeten rot-grünen Minderheitsregierung einzugehen. Warum unterstützen Sie und Ihre Gruppe nun diesen Kurs von Frau Ypsilanti?

Ich sehe nach wie vor große Probleme in der Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Da bin ich nicht alleine. Ich sehe aber keine andere Möglichkeit mehr, eine Regierung in Hessen zu bilden, als mit einer rot-grünen Minderheitsregierung. Die von der SPD zunächst ausgelotete Ampelkoalition scheitert daran, dass sich die FDP konsequent einem Gespräch verweigert. Eine große Koalition wird offenbar weder von der CDU noch von der SPD gewollt. Einzige Alternative zur Neuwahl ist es also auszuloten, ob eine verlässliche Zusammenarbeit mit der Linken in Frage kommt. Zentrale Voraussetzung dafür ist der Begriff Verlässlichkeit, und die wollen wir anhand von Kriterien klären.

Die SPD-Spitze um Beck und Steinmeier sieht „erhebliche Risiken“ für die Gesamtpartei in diesem Weg und warnt die hessische SPD eindringlich. Was gilt das Wort des Parteivorsitzenden noch?

Es gibt einen klaren Beschluss des SPD-Bundesvorstands, dass die Landesverbände eigenständig über Koalitionen entscheiden. Bis jetzt habe ich keinen Vertreter der engeren SPD-Parteiführung gehört, der klar gesagt hat, wir sollten das in Hessen nicht machen. Zudem sehen auch wir in Hessen nach wie vor erhebliche Risiken in der Zusammenarbeit mit der Linken. Und deshalb werden wir in unserer Partei sehr genau darüber diskutieren, unter welchen Voraussetzungen wir diesen riskanten Weg wagen können.

Wo liegen die Stolpersteine auf diesem Weg?

Bis zu einem Wahltermin im November ist es noch ein weiter Weg. Da gibt es Ende August einen Parteitag der hessischen Linken, der Grundpositionen klären wird. Der Grünen-Vorsitzende Al-Wazir hat bereits deutlich gemacht, dass für die Grünen eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht mehr in Frage kommt, wenn sich die Position des ehemaligen DKP-Funktionärs und heutigen Bundestagsabgeordneten Gehrcke durchsetzt, Frau Ypsilanti zwar mitzuwählen, dann aber wieder Opposition sein zu wollen. Ich teile Al-Wazirs Haltung. Zudem gibt es natürlich weitere wichtige inhaltliche Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit. Und vor einem möglichen Wahlgang im Landtag kommen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Auch hier haben wir in wichtigen Fragen von Wirtschaft und Infrastruktur, etwa beim Ausbau des Frankfurter Flughafens, über große Unterschiede zu diskutieren.

Können Sie die wichtigsten Kriterien nennen, die die Linkspartei erfüllen muss?

Wir werden im geschäftsführenden SPD-Landesvorstand einen solchen Kriterienkatalog erarbeiten. Zu den zentralen Kriterien gehört, dass sich die Linkspartei klar und deutlich von dem Unrecht des SED-Regimes in der früheren DDR distanziert, insbesondere von den Morden an der Mauer. Die Linke hatte mit Pit Metz kurzzeitig einen Spitzenkandidaten, der die Mauermorde relativiert hat. Daraufhin hat Andrea Ypsilanti im Wahlkampf die Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. Dieser Punkt muss von der Linken vorbehaltlos geklärt werden. Eine rot-grüne Minderheitsregierung setzt ebenfalls voraus, dass der sie tolerierende Partner wichtige Entscheidungen mitträgt. Dazu gehört, dass ein Haushalt mit den Stimmen der Linken verabschiedet werden muss. Klar ist, dass strittige Positionen wie der Erhalt des Verfassungsschutzes von der Linken mitgetragen werden müssen. Wichtige Vorhaben wie der Ausbau des Frankfurter Flughafens und auch der für Nordhessen so wichtige Ausbau des Flughafens Kassel-Calden müssen von einer SPD-geführten Landesregierung umgesetzt werden. Da erwarten wir, dass die Linkspartei diesen Infrastrukturprojekten im Interesse des Landes zustimmt.

Muss die Linkspartei alle Kriterien erfüllen?

Ich kann unsere Beratungen im geschäftsführenden Landesvorstand nicht vorwegnehmen, aber zu den zentralen Kriterien werden das Bekenntnis zur Demokratie, die Distanzierung vom SED-Unrecht und die Zustimmung zu einem Haushalt gehören. Sonst wäre eine Regierung nicht lange im Amt. Ich bin optimistisch, dass solche Zusagen kommen. Al-Wazir hat bereits ähnliche Bedingungen genannt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Ulrich Wilken, hat daraufhin sehr schnell und ohne Vorbehalte alle diese Positionen zugestanden, insbesondere die Zustimmung zu einem Haushalt. Das ist ein sehr mutiger Schritt von Herrn Wilken. Vor allem, weil er nicht genau wissen kann, was in einem solchen Haushaltsentwurf steht. Wenn sich Herr Wilken damit durchsetzt, bin ich zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ende kommen können.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, van Ooyen, sieht das ein bisschen anders: Er will auch unter einer rot-grünen Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten arbeiten. Ist das ein tragfähiger Weg der Zusammenarbeit?

Wechselnde Mehrheiten wird es nicht geben, weil CDU und FDP eine rot-grüne Minderheitsregierung brutalstmöglich bekämpfen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass CDU und FDP einem rot-grünen Gesetz zustimmen werden, ist gleich Null. Deshalb brauchen wir klare und verlässliche Zusagen der Linkspartei, bevor wir entscheiden können, ob wir eine rot-grüne Minderheitsregierung wollen.

Sollte es ein formelles Duldungsabkommen mit der Linkspartei geben?

Wichtig ist, dass wir eine klare Aussage der Linken haben, die es SPD und Grünen ermöglicht, eine stabile Regierung über die gesamte Legislaturperiode zu bilden. Das wird sicherlich bei der Linkspartei zu intensiven Diskussionen führen. Viele der Illusionen, die die Linkspartei im Wahlkampf genährt hat, sind in der Realität der Regierungsarbeit natürlich nicht zu halten.

Was passiert, wenn das Vorhaben abgebrochen wird oder gar die Wahl von Frau Ypsilanti scheitert? Gibt es dann unausweichlich Neuwahlen, oder wird doch eine große Koalition ausgelotet, die Sie bisher befürwortet haben?

Bei einem Scheitern sind Neuwahlen die wahrscheinlichste Variante. Die Grünen haben bereits angekündigt, dass sie im Falle einer abgesagten Kandidatur Andrea Ypsilantis Neuwahlen bevorzugen. Das Fenster für andere Lösungen ist derzeit natürlich immer noch geöffnet, allerdings sehe ich von keiner Seite die Motivation, andere Varianten noch mal ins Gespräch zu bringen. Ausgeschlossen ist nie etwas, aber die Wahrscheinlichkeit ist gering.

Ist Beck als Parteichef noch zu retten und Steinmeier die Kanzlerkandidatur zuzumuten, wenn Frau Ypsilanti im November scheitert oder als Ministerpräsidentin Schiffbruch erleidet?

Andrea Ypsilanti hat stets betont, dass sich die hessische SPD ihrer Verantwortung für die gesamte Partei bewusst ist. Deshalb werden wir die Kriterien sehr genau prüfen.

Sehen Sie noch eine Chance, dass sich die hessische SPD von Kurt Beck und anderen umstimmen lässt?

Die Entscheidung, mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen einzutreten, steht noch nicht fest. Darüber entscheiden wir am 4. Oktober. Wir prüfen jetzt, ob eine solche von der Linken tolerierte Minderheitsregierung dauerhaft und stabil im Amt bleiben kann. Andrea Ypsilanti selbst hat deutlich gemacht, dass dies ein ergebnisoffener Prozess ist. Ich persönlich sehe die Chancen bei 50:50, dass wir diesen Weg gehen können.

Können Sie Ihre Hand dafür ins Feuer legen, dass Sie und Ihre „Aufwärts“-Gruppe, mit Ausnahme von Frau Metzger, Andrea Ypsilanti vorbehaltlos mitwählen?

Wenn die Kriterien stimmen, wenn die Verlässlichkeit einer Regierung garantiert ist, haben alle SPD-Abgeordneten in Gesprächen mit Andrea Ypsilanti deutlich gemacht, dass sie ihr dann ihre Stimme geben. Das gilt selbstverständlich auch für meine Person.

Sehen Sie das auch bei den Grünen und der Linkspartei so?

Es gibt den alten Juristenspruch: Der Blick geht immer nur zur Stirn und niemals ins Gehirn. Trotz klarer Aussagen von den Grünen und der Linken, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen, besteht ein gewisses Risiko. Wir wissen, dass es bei den Grünen erhebliche Diskussionen darüber gibt, ob eine rot-grüne Minderheitsregierung der richtige Weg ist, und wir sehen an den Äußerungen des Herrn Gehrcke, dass mit diesem Teil der Linken eine stabile Regierung nicht möglich wäre.

Der Bundestagsabgeordnete Gehrcke will Ihre mögliche Berufung in ein rot-grünes Kabinett nicht mittragen. Wird das Vorhaben an Ihrer Person scheitern?

Andrea Ypsilanti hat sehr deutlich gemacht, dass wir uns von einer anderen Partei nicht das Personal bestimmen lassen werden.

Welches Ministeramt können Sie sich vorstellen? Innenminister, wie es im Zukunftsteam für sie vorgesehen war? Oder lieber Wirtschaftsminister?

Personalfragen spielen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Rolle.