Jürgen Trittin im Gespräch „Um Schwarz-Gelb abzulösen, kommt es auf die Grünen an“

Herr Trittin, vor knapp einem Jahr hat sich Ihre Ko-Vorsitzende Renate Künast von der Arbeit an der Fraktionsspitze zurückgezogen und ist in den Berliner Wahlkampf gezogen. Haben Sie in dieser Zeit Gefallen am Single-Dasein gefunden?

Nein. Ich habe schon auf der Fraktionsklausur gesagt, ich sehne mich nach der Doppelspitze zurück. Unsere Strukturen sind so angelegt, auch in der Arbeitsteilung und der Zuarbeit. Man kann das eine Weile machen, dass man sich gegenseitig vertritt. Als ich unter anderen Bedingungen mal für einige Wochen ausgefallen bin, hat Renate das gemacht. Aber auf Dauer ist das nichts.

Kehrt Frau Künast geschwächt zurück?

Die Fraktion hat sie am Dienstag sehr warmherzig aufgenommen und hat ihr auch für den Mut gedankt, sich in diesen Wahlkampf zu stürzen. Von allen Parteien, die im Abgeordnetenhaus vertreten waren, haben die Grünen den größten Zuwachs erzielt, während SPD und Linke trotz heftiger Gegenwehr deutliche Verluste erlitten haben. Das wäre in diesem Umfang ohne das Engagement von Renate Künast nicht möglich gewesen. Sie hat nicht alle Ziele erreicht, das hat sie selber gesagt. Aber wenn man sich nicht ambitionierte Ziele setzt, dann erreicht man manchmal auch das nicht, was wir jetzt erreicht haben.

In der Partei wird kritisiert, dass das Berliner Ergebnis noch unter dem gegenwärtigen Bundestrend liegt. Normalerweise ist das andersrum.

Das ist wie mit den Äpfeln und den Birnen. Man kann Wahlen mit Wahlen vergleichen und Umfragen mit Umfragen. In Berlin haben wir, gemessen an der letzten Wahlm fast 40 Prozent zugelegt. Strukturell ist das Abschneiden der Piraten das größte Problem dieser Wahl. Dort finden sich auch Wähler, die sich zusätzlich zu dem guten Ergebnis auch für die Grünen hätten mobilisieren lassen können. Das muss jetzt mit Blick auf die künftigen Wahlen genau analysiert werden. Wenn ich die Wahlergebnisse seit 2010 insgesamt sehe, stelle ich fest: Wenn es dazu kommt, dass schwarz-gelbe Regierungen abgelöst werden, dann liegt das ausschließlich an den Zuwächsen der Grünen. Die SPD hat bei fast allen diesen Wahlen verloren oder stagnierte, mit einer Ausnahme in Hamburg. Das heißt für den Bund, wenn wir diese Regierung ablösen wollen, dann kommt es auf die Grünen an. Da haben wir keine Stimme zu verschenken.

Warum haben die Piraten in Berlin so gut abgeschnitten?

Die SPD hat in einer sehr erfolgreichen Art von Autosuggestion den Eindruck in der Stadt verbreitet, die Wahl sei sowieso schon entschieden. Das dürfte nebenbei Herrn Wowereit viele Stimmen gekostet haben. Es ist nicht verwunderlich, dass das wie ein Turbo gewirkt hat für eine Partei wie die Piraten, die sich für mehr Transparenz, für mehr Bürgerbeteiligung und gegen die da oben aufgestellt hat. Das werden wir künftig berücksichtigen müssen.

Haben Sie schon konkrete Folgerungen?

In der Fraktion und in den Parteigremien waren sich über alle Flügel hinweg alle einig, dass der Verdacht, man plane heimlich Schwarz-Grün, demobilisierend wirkt. Offensichtlich nehmen die Wähler den Grünen etwas übel, was sie den Sozialdemokraten nachsehen. Wir sind in Berlin nicht mit einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen Option angetreten. Wir wollten Stärkste werden. Dann hat uns die SPD geantwortet, unter euch regieren wir nicht. Dann haben wir gesagt, das wollen wir mal sehen, es könnte sein, dass andere vor der Tür stehen. So war die Abfolge. Die Anwendung dieser Logik hat sich in Berlin am Ende gegen uns gekehrt. Das ist eines der Probleme, die dazu geführt haben, dass wir trotz der Zugewinne unser Ziel nicht erreicht haben, stärkste Kraft zu werden. Daraus werden wir für Schleswig-Holstein und Niedersachsen Konsequenzen ziehen müssen. Dort wird die Botschaft sein: Wir wollen die schwarz-gelben Regierungen ablösen.

Folglich muss künftig aus Ihrer Sicht jede Koalition mit der Union ausgeschlossen werden?

Wir müssen ganz präzise sagen, was wir wollen. Wir wollen die schwarz-gelben Regierungen rückstandsfrei ablösen.

Rückstandsfrei heißt, wir machen mit keiner dieser Parteien eine Koalition?

Rückstandsfrei ist rückstandsfrei.

Eine grüne Koalition mit Union oder FDP ist also ausgeschlossen?

Die FDP ist auf dem Weg zu einer europafeindlichen Partei, CDU und CSU sind darüber tief zerstritten. Die sind nicht regierungsfähig.

Heißt das, dass diese Parteien als Partner in Frage kämen, aber nicht das alte Personal?

Nein, sehen Sie die Situation auf der Bundesebene: Das ist doch kein persönliches Problem. In europapolitischen Fragen ist zwischen Herrn Schäuble und den Grünen nicht viel Platz. Aber Herr Schäuble vertritt in diesen Fragen nicht mehr die CDU, wie er selbst erleben musste. Nun hofft er, dass Grüne und SPD die europapolitische Verantwortung übernehmen, für die es in dieser Regierung keine eigene Mehrheit mehr gibt.

In Berlin hat Frau Künast einen stark personalisierten Wahlkampf geführt, grüne Kritiker sagen: Mainstream. Wird es so was bei den Grünen noch mal geben?

Sie müssen Wahlkämpfe immer so führen, dass sie der jeweiligen Situation angemessen sind. Ich glaube grundsätzlich nicht, dass Wahlkampflinien oder Wahlkampfstile in relevantem Ausmaß Stimmenwanderungen erklären können.

Dann können Sie ja viel Geld sparen.

Nein, das ist auch wieder nicht richtig. Sie müssen Präsenz demonstrieren, wahrgenommen werden. Deswegen kann man darauf nicht verzichten. Aber ich würde mal großzügig sagen: Vom Design her hat die SPD in Berlin eine satte Kampagne hingelegt. Sie hat aber 2,5 Prozent verloren. Deshalb halte ich von geschmäcklerischen Diskussionen gar nichts.

Ist es eine Art tektonisches Naturgesetz: Rücken die Grünen in die Mitte, wird links Platz für andere frei?

Ich teile die Theorie von der Decke nicht, wonach die Füße freiliegen, wenn man die Brust zudeckt. Politik ist die Kunst des Deckenstreckens. Sie könnten doch unserem baden-württembergischen Ministerpräsidenten nicht absprechen, dass er ein Mann der Mitte ist. Das hat aber nicht dazu geführt, dass in den Stuttgarter Innenstadtbezirken oder den Universitätsstädten Raum für andere frei geworden ist. Wir haben da voll mobilisiert, die Linke hat in Baden-Württemberg überhaupt keine Chance gehabt, ins Parlament zu kommen. Ein Faktor ist immer die Frage, ob es um etwas Entscheidendes geht. Menschen aus der linken Mitte wussten, wenn wir nicht Rot-Grün kriegen, kriegen wir Mappus. In Berlin war es aber in den letzten Wochen so: Egal, was passiert, der Wowi bleibt.

Haben Sie Strategien, um den Piraten die Stimmen wieder abzujagen?

Die Überlegung, man könnte die Piraten mit einer besseren Netzpolitik angreifen, ähnelt der einstigen Überlegung der Volksparteien, wenn sie nur ordentlich Umweltpolitik machten, dann wäre es mit den Grünen bald vorbei. Das hat auch nicht geklappt. Es geht um die Form eines politischen Anspruches auf Partizipation. Werden die Leute ernst genommen? Dürfen sie mitreden? Dürfen sie mitentscheiden? Dafür ist das Netz nur ein Ausdruck. Da muss ich gar nichts gegen die Piraten machen. In Göttingen gibt es schon heute eine Informationsfreiheitssatzung, durchgesetzt von den Grünen. Wie sich die Piraten dann in anderen politischen Feldern, etwa der Geschlechterpolitik, bewegen, wird man sehen. Ich bin dafür, die anständig zu behandeln in einem fairen Wettstreit der Ideen. Fachzeitungen haben im Übrigen den Grünen bescheinigt, dass wir den besten Netzwahlkampf führten.

Das Gespräch mit Jürgen Trittin führte Stephan Löwenstein.