Jürgen Rüttgers im Gespräch „Eine Mehrwertsteuererhöhung ist Gift für die Konjunktur“

Jürgen Rüttgers (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, über die Folgen der Wirtschaftskrise, höhere Staatsverschuldung und warum Deutschland einen Finanz-TÜV braucht.

Herr Ministerpräsident, es gibt einen Streit zwischen CSU und CDU, ob man im gemeinsamen Wahlprogramm einen festen Termin für Steuersenkungen nennen sollte oder ob der Zeitpunkt dafür offen bleibt. Was ist Ihre Position?

Ich finde das Wahlprogramm richtig. Das Problem ist doch nach der Erklärung des CSU-Vorsitzenden gelöst. Es ist richtig, dass man sich Gedanken darüber macht, die Leistungsträger steuerlich zu entlasten. Aber man muss wissen, wie man das bezahlt. Und angesichts der jetzigen Ausfälle bei den Steuereinnahmen wäre es einfach unklug, dafür einen festen Termin zuzusagen. Es wäre schlimmer, später etwas korrigieren zu müssen, als jetzt ein Dilemma einzugestehen. Das ist übrigens glaubwürdiger. Lassen Sie mich noch eines hinzufügen: Es ist auch geradezu verantwortungslos, mitten in der Krise über Steuererhöhungen zu spekulieren. Allein schon das Gerede über Mehrwertsteuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur.

Aus der SPD kommt die Anregung, das Gesetz über die Rente mit 67 zumindest auszusetzen. Sie gelten als arbeitnehmerfreundlich. Sollte man da etwas ändern oder beim Vereinbarten bleiben?

Das Beste, was man für die Arbeitnehmer tun kann, ist, ihre Rente zu sichern. Weil das ohne Rente mit 67 nicht geht, ist es falsch, das jetzt wieder in Frage zu stellen. Ich finde, Herr Müntefering sollte Ordnung schaffen in seinem Laden.

Eine Frage, die viele Leute beschäftigt, ist, ob die Politik in der Finanzkrise nicht genau jene Mittel einsetzt, die diese Krise verursacht haben - etwa ob die Anhäufung neuer Schulden die Krise in Wahrheit nicht verstärkt. Wie sieht das aus der nordrhein-westfälischen Perspektive aus?

Wir wollen gestärkt aus der Krise hervorgehen. Dafür müssen wir die industriellen Kerne retten, die wir haben. Deshalb ist es ordnungspolitisch richtig zu helfen. Für die Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft - von Röpke, Erhard bis Müller-Armack - war klar, dass dann, wenn die Marktkräfte nicht funktionieren, der Staat handeln muss. Unser Finanzsystem funktioniert immer noch nicht hundertprozentig. Es ist nach wie vor schwierig, Kredite zu bekommen, etwa Betriebsmittelkredite. Es ist nach wie vor so, dass die Bedingungen für Kreditverlängerungen häufig schwieriger sind. Deshalb drohen viele mittelständische Firmen unter die Räder zu kommen. Denen muss geholfen werden. Ordnungspolitisch ist es allerdings auch notwendig, dass der Staat sich aus den Unternehmensentscheidungen heraushält. Es geht nicht an, aus politischen Gründen dem einen zu helfen und dem anderen nicht. Übrigens stimmt das Argument, dass nur den Großen geholfen wird, nicht: Alleine in Nordrhein-Westfalen sind es 4000 Mittelständler, die inzwischen Programme von Land und Bund in Anspruch nehmen. Also: Es ist richtig, jetzt zu helfen, allerdings muss das auch wieder zurückgezahlt werden, wenn die Krise vorbei ist.

Ludwig Erhard, den Sie gerade in Anspruch genommen haben, war ein entschiedener Gegner von Staatsverschuldung höheren Umfanges...

Er war gegen Staatsverschuldung, aber er wäre ebenso gegen Turbo-Kapitalismus gewesen. Zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise gehört allerdings auch, dass wir ihre Ursachen aufarbeiten müssen, und zwar nicht nur analytisch, sondern auch im Hinblick auf die Frage, wer ist schuld und wer muss dafür Verantwortung übernehmen. Das ist übrigens auch eine Voraussetzung dafür, dass wir bessere Ergebnisse bekommen bei der Ausarbeitung neuer Spielregeln für die Finanzmärkte.

Wenn man die Schulden heute schon nicht mehr zurückzahlen kann, wie sollte man sie dann morgen bezahlen können, wenn sie noch höher sein werden?

Das kann dann funktionieren, wenn wir morgen wieder Wachstum haben. Dann muss auch klar sein, dass die jetzige Generation beginnt, die Schulden zurückzuzahlen, und sie nicht einfach der nächsten Generation überlässt. Das wird die große Herausforderung der nächsten Jahre. Deshalb war es auch richtig, in der Föderalismuskommission jetzt die Schuldenbremse zu verabreden. Wir werden Mittel aus einem künftigen Wirtschaftswachstum verbindlich zur Schuldentilgung einsetzen müssen.

Welche Maßnahmen müssen staatlicherseits ergriffen werden, um die Krise zu bewältigen?

Die Regeln, die jetzt der Deutsche Bundestag im Hinblick auf das Management getroffen hat, sind ein großer Schritt nach vorne. Das ist aber noch nicht die Frage, nach welchen Regeln auf den Finanzmärkten weitergearbeitet wird. Ich höre, dass schon wieder Leute unterwegs sind, die problematische strukturierte Wertpapiere anbieten. Ich höre, dass schon wieder ein massiver Kampf etwa gegen die Vorschläge des amerikanischen Präsidenten zur Neuordnung des Finanzsektors geführt wird. Es gibt wieder die gleichen Debatten zwischen Großbritannien, wo bekanntermaßen die City of London als ein Epizentrum für die gegenwärtige Misere liegt, und dem kontinentalen Europa. Wenn die Leute das Gefühl bekommen, dass es nach der Krise weitergeht wie vorher, dann besteht die Gefahr eines massiven Vertrauensverlustes in die Marktwirtschaft.

Wir brauchen also einen Finanz-TÜV?

Wir brauchen einen Finanz-TÜV. Wenn die Amerikaner keine harten Regeln durchsetzen wollen, dann sollten wir in Europa unsere eigenen Regeln aufstellen. Das Kapital wandert dahin, wo die sichersten Rahmenbedingungen herrschen. Wir brauchen eine klarer aufgestellte Bankenaufsicht in Deutschland. Hier bietet sich auch die Stärkung der Rolle der Bundesbank an. Wichtig sind auch die klaren Regeln, dass zum Beispiel Geschäfte außerhalb von Bilanzen nicht mehr stattfinden dürfen.

Bei denen sich zum Beispiel gerade Landesbanken hervorgetan haben?

Gerade weil ich der Erste war, der sich mit der Frage beschäftigen musste, bestehe ich darauf.

Zur Parteipolitik: Das verheerende Abschneiden der SPD bei der Europawahl hat in den Hintergrund gedrängt, dass auch die Union kräftig verloren hat. Eigentlich stehen beide Volksparteien nicht sonderlich gut da.

Da kommen zwei Dinge zusammen. Das eine ist, dass es bei der Europawahl 2004 für die Union viele Proteststimmen gegen die Regierung Schröder gab. Außerdem haben jetzt die kleinen Parteien profitiert, die nicht Mitglied der großen Koalition in Berlin sind. Aber es ist natürlich schon so, dass die SPD mit einem Ergebnis von 21 Prozent nicht mehr Volkspartei im ursprünglichen Sinne des Wortes ist. Ich finde das nicht begrüßenswert. Das ist nicht gut für die Stabilität unseres politischen Systems. Auf der anderen Seite muss sich die CDU damit noch mehr der Aufgabe widmen, dass wirklich alle Schichten der Bevölkerung sich von einer Volkspartei der Mitte vertreten fühlen. Vor allen Dingen geht es darum, dass wir uns verstärkt um die Menschen mit geringen Einkommen kümmern. Deshalb kämpfe ich auch so, dass in der Programmatik der CDU wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze sind, sondern zusammengehören. Wir brauchen die Einheit der Gesellschaft, das Versöhnen der gesellschaftlichen Gruppen. Deshalb bin ich auch mit der grundsätzlichen Ausrichtung unseres Wahlprogramms zufrieden.