© dpa
Wechsel mit wehenden Fahnen: Tauss am Sonntag auf dem Potsdamer Platz
„Zum ersten Mal schaeme ich mich für dieses Parlament“, übermittelt der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst „Twitter“. Da war er noch SPD-Mitglied, und seine Fraktion hatte den Internetsperren gegen die Verbreitung von Kinderpornographie soeben zugestimmt, bei nur drei Gegenstimmen.
Tauss, der in der SPD ohnehin keine Zukunft mehr hatte, seit gegen ihn wegen Bezug, Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie ermittelt wird, hatte die Internetsperren seit langem als überflüssig und gefährlich bekämpft.
„Wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut!“
Noch kurz vor der Abstimmung hatte er in einem Brief an „die lieben Genossinnen und Genossen“ prophezeit, mit dem Gesetz würde „die Büchse der Pandora geöffnet“ und eine „Zensur-Infrastruktur“ geschaffen, „die nicht nur technisch im Iran oder in China auf Interesse stößt, sondern später ebenfalls auch für alle möglichen anderen Zwecke eingesetzt werden kann“.
© dpa
Enttäuscht von seiner Fraktion: Jörg Tauss im Bundestag
Am Samstag erklärt Tauss nach mehr als 38 Jahren seinen Austritt aus der SPD. „Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat - und werde deshalb ein Pirat“, schreibt Tauss auf seiner Homepage, die zu dem Zeitpunkt noch immer im SPD-rot erscheint. Bei einer Demonstration gegen die Internetsperren am Potsdamer Platz verkündet Tauss seinen Eintritt in die Piratenpartei unter frenetischem Jubel junger Menschen. Sprechchöre skandieren: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut!“
Die Piratenpartei kämpft unter anderem gegen Software-Patente. Sie will das Urheberrecht zwar nicht abschaffen, kämpft aber gegen ein angeblich veraltetes Verständnis „von so genanntem 'geistigem Eigentum'“. Mit Tauss hat die Partei, die derzeit Unterschriften für eine Zulassung zur Bundestagswahl sammelt, schon ab sofort einen Abgeordneten im Bundestag. Das bringt praktisch wenig, da die Sommerpause bevorsteht und schon im September gewählt wird. Aber Tauss' Wechsel verschafft den „Piraten“ enorme Aufmerksamkeit. „Er versucht einen Abgang mit Feuerwerk“, sagt ein früherer Parteikollege, der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Gregor Amann, der F.A.Z. „Das ist sein letzter großer Kampf im Bundestag.“
„Nicht schuldig im Sinne der Anklage“
Tauss musste seine Ämter als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Bildung, Forschung und Medien sowie als Generalsekretär der baden-württembergischen SPD aufgeben, kurz nachdem Ermittler in seiner Berliner Wohnung kinderpornographische Dateien gefunden hatten. Im Laufe der sich hinziehenden Ermittlungen wurde er dann zum Rückzug von einer abermaligen Kandidatur für den Bundestag gedrängt. Tauss gestand ein, Kinderpornographie erworben und weitergetauscht zu haben, sah sich als Abgeordneter aber dazu berechtigt und nimmt eine Ausnahmeregelung im Strafgesetzbuch für sich in Anspruch. Ob aber auch Abgeordnete daraus Sonderrechte ableiten können, ist noch nie richterlich entschieden worden. Tauss beteuerte, kein Pädophiler und „nicht schuldig im Sinne der Anklage“ zu sein.
Unter den organisierten Gegnern der Internetsperren gilt er sei langem als Held, der sich gegen das von der Union und dem Bundeskriminalamt forcierte Projekt stemmt. Viele in der „Netzgemeinde“ glauben, dass er einem Komplott seines politischen Gegners zum Opfer gefallen ist. Im Internet gibt es seit Beginn der Ermittlungen die Plattform „Solidarität mit Jörg Tauss“, die sich „gegen Zensur und Justizwillkür“ wendet. Wurde Tauss aus dem Weg geräumt, um die SPD in der Debatte über Internetsperren zum Schweigen zu bringen?
Tauss' Rechtsanwalt, der SPD-Bundestagskandidat Jan Mönikes, würde das so nie formulieren. Die Verschwörungstheorien will er sich nicht zu eigen machen. Aber Mönikes versteht es geschickt, die Debatte von Tauss' - mittlerweile eingestandenen - Verfehlungen auf die Gegenseite zu lenken.
Piratenfahne am Fenster
Wohl nirgends war das so gut zu beobachten wie auf einer Konferenz des Chaos Computer Clubs Ende April in Köln. In einer Abendveranstaltung vor zumeist jugendlichen Internetfans schilderte Mönikes die Umstände der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen seinen Mandanten. Kurz vor einer Sitzung, in der die SPD-Fraktion ihre Position zu den Internetsperren festlegen wollte, sei Tauss abgefangen worden, sagt Mönikes. Journalisten hätten ihm erzählt, sie hätten schon Wochen vorher von den Durchsuchungen gewusst. Mönikes zieht Parallelen zum Fall Zumwinkel und findet es erstaunlich, dass einige Medien damals so schnell mit Hintergrundinformationen zur Hand gewesen seien.
Es seien Informationen auf dem Markt gewesen über die konkreten Umstände, unter denen die Ermittler Kinderpornographie gefunden hätten, die so nicht in den Akten enthalten gewesen seien. Dass die Staatsanwaltschaft Karlsruhe dann schon von einem „erhärteten Verdacht“ sprach, als die Durchsuchung noch gar nicht abgeschlossen war, bezeichnete Mönikes als „Blattschuss“. Über den Kern der Vorwürfe wurde in der einstündigen Veranstaltung gar nicht gesprochen: Warum ging Tauss, als er seine „Recherchen“ beendet hatte, nicht zur Polizei? Warum hatte er sich zuvor nicht rechtlich abgesichert? Warum bot er Kinderpornographie zum Tausch an, was sogar ermittelnden Polizisten streng untersagt ist? Die kritischste Nachfrage aus dem Publikum war die, ob Tauss seinen „Kampf“ nicht zu schnell aufgegeben habe.
Seinem Austritt aus der SPD ging eine Zeit voraus, in der Parteifreunde von ihm abrückten. Wer sich noch immer solidarisch zeigte, tat das selten öffentlich. Tauss hatte wohl auch in Baden-Württemberg zu viele Feinde, als dass man ihn dort hätte stützen wollen. Am Samstagabend, dem Tag seines Parteiwechsels, twittert Tauss an seine Fans, er habe „schon mal Piratenfahne aus Fenster gehaengt:)“.
