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Wechsel ins Europaparlament : Das Lucke-Pretzell-Kontinuum

Will alles erklären: Meuthen am Dienstag in Stuttgart. Doch damit kann er seine Parteikollegen nicht beschwichtigen. Bild: dpa

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen will in das Europaparlament wechseln. Damit sind die wenigsten Parteikollegen einverstanden. Eine Flucht will Meuthen in seinem Vorstoß nicht sehen.

          Jörg Meuthen will keine Fehler mehr machen. „Ich fange keine Sekunde früher an, sonst gibt es wieder Tadel“, sagt der AfD-Vorsitzende am Dienstag vor seiner Pressekonferenz im Stuttgarter Landtag. Früher hatte Meuthen eine Pressekonferenz einmal zwanzig Minuten zu früh beginnen lassen und war dafür gescholten worden. Nun will er die Form wahren – besonders bei dem, was kommt. Seine Verkündung: Er will als Nachfolger der kürzlich in den Bundestag gewählten AfD-Politikerin Beatrix von Storch in das Europaparlament wechseln, den Fraktionsvorsitz in Baden-Württemberg aufgeben und dort aber für eine Übergangszeit einfacher Abgeordneter bleiben. Im Dezember dann will Meuthen als Parteivorsitzender wiedergewählt werden. Die Frage lautet nur: Warum das alles?

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Meuthen rechtfertigt sich. Er begründet seinen Wechsel mit der Vorbereitung auf die Europawahl im Jahre 2019. Es gehe um eine „langfristige strategische Zielsetzung“. Schon vor seiner Pressekonferenz hatte Meuthen in einer E-Mail an alle Parteimitglieder geschrieben, es gelte, „Vorkehrungen zu treffen, um eine starke, dann maßgeblich von der AfD geprägte neue Fraktion im Europaparlament zu bilden“. Den Fraktionsvorsitz im Landtag will Meuthen zum 30. November aufgeben und das Landtagsmandat im Laufe der Legislaturperiode – „für den unabdingbaren Zeitraum eines geordneten Übergangs“. Er will also weiter mitreden können in Stuttgart, eine Weile jedenfalls. Rechtlich sind solche Doppelmandate möglich, die Diäten werden miteinander verrechnet.

          Keine Flucht vor Problemen?

          Die Europawahl ist nicht Meuthens einziger Grund. Er spricht auch über die Eignung des Mannes, der gemäß der Wahlliste sein Ersatz gewesen wäre: AfD-Bundesvorstand Dirk Driesang. Fachlich sei er aufgrund seiner parlamentarischen Erfahrung Driesang überlegen. „Ich kann das besser, es ist eine wichtige Aufgabe“, sagt Meuthen. Auch auf die Unterstellung, er handele aus finanziellen Motiven, geht er ein. Als Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag stehen ihm monatlich, mit Altersversorgung und Sachkostenpauschale, rund 24.600 Euro zu.

          Er selbst nennt das eine „extrem hohe Bezahlung“. Als Europaabgeordneter könnte er monatlich, inklusive Kostenpauschale und Tagesgeldern, nur rund 16.000 Euro erhalten. Es gebe „keinerlei finanzielle Vorteile“, das Geld sei nicht der Grund. Auch nicht die Querelen um den antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon und die von Meuthen wegen Gedeon im Jahre 2016 betriebene Spaltung der Fraktion, die ihm bis heute nachhängt. Auch der aktuelle Streit mit dem AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner über dessen Mitgliedschaft in Parlamentsausschüssen sei nicht der Grund. Meuthen will nicht den Eindruck erwecken, vor Problemen aus Baden-Württemberg zu fliehen.

          Driesang will sich zurückziehen

          Etliche Kilometer weiter im Süden, im bayerischen Eichenau, wird seine Entscheidung mit weniger Verständnis aufgenommen. Hier wohnt Dirk Driesang, der schon vor wenigen Tagen von seinem Schicksal erfuhr. „Für mich bedeutet das, dass ich mich aus der aktiven Politik zurückziehe“, sagt Driesang dieser Zeitung am Dienstag mit Blick auf die Wahl des AfD-Bundesvorstands im Dezember. „Ich kann mich unter diesem Aspekt nicht mehr zur Wahl stellen.“ Hintergrund ist Driesangs berufliche Tätigkeit als Opernsänger. Weil Proben und Auftritte sowie Parteitage und Versammlungen jeweils an den Wochenenden und Abenden stattfänden, könne er nicht beides tun. Ein Abgeordnetenmandat hingegen hätte ihm finanzielle Freiheit gegeben, in der Partei aktiv zu bleiben. „Ich hätte mich sehr gefreut“, sagt Driesang, „ich bin ein bisschen traurig.“

          Meuthens Entscheidung hat also Konsequenzen und ein Rückzug Driesangs könnte von symbolischer Bedeutung sein. Driesang ist Mitgründer der „Alternativen Mitte“, einer Vereinigung gemäßigter AfD-Mitglieder, deren Ziel ist, ein Gegengewicht zu den Rechtsradikalen um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke zu bilden. Und er war im Bundesvorstand maßgeblich an dem Parteiausschlussverfahren gegen Höcke beteiligt.

          Keine Kritik von Gauland

          Von dem Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion wird Meuthens Entscheidung mit Zurückhaltung kommentiert. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, etwa sagte dieser Zeitung, das müsse Meuthen „selber beurteilen“. Und: „Er hat mich gar nicht gefragt.“ Gauland betonte, die Entscheidung habe keine negative Wirkung. Meuthen könne so oder so Parteivorsitzender sein. „Das geht mit Brüssel, das geht genauso mit Stuttgart.“ Gauland äußerte also keine Kritik an Meuthen – aber auch keine Zustimmung.

          Hinter vorgehaltener Hand sind in Funktionärskreisen noch weniger schmeichelhafte Deutungen zu hören. Die Optik ist ein Thema. Schließlich ging schon der frühere AfD-Vorsitzende Bernd Lucke als unangefochtener Gründungsvater der Partei nach Brüssel, machte dort einen Prozess der Entfremdung durch – und wurde abgewählt. Und: Das Doppelmandat erinnert manchen an die frühere Parteivorsitzende Frauke Petry und ihren Ehemann Marcus Pretzell, die Mandate in Sachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Brüssel halten. Mit Lucke oder Petry möchte kein AfD-Politiker verglichen werden.

          Der Erklärungszwang, den Meuthen schafft, gefällt nicht allen. Sie haben Fragen. Warum schafft Meuthen diese Unruhe ohne Not? Ein Wechsel nach Brüssel könnte Meuthen zwar von lästigen Querelen innerhalb seiner Fraktion befreien, lautet eine der Deutungen. Aber den Rücken wie im Sprichwort frei zu haben, bedeute auch, auf die Rückendeckung eines Landesverbandes und einer Fraktion zu verzichten. Driesang will seine Skepsis nicht so offen formulieren. Er ringt um Worte: „Ich finde das schon – na ja. Muss er wissen!“

          Quelle: F.A.Z.

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