http://www.faz.net/-gpf-8rn1w

Baden-Württemberg : AfD will Geld für NS-Gedenkstätte streichen

Jörg Meuthen, Co-Vorsitzender der AfD und Landeschef in Baden-Württemberg Bild: dpa

AfD-Mann Björn Höcke sprach von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“. Ko-Parteichef Meuthen verteidigt ihn. Und gerade jetzt will seine AfD-Fraktion in Stuttgart Zuschüsse für eine NS-Gedenkstätte streichen.

          Die baden-württembergische AfD schlägt in der Geschichtspolitik einen ähnlichen Kurs ein wie der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. Jörg Meuthen, Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag, verteidigte nicht nur Höckes Aussagen über das Berliner Holocaust-Mahnmal, seine Fraktion brachte im Haushaltsausschuss nun auch Anträge ein, in denen vorgeschlagen wird, die Fördergelder für die NS-Gedenkstätte Gurs in Frankreich zu streichen. Nach Gurs hatten die Nationalsozialisten jüdische Mitbürger aus dem badischen Landesteil deportiert, die Erinnerungsstätte wird jährlich mit 120 000 Euro gefördert.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Nach Gurs waren am 22. Oktober 1940 aus Baden, aus der Pfalz und aus dem Saarland 6500 Juden verschleppt worden. Außerdem soll es nach den Vorstellungen der AfD für Schüler keine Fahrten zu Gedenkstätten des nationalsozialistischen Unrechts mehr geben, sondern nur noch Exkursionen zu „bedeutsamen Stätten der deutschen Geschichte“. Die AfD begründet ihre Anträge mit der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung sowie damit, dass Migranten ein positives Bild der deutschen Geschichte vermittelt werden müsse. Der Haushaltsüberschuss für das Jahr 2016 beträgt aber nach jüngsten Berechnungen des Finanzministeriums 3,5 Milliarden Euro.

          „Antisemitische, rassistische und antidemokratische Tendenzen“

          Höcke hatte in seiner Rede gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Zugleich hatte er von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ gesprochen. Meuthen hatte dazu gesagt: „Damit bezeichnet er nicht das Holocaust-Denkmal selbst als Schande, sondern er sagt, es ist ein Mahnmal der deutschen Schande, der Greueltaten des Zweiten Weltkrieges.“ Meuthen hatte sich schon im vergangenen Jahr, als sich die AfD-Landtagsfraktion wegen des antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon gespalten hatte, öffentlich mit Höcke solidarisiert.

          Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) befürwortete eine Überwachung einzelner AfD-Politiker durch den Verfassungsschutz. „Es ist offenkundig, dass es in der AfD auch antisemitische, rassistische und antidemokratische Tendenzen gibt.“ Die Verfassungsschützer müssten „derartige Personen im Blick“ haben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im baden-württembergischen Landtag, Winfried Mack, sagte dieser Zeitung, an derartigen geschichtspolitischen Entscheidungen der AfD zeige sich nun, dass es sich nicht um eine Partei handele, die „rechts der CDU“ ein Angebot machen wolle, sondern um eine politische Kraft, die das politische System der Bundesrepublik überwinden wolle.

          Weitere Themen

          Aufnahme von Weißhelmen bestätigt Video-Seite öffnen

          Außenminister Maas : Aufnahme von Weißhelmen bestätigt

          In einer Hilfsaktion hat Israel mehrere hundert syrische Weißhelme und deren Familien aus Syrien in Sicherheit gebracht. Sie sollen anschließend nach Jordanien und dann nach Deutschland, Kanada und Großbritannien weitergeleitet werden.

          Topmeldungen

          Weißhelme suchen nach einer Explosion in der syrischen Stadt Idlib Anfang April nach Überlebenden

          Syrien-Krieg : Israel bringt Hunderte Weißhelme in Sicherheit

          Israel hat bei der Rettung von 800 Mitgliedern einer syrischen Zivilorganisation und deren Familien aus einem Kampfgebiet im Süden Syriens geholfen. Neben Großbritannien und Kanada will auch Deutschland einen Teil der „Weißhelme“ aufnehmen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.