07.04.2009 · CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erwartet, dass vor der Bundestagswahl keine Einigung mehr über die umstrittene Neuordnung der Jobcenter erzielt wird. In dieser Legislaturperiode werde es nicht mehr zu einer Neuregelung kommen, sagte Pofalla.
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Bundesverfassungsgericht: Mischverwaltung der Jobcenter verfassungswidrig
Die in der CDU umstrittene Neuordnung der Jobcenter wird nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nicht mehr vor der Bundestagswahl zum Tragen kommen. „Ich gehe davon aus, dass es in dieser Legislaturperiode zu keiner Neuregelung mehr kommt“, sagte Pofalla.
Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember 2010 gesetzt. Jede neue Regierung werde so die Möglichkeit haben, „zu einer Neuregelung zu kommen“, sagte der CDU-Politiker weiter. Pofalla betonte: „Wir brauchen eine erfolgreiche Bundesagentur für Arbeit, und wir brauchen Optionskommunen, die sich vor Ort um Langzeitarbeitslose kümmern.“
Innerparteilicher Streit über Neuordnung
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Mischverwaltung der Jobcenter, in denen Arbeitsagenturen und Kommunen zusammenarbeiten, für verfassungswidrig erklärt und Korrekturen bis 2010 gefordert. Für einen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelten Kompromiss wäre eine Grundgesetzänderung nötig gewesen, den die Unions-Bundestagsfraktion aber ablehnte. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte in der Fraktion gegen das Vorhaben. Im CDU-Präsidium hatte es daraufhin heftigen Streit über das weitere Vorgehen gegeben.
