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Veröffentlicht: 23.05.2016, 14:25 Uhr

Gauck über Demokratie „Pluralität gilt es auszuhalten“

Zum Geburtstag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Gauck die Demokratie als beste Staatsform bezeichnet, die es gibt. Gleichzeitig wandte er sich gegen jene, die mit dem Schlachtruf „Wir sind das Volk“ die Verfassung aushöhlen wollen.

© dpa Bundespräsident Joachim Gauck im Dezember 2015 bei einem Empfang.

Bundespräsident Joachim Gauck hat das Engagement der Kommunen in der Flüchtlingskrise gewürdigt. In den Kommunen vor Ort werde umgesetzt, „was in Bund und Ländern entschieden wird – was oft großer Anstrengungen bedarf, wie jüngst in der Flüchtlingspolitik“, sagte Gauck am Montag bei einer Festveranstaltung zum Tag des Grundgesetzes mit rund 750 deutschen Kommunalpolitikern. „Sie sorgen nicht nur für eine menschenwürdige Unterbringung, Sie werben auch um Akzeptanz und stärken Zusammenhalt, wo er verloren zu gehen scheint“, betonte das Staatsoberhaupt laut seines Redemanuskripts.

Gauck bezeichnete die Kommunen als „Werkstätten der Demokratie“, wo Menschen dem Staat direkt begegneten, Vertrauen in das Prinzip der Teilhabe gewinnen und selbst Verantwortung übernehmen könnten. Zugleich seien die Kommunen der Raum, in dem gelernt werde, die größere politische, kulturelle, religiöse und ethnische Diversität zu berücksichtigen, die sich in Deutschland entwickelt habe. „Diese Pluralität gilt es auszuhalten, dieser Pluralität gilt es sogar verstärkt Rechnung zu tragen – durch Toleranz gegenüber verschiedenen Haltungen und durch Respekt gegenüber dem Anderen, auch dem Fremden“, sagte Gauck und fügte hinzu: „Das gilt besonders, seitdem Deutschland ein Einwanderungsland geworden ist.“

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In seiner Rede gab der Bundespräsident zu, dass Demokratie „niemals perfekt“ und auch eine Mehrheitsmeinung fehlbar sei. „Demokratie ist nicht bequem, sie ist sogar anstrengend“, so Gauck. Der große Vorteil der Demokratie bestehe aber darin, „dass sie die Chance zur Selbstkorrektur in sich trägt, nicht zuletzt die Chance, eine neue Regierung zu wählen“, betonte er weiter.

Mit Blick auf die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sowie die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in den vergangenen Monaten rief Gauck zur Wahrung demokratischer Grundsätze auf: „Es muss klar sein: Die Toleranz des demokratischen Verfassungsstaates endet dort, wo zu Hass und Gewalt aufgestachelt wird.“

Angesichts der Pegida-Demonstrationen warnte Gauck vor Verfassungsfeindlichkeit und Radikalisierung. In einer vorab verbreiteten Rede am Montag in Berlin kritisierte Gauck „ein Denken in Freund-Feind-Bildern“, „Kampfbegriffe wie etwa den der ‚Lügenpresse‘“ sowie die Verunglimpfung der Demokratie als ein „System“. „Mit Verfassungsfeinden, also Menschen, die den Verfassungsstaat in seinen Kernbestandteilen ändern oder abschaffen wollen, gibt es keine gemeinsame Gesprächsgrundlage“.

Der Bundespräsident nannte die Pegida-Bewegung nicht namentlich, er verwies aber auf „gewisse Demonstrationen“ und deren Slogans wie „Wir sind das Volk"“ Gauck nannte es „lächerlich“, wenn sich die Sprecher solcher Protestbewegungen „anmaßen, den Willen des Volkes zu repräsentieren“. Der frühere DDR-Bürgerrechtler Gauck wandte sich insbesondere gegen den „Missbrauch„ des Rufs „Wir sind das Volk“.

Nach seiner Ansprache vor Kommunalpolitikern hatte Gauck für den späten Montagnachmittag zu einem Empfang ins Schloss Bellevue geladen. Mit dem Tag des Grundgesetzes wird jährlich an die offizielle Verkündung der deutschen Verfassung am 23. Mai 1949 erinnert.

Quelle: wahlrecht.de
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