http://www.faz.net/-gpf-97xt4

Aufnahmestopp für Ausländer : Spahn verteidigt Essener Tafel

  • Aktualisiert am

Der CDU-Politiker Jens Spahn Anfang Februar vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin Bild: EPA

In der Debatte um den Aufnahmestopp der Essener Tafel hat der designierte Gesundheitsminister vor einer Geringschätzung des deutschen Sozialsystems gewarnt. Auch zur AfD hat Spahn eine klare Haltung.

          Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor einer Geringschätzung des deutschen Sozialsystems gewarnt. „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag mit Blick auf die Debatte um die Zurückweisung von Ausländern bei der Essener Tafel. Mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“.

          „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut“, sagte der CDU-Politiker. „Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt.“ Die gesetzliche Grundsicherung werde genau bemessen und regelmäßig angepasst. „Mehr wäre immer besser“, gestand Spahn ein. „Aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“

          Spahn verteidigte den Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel. Junge Männer träten dort „derart dreist und robust auf, dass Ältere oder Alleinerziehende keine Chance mehr haben, auch etwas von den Lebensmitteln abzubekommen“, sagte er. „Dass dann Maßnahmen ergriffen werden, finde ich richtig.“

          Die Essener Tafel hatte den seit Januar geltenden Aufnahmestopp für Ausländer mit deren hohem Anteil an den Hilfesuchenden bei der Tafel begründet. Zuletzt seien immer weniger Einheimische zur Lebensmittelausgabe gekommen, gerade ältere Frauen hätten sich von jungen, fremdsprachigen Männern abgeschreckt gefühlt.

          Wähler von der AfD zurückholen

          Die Tafeln beklagten im Zusammenhang mit der Debatte um die Essener Tafel ein Versagen der Sozialpolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich von der Entscheidung der Essener Tafel für den Aufnahmestopp distanziert, wofür sie ihrerseits kritisiert wurde.

          Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte sich Jens Spahn auch über die AfD – und sagte, er wolle Hunderttausende AfD-Wähler zurückgewinnen. „Eine Million Wähler, die mal CDU gewählt haben und jetzt AfD, sind doch keine verlorenen Nazis“, sagte Spahn. „Sie will ich wieder von der Union überzeugen.“ Bei der Bundestagswahl 2017 hat die Union rund 980.000 Wähler an die AfD verloren.

          Die Auseinandersetzung mit der Partei will Spahn politisch gewinnen. AfD-Politiker wie Björn Höcke „äußern sich rassistisch, antidemokratisch und antisemitisch, sie hetzen und spalten“, sagte er. „Jeder, der diese Partei wählt, muss wissen, wen er damit unterstützt.“ Eine vereinbarte Zusammenarbeit mit der AfD in deutschen Parlamenten schloss das CDU-Präsidiumsmitglied aus. Allerdings räumte er ein: „Dass die AfD im Bundestag oder in Landtagen mal mit der Union stimmt, wird sich nicht vermeiden lassen.“

          Mit Blick auf seine Partei forderte Spahn ein erkennbares Profil, das sich deutlich von der SPD unterscheide. Je schneller die Welt sich drehe, desto größer werde das Bedürfnis der Menschen nach Verbundenheit, Zusammenhalt und Familie. „Es geht auch darum, kulturelle Sicherheit zu erhalten: Bräuche, Traditionen, der freie Sonntag.“

          Die nächste große Koalition müsse Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückgewinnen, betonte Spahn. Besonders das Thema Migration sei wichtig – in den vergangenen zweieinhalb Jahren seien bestehende Probleme offenkundig geworden, etwa „kriminelle Clans, die halbe Stadtteile kontrollieren“.

          Weitere Themen

          Polens Justizreform könnte EU-Recht verletzen Video-Seite öffnen

          EuGH muss entscheiden : Polens Justizreform könnte EU-Recht verletzen

          Nach Auffassung der Kommission stimmt das polnische Gesetz nicht mit EU-Recht überein. Sollte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das auch so sehen, müsste Warschau das Gesetz zur Zwangspensionierung oberster Richter ändern.

          Merkel habe keine Kontrolle mehr Video-Seite öffnen

          Folgen von Fall Maaßen : Merkel habe keine Kontrolle mehr

          Der Fall Maaßen hat bei der Bevölkerung für viel Unmut gesorgt. Einer Umfrage für die „Bild am Sonntag“ zufolge glauben 67 Prozent der Befragtennicht mehr, dass die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.