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Bundesgesundheitsminister : Spahn: AfD-Spitze ist NPD näher als uns

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„Herausforderungen der Zuwanderung eines der wichtigsten Themen dieser Zeit“: Jens Spahn auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin Bild: Reuters

In einem Interview hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die AfD heftig attackiert. Auch forderte er von Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen Zurückhaltung auf Twitter. Der Deutsche Journalisten Verband wehrt sich – und spricht von „politisch verordneter Selbstzensur.“

          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht zwischen der Union und der AfD fundamentale Unterschiede und schließt eine Zusammenarbeit auch für die Zukunft aus. „Die AfD-Führung ist der NPD heute näher als der Union“, sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“. Als größte Unterscheidungsmerkmale nannte er „unser Menschenbild, die parlamentarische Haltung, die Sprache“. Die Union wolle im Gegensatz zur AfD keine Spaltung, sondern eine Gesellschaft, die durch Werte zusammenhalte.

          Eine Koalition mit FDP und AfD nach der nächsten Bundestagswahl schloss Spahn aus. Spahn, der dem konservativen Flügel der CDU zugerechnet wird, sagte: „Ich will die AfD überflüssig machen.“ Auf die Frage, ob er dem stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Georg Pazderski nicht näher stehe als Ralf Stegner von der SPD, antwortete Spahn, der AfD-Politiker sei ihm unbekannt. Pazderski ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. In der AfD zählt er zu den Gemäßigten.

          Pazderski widersprach Spahn. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Spahn und seine letzten konservativen Freunde in der Union werden schon bald einen neuen politischen Verbündeten brauchen, wenn sie nicht vollkommen im System Merkel untergehen möchten.“ Künftig werde es „bürgerliche Mehrheiten“ nur noch mit der AfD geben.

          Spahn stört das Twittern von Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen

          Spahn äußerte sich in dem Interview auch zum Twitter-Verhalten von Journalisten des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er fordert Zurückhaltung von Journalisten öffentlich-rechtlicher Medien bei privaten Meinungsäußerungen in Sozialen Netzwerken. Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, bei Redakteuren öffentlich-rechtlicher Sender gleiche Maßstäbe anzulegen wie bei Mitgliedern der Bundesregierung.

          „Es gibt Tweets von Redakteuren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die sind einfach nur politisch eindeutige Kommentare und sehr subjektiv“, sagte Spahn: „Da steht zur Absicherung drüber: privater Account.“ Solle er jetzt auch immer klarstellen, wenn er sich privat äußert, fragte Spahn: „Ich bin Mitglied der Regierung. Entsprechend werden Sie meine Zitate einsortieren. Die gleichen Maßstäbe sollten für Journalisten gelten.“

          Der Deutsche Journalisten-Verband widerspricht Spahn nun. „Der Minister möge zur Kenntnis nehmen, dass die in der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit für alle Bürger dieses Landes gilt, auch für Journalistinnen und Journalisten“, stellt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall klar. „Die von Herrn Spahn gewünschte Zurückhaltung ist nichts anderes als politisch verordnete Selbstzensur.“ So lange für den Leser klar zu erkennen sei, dass es sich bei dem Tweet um die persönliche Meinung des Verfassers handelt, dürften für Journalisten keine anderen Regeln gelten als für alle anderen Twitter-Nutzer.

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