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Veröffentlicht: 18.08.2016, 15:10 Uhr

Verschleierungsdebatte Warum Burka und Niqab nicht zu Deutschland gehören

Der Niqab und die Burka verkörpern Werte, die nicht zur deutschen Gesellschaft passen, meint CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Deshalb will er die Verschleierung verbieten. Ein Gastbeitrag.

von Jens Spahn
© dpa Eine Niqap-Trägerin in Frankfurt (während einer Demonstration im April 2011)

In der Diskussion um ein mögliches Verbot der Vollverschleierung werden Argumente ins Feld geführt, die nur sehr schwer nachvollziehbar sind. Sogar ein Zeichen von Freiheit sollen Burka und Niqab sein, wie in manchem linken Kommentar behauptet wird. Das ist vielleicht ein Beweis für die dialektischen Fähigkeiten der Achtundsechziger, für mich sind das eher satirische Beiträge in einer ernsthaften Debatte.

Denn wenn wir konsequent zu Ende denken, wie unsere Gesellschaft aussähe, wenn wir alle vollverschleiert wären, ergibt sich schnell ein anderes Bild. Es wäre das Gegenteil einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Deren Grundverständnis beruht auf Öffentlichkeit und Offenheit, auf Deliberation, auf Austausch, Beratung, Teilhabe am öffentlichen Leben. Wie würden wir die Tagesschau wahrnehmen, wäre die Sprecherin vollverschleiert? Wie eine Bundestagsdebatte, in der ein wesentlicher Teil der Redner ihr Gesicht nicht zeigte? Eine Vollverschleierung am Arbeitsplatz im Kindergarten, im Pflegedienst, dem Finanzamt, im Zug oder im Buchladen? All das ist nur schwer vorstellbar.

CDU-Bundesparteitag © dpa Vergrößern Der Autor ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands.

Abseits von religiösen Fragen ist das Tragen einer Burka oder eines Niqab ein Statement an alle anderen um mich herum. Ich isoliere mich, grenze mich ab, entziehe mich den Blicken der anderen und verweigere mich damit einer der grundlegendsten Formen der zwischenmenschlichen Kommunikation. Ich verwehre meinem Gegenüber die Möglichkeit, sich im wahrsten Sinne ein Bild von mir zu machen. Ich werde keinen Arbeitsplatz finden und keine Bekanntschaften schließen. Kurz: Ich entziehe mich dem gesellschaftlichen Miteinander. Das mag in anderen Kulturen gewollt oder gar gefordert sein, in Deutschland und Europa jedenfalls funktioniert die Gesellschaft anders. Jedenfalls ganz sicher ohne Gesichtsschleier.

Wenn Freiheit auf Freiheit stößt, gelten Regeln

Wenn nun einige ins Feld führen, man dürfe in einem freien Land tragen, was man will, sei gesagt: Ja, das stimmt grundsätzlich. Und es stimmt ohne Zweifel, dass ich in einer freien Gesellschaft jeden Tag Meinungen, Kleidungen, Ausdrucksformen begegnen und tolerieren muss, die mich provozieren oder verärgern. Zu Hause kann jeder machen, was er will. Aber in dem Moment, in dem ich auf die Straße trete und damit automatisch meine Freiheit die Freiheit und Erwartungen der anderen tangiert, gelten Regeln, ja müssen Regeln gelten, die dieses Zusammenleben strukturieren und gesellschaftlichen Frieden möglich machen.

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Deshalb wird übrigens auch Nacktsein im öffentlichen Raum als öffentliches Ärgernis eingestuft und sanktioniert. Deutschland ist eines der freiesten Länder der Welt. Wir leben in einer immer offener, vielfältiger und pluraler werdenden Gesellschaft. Wer gerade hier Freiheit, Offenheit und Toleranz erhalten will, muss Regeln definieren, die das auch möglich machen und Akzeptanz erhalten.

Infografik / Vom Kopftuch bis zum Ganzkörperschleier © dpa Vergrößern

Ein absurd-reaktionäres Frauenbild

Und wo wir gerade bei Freiheit sind: Ich bezweifle, dass es sich bei der Vollverschleierung wirklich um eine freie Entscheidung handelt. Vielmehr kommt darin ein völlig absurdes Frauenbild zum Ausdruck. Burka und Niqab drücken die angebliche Minderwertigkeit der Frau aus, sie entspringen einem reaktionären islamistischen Frauenbild. Es ist bezeichnend, dass der staatlich durchgesetzte Zwang, sich komplett zu verhüllen, nur in radikal islamistischen Ländern gilt.

 
„#Burka und Niqab jedenfalls gehören sicher nicht zu Deutschland“, sagt CDU-Präsidiumsmitglied @jensspahn

Eindrucksvolles Beispiel waren gerade jüngst die Bilder der Frauen, die voller Begeisterung ihren Gesichtsschleier verbrannten, nachdem die Stadt Manbidsch von islamischen Dschihadisten befreit wurde. Aber auch Alltagsszenen bei uns in Europa, wenn im Hochsommer bei 40 Grad im Schatten hinter dem Mann in Flip-Flops, kurzer Hose und T-Shirt seine komplettverhüllte Frau durch die Stadt läuft, lassen mich stark daran zweifeln, dass das die freiwillige Entscheidung der Frau ist.

Mich verwundert einmal mehr, dass diejenigen, die in Deutschland Jahrzehnte für die Emanzipation der Frau gekämpft und wahnsinnig viel erreicht haben und die jetzt noch bis zum Binnen-I alles gendern wollen, bei der Vollverschleierung der vermeintlich freien Entscheidung der Frau das Wort reden. Die Vollverschleierung steht für ein turbo-patriarchalisches System. Wieso sollten wir es zulassen, dass mit Burka und Niqab Werte sichtbar gemacht werden, die wir ablehnen?

Wir dürfen bei der Integration nicht aus falsch verstandener Toleranz immer wieder die alten Fehler wiederholen. Die deutsche Gesellschaft darf und muss klare Ansprüche formulieren, wie Zusammenleben funktioniert und wie eben nicht. Und Burka und Niqab jedenfalls gehören sicher nicht zu Deutschland.

Quelle: wahlrecht.de
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