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Spahn bringt sich in Stellung : „Die CDU ist die Partei der Leitkultur“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn am Mittwoch in Fellbach bei einer Veranstaltung zum „politischen Aschermittwoch“ Bild: dpa

In Trachtenjanker präsentiert sich Jens Spahn beim Politischen Aschermittwoch als Hoffnungsträger der Konservativen. Das Denken der Achtundsechziger und Multikulti seien durch. Dem Publikum gefällt das.

          Die Kundgebung zum politischen Aschermittwoch in der alten Fellbacher Kelterhalle gibt es seit 16 Jahren. Meistens ist sie als etwas unbeholfene, schlechte Kopie des politischen Festspiels wahrgenommen worden, das von der CSU alljährlich in Passau zur Aufführung gebracht wird. Die führenden Politiker der Südwest-CDU holen ihre Trachtenjanker aus dem Schrank und versuchen es mit Festzeltbier, Weißwurst und Kampfrhetorik.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          In diesem Jahr allerdings, die Halle ist rappelvoll, hat der Landesverband bei Trollinger und Maultauschen mit Spätzle wirklich etwas zu bieten. Denn die politische Lage ist so ernst wie selten.

          Daraus macht Steffen Bilger, Bundestagsabgeordneter und CDU-Bezirksvorsitzender für Nordwürttemberg, bei seiner Begrüßung kein Geheimnis: Es seien „schwierige Zeiten“. Der sonst eher vorsichtig formulierende Abgeordnete begrüßt den diesjährigen Gastredner Jens Spahn und verbindet das sogleich mit einer klaren Forderung an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Der neuen Regierung sollten auch „neue Köpfe“ angehören, also auch der Westfale Spahn. Sogar Spahn hat einen Trachtenjanker angezogen, er redet gut fünfzig Minuten und trifft die Stimmung im Saal so präzise wie keiner seiner Vorredner.

          Spahns Auftritt war eigentlich unter anderen Vorzeichen geplant. Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl und sein Generalsekretär Manuel Hagel hatten Spahn Ende vergangenen Jahres als Gastredner eingeladen, weil sie einen Redner haben wollten, der für einen künftig konservativeren Kurs der CDU steht. Dass die Aschermittwochskundgebung in eine Woche fallen würde, in der die Stimmung an der CDU-Basis so schlecht wie selten sein würde, dass es darum gehen würde, in welcher Position Spahn als Hoffnungsträger in der künftigen Bundesregierung berücksichtigt werden würde, konnten Strobl und Hagel damals natürlich nicht ahnen. Auch nicht, dass die Kritik an der Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden so groß sein würde.

          „Es ist nicht alles bereichernd“

          Strobl wies deshalb vor der Veranstaltung noch einmal daraufhin, dass in Fellbach ja auch schon Ursula von der Leyen gesprochen habe, um den Eindruck zu zerstreuen, sein Landesverband sei illoyal gegenüber der Berliner Führung. Spahn sagt, er wünsche sich eine „Union, die mit einem Team und Angela Merkel an der Spitze“ bereit sei, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Damit bekundet auch er seine Loyalität zur Kanzlerin.

          In seiner Rede machte er dann aber deutlich, dass er in der Flüchtlings- und auch Finanzpolitik ein Garant für klare CDU-Positionen sein will: „Die CDU, das ist die Familienpartei, die Partei der sozialen Marktwirtschaft, die Europapartei und die Partei der Leitkultur.“ Spahn sagte, dass er sich Deutschland nur als weltoffenes Land vorstellen könne, denn schon der Westfalle, der ins Rheinland komme, wisse ja, dass Vielfalt bereichern könne. „Es ist aber nicht alles bereichernd, Zwangsheirat und Ehrenmord sind es nicht. Und da kann man doch nicht immer sagen, das ist eine andere Kultur, dafür müssen wir Verständnis haben. Das müssen wir nicht. Das ist der Unterschied zwischen Leitkultur und Multikultur.“

          Gut gekontert : Jens Spahn setzt ein Zeichen gegen Hetze

          Das Denken der Achtundsechziger und Multikulti seien durch, das wollten die Menschen nicht mehr haben. So würde das die Bundeskanzlerin oder ein Mitglied ihres Umfelds nie formulieren. Spahn tut es, und er trifft damit die Gemütslage seiner Partei. Natürlich gehört zu seinen Ausführungen auch das Bekenntnis, dass christliche Demokraten Menschen in Not helfen müssten. „Menschen, die vor Krieg, Folter, Vertreibung fliehen, wollen immer noch 90 Prozent der Bundesbürger helfen.“

          In Fellbach halten sie den Spahn für ministrabel

          Zur vielfach geäußerten Kritik an Merkels Verhandlungsführung mit der SPD, der Preisgabe des Finanzministeriums, nimmt Spahn nur indirekt Stellung. „Wir wollen verhindern, dass bei Alexis Tsipras die Sektkorken knallen, weil nun ein Sozialdemokrat Finanzminister ist. Klar ist, dass wir keine Schuldenunion wollen.“

          Spahn redet vielleicht zehn Minuten zu lang, es fällt am Ende der Kundgebung dennoch schwer, jemanden in der Kelterhalle zu finden, der den konservativen Hoffnungsträger nicht für ministrabel hält, der ihn nicht im nächsten Kabinett sehen will.

          Bis zur CDU-Präsidiumssitzung am Montag soll sich entscheiden, ob Spahn nun Minister, Staatsminister mit Kabinettsrang, Generalsekretär oder wieder parlamentarischer Staatssekretär werden wird. Sogar über Veränderungen an der Spitze der Bundestagsfraktion wird spekuliert. Bis dahin wird Spahn noch auf zahlreichen Veranstaltungen seiner Partei sprechen.

          In Fellbach sind die meisten CDU-Mitglieder und Funktionäre jedenfalls mit der Überzeugung nach Hause gegangen, dass die CDU auf einen Mann wie Spahn in diesen Zeiten keinesfalls verzichten kann.

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