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Jamaika-Verhandlungen : Grüne kompromissbereit bei Kohle und Verbrennungsmotor

  • Aktualisiert am

Sonnenaufgang hinter dem Steinkohlekraftwerk Mehrum bei Hohenhameln in Niedersachsen Bild: dpa

Mit einem Verzicht auf ein auf 2030 festgelegtes Ende des Verbrennungsmotors gehen die Grünen einen großen Schritt auf Union und FDP zu. Auch der Kohleausstieg könnte weiter aufgeschoben werden.

          Die Grünen kommen den Jamaika-Unterhändlern von Union und FDP im Streit um die Klimapolitik deutlich entgegen. Kurz vor Beginn der zweiten Sondierungsphase machte Parteichef Cem Özdemir deutlich, dass die Grünen nicht länger darauf beharren, das Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 festzuschreiben. Auch im Tauziehen um die Kohlepolitik signalisiert die Partei Kompromissbereitschaft.

          „Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können“, sagte Özdemir der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Statt des konkreten Datums für den Ausstieg verlangen die Grünen nur noch „ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft – vernetzt, automatisiert und emissionsfrei – zu bekommen“.

          Als konkrete Schritte in diese Richtung nannte Özdemir Anreize beim Dienstwagenprivileg, ein Bonus-Malus-System zugunsten von Elektroautos bei der Kraftfahrzeugsteuer und die Erwartung, dass „die Gerichtsurteile zu den Stickoxid-Emissionen umgesetzt werden, damit wir die Städte sauberer bekommen“.

          Jamaika-Gespräche : Grüne bestehen nicht auf Aus für Verbrennungsmotor

          Die Umwelt- und Klimapolitik gilt als ein zentraler Streitpunkt zwischen Union, FDP und Grünen. Die Grünen pochten bislang darauf, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen. Die CSU wiederum will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem ein Enddatum festgehalten ist. Auch die FDP hält nichts von einem Verbot.

          Auch beim Kohleausstieg Signale für Kompromiss

          Weiteres Konfliktpotenzial birgt die Kohlepolitik. Die Grünen forderten bisher, die 20 schmutzigsten Kraftwerke sofort abzuschalten und den kompletten Ausstieg bis 2030 zu vollziehen. Aber auch in diesem Punkt kommen nun Signale der Kompromissbereitschaft.

          „Für uns kommt es nicht darauf an, ob das letzte Kohle-Kraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz geht. Da sind wir pragmatisch“, sagte Parteivorsitzende Simone Peter der „Rheinischen Post“. „Uns geht es darum, dass die Kohlendioxid-Emissionen 2020 um 40 Prozent unter dem Ausstoß von 1990 liegen und dass die Sektorziele für 2030 eingehalten werden, auch mit Blick auf die Paris-Ziele.“

          Kubicki: „Können nicht ganze Industriezweige abschalten“

          FDP-Vize Wolfgang Kubicki versicherte, dass seine Partei die Klimaschutzziele für 2030 und 2050 nicht infrage stelle, aber bei den Zielen für 2020 momentan nicht sehe, wie sie zu erreichen seien. „Sie können schließlich nicht ganze Industriezweige abschalten und Fahrverbote aussprechen, das wäre für eine Industrienation wie Deutschland unvorstellbar. Wir sind nicht gewählt worden, um Hunderttausende Arbeitsplätze abzuschaffen“, sagte Kubicki der „Passauer Neuen Presse“.

          Die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gehen an diesem Dienstag in die entscheidende Phase. Bis Mitte November wollen die Unterhändler eine Vereinbarung zustande bringen, auf deren Basis dann Ende des Monats – nach einem Parteitag der Grünen am 25. November – Koalitionsverhandlungen beginnen sollen.

          Sondierungsgespräche : Merkel über Jamika-Koalition: „Ich will das“

          Quelle: dpa

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