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Sondierungsverhandlungen : Jamaika hängt [an eckigen Klammern]

Erschöpft: Angela Merkel verlässt am frühen Morgen die Parlamentarische Gesellschaft Bild: LOOS/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Alles vertagt: Auch nach 15 Stunden Sondierung kommen die Jamaika-Parteien nicht zu einer Einigung. Statt Harmonie herrscht Misstrauen, in der Flüchtlingspolitik klafft ein tiefer Graben zwischen der CSU und den Grünen. Oder ist vieles davon nur Taktik?

          Deutschland und Jamaika trennen an diesem Freitagmorgen viele eckige Klammern. Im Entwurf des Sondierungspapiers, das die Grundlage für die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in den Parteien sein soll, stehen so viele davon, dass die unstrittigen Sätze dazwischen fast untergehen. Eckige Klammer, das heißt: An diesem Punkt kommen wir nicht zusammen. Oder wir wollen es noch nicht.

          „Wir sind in den strittigen Fragen Migration, Bekämpfung des Klimawandels, Finanzpolitik, innere Sicherheit noch so weit auseinander, dass mir momentan die Phantasie fehlt, wie wir in der kurzen Zeit zusammenkommen sollen“, gab ein müder FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Morgen zu Protokoll. Wahrscheinlich werde noch das ganze Wochenende weiterverhandelt, prophezeite er dann. Kurz zuvor hatte er seinem Unmut vor Journalisten freien Lauf gelassen. Selbst nach vier Wochen Sondierung sei man in wesentlichen Punkten nicht viel weiter gekommen, schimpfte Kubicki vor der Parlamentarischen Gesellschaft in der Hauptstadt. „Mich frustriert das hier extrem."

          Steht Jamaika also doch kurz vor dem Aus? Sind die Differenzen, die die Unterhändler am Morgen mit sorgenvoller Miene beklagten, ernsthaft und womöglich unüberbrückbar – oder nur ein auf die Spitze getriebener Machtpoker, um der eigenen Partei zu beweisen, dass man in Berlin wirklich bis an die Grenze des Möglichen und noch darüber hinaus gegangen ist? Über diese Frage wurde am Freitagmorgen in Berlin trefflich gestritten – doch auch abseits aller Verhandlungstaktik sind die inhaltlichen Differenzen zwischen den Jamaika-Parteien weiter groß.

          Verhandlungen über Koalition : Tiefe Gräben oder alles nur Taktik?

          Flüchtlingspolitik

          Wie erwartet ist es vor allem die Flüchtlingspolitik, die eine Einigung bislang noch verhindert, schon weil sie symbolisch mit Abstand der wichtigste Punkt in den Verhandlungen ist. In 15 Stunden Gesprächen sei es in zwölf nur um die Flüchtlingspolitik gegangen, heißt es. CSU und Grüne hätten sich bei der Flüchtlingspolitik völlig verhakt, zitierte die „Bild“-Zeitung am Freitagmorgen aus Verhandlungskreisen – das Thema ist längst eine Identitätsfrage, die die Klammer für die gesamte Jamaika-Koalition bildet.

          Im vorerst letzten Entwurf des Sondierungspapiers, der FAZ.NET vorliegt, dessen Formulierungen in der Nacht zu Freitag vor lauter Grundsatzdebatten aber gar nicht angetastet wurden, fordern Union und FDP nicht nur eine „Steuerung“ der Zuwanderung wie die Grünen, sondern eine „Begrenzung der Migration insgesamt“ (in eckigen Klammern, also strittig) auf 200.000 Menschen im Jahr. Das ist die alte Forderung der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge, von der CSU-Chef Horst Seehofer schon vor der Sondierung gesagt hatte, ohne sie könne und werde er nicht nach München zurückkehren. Die Angst der Christsozialen, sonst bei der bayerischen Landtagswahl im kommenden Jahr unter die Räder zu kommen und die absolute Mehrheit zu verlieren, ist groß.

          Und auch Horst Seehofer selbst, der gerade um seine politische Zukunft kämpft, so es überhaupt noch eine gibt, wird im Machtkampf in München daran gemessen werden, wie unerbittlich er auch gegenüber der Kanzlerin in der Migrationsfrage geblieben ist. Mit der Flüchtlingspolitik hat Seehofer Merkel gleichsam in Geiselhaft genommen: Wenn sie seinen strikten Kurs, den sie selbst bekanntlich nicht teilt, nicht mitgeht, könnte die CSU die Verhandlungen platzen lassen und sich ihren Anhängern als einziges standhaftes Korrektiv präsentieren – eine Drohkulisse, die schon am Wahlabend viele in der Union mit Schaudern kommen sahen.

          Die Grünen hingegen beharren weiter darauf, „dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kennt“ – und berufen sich im Sondierungspapier dabei explizit auf eine entsprechende Aussage von Angela Merkel. „Dies gilt auch für eine willkürliche Richtzahl von Geflüchteten“, heißt es weiter, und: „Verschiedene Schutzgruppen dürfen und können nicht gegeneinander verrechnet werden. Das ist der Imperativ unseres Grundgesetzes.“ Damit beziehen sich die Grünen vor allem auf den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, der bis März 2018 ausgesetzt ist. Sie wollen die Regelung auslaufen lassen und den Nachzug wieder ermöglichen – doch das lehnen Union und FDP mit dem Hinweis ab, dass die Kommunen durch die zu erwartende hohe Zahl an zuziehenden Familienangehörigen überfordert wären. Dem widersprechen wiederum die Grünen.

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