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Jamaika-Sondierungen : „Die nächste Woche wird die Woche der Entscheidungen“

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Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (Archivbild) Bild: dpa

Eine Woche vor dem geplanten Ende der Jamaika-Sondierungen ziehen die Unterhändler Bilanz. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Grosse-Brömer sieht „deutliche Fortschritte“. Die Grünen sind nicht ganz so zufrieden.

          Bei ihrer Sondierungsrunde am Freitag haben die Jamaika-Parteien nach den Worten von Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) „deutliche Fortschritte“ gemacht. Die Verhandlungsführer sollen sich demnach am Sonntag treffen und entscheiden, welche Themen in den restlichen Sondierungen noch besprochen werden müssen, bevor mögliche Koalitionsgespräche beginnen. „Die nächste Woche wird dann die Woche der Entscheidungen“, sagte Grosse-Brömer. Die Sondierungen sollen am Donnerstag beendet werden.

          CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, man sehe der nun anstehenden dritten Phase der Sondierungen zuversichtlich entgegen. Seine FDP-Amtskollegin Nicola Beer erklärte, es zeichne sich ab, dass es einen gemeinsamen Rahmen geben könne. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte: „Die Segel sind gesetzt, wir kommen ein Stück voran, und ich würde mir insgesamt von allen Seiten noch mehr Rückenwind wünschen.“ Es gebe aber erst eine Einigung, „wenn alles geeint ist“.

          Union, FDP und Grüne berieten am Freitag nach Angaben des CDU-Politikers zunächst über die Themen Bildung, Forschung und Digitales, Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie Innen, Recht und Europa. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kündigte an, dass am Freitagabend über die Bereiche Wirtschaft und Verkehr, Landwirtschaft, Familie, Außenpolitik und Verteidigung, Klima, Energie und Umwelt gesprochen werden solle.

          Auf der Zielgeraden : Abschluss der Sondierungen für nächsten Donnerstag geplant

          Der Druck auf die Unterhändler in den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition ist hoch. Auch eine Woche vor dem angepeilten Abschluss der Gespräche zeichnete sich gerade in den Streitthemen noch kein Durchbruch ab. Einer Umfrage zufolge nimmt die Zustimmung zu einer Jamaika-Koalition in der Bevölkerung ab.

          Seehofer: „Wir haben ja nicht mehr viele Tage“

          Am Freitag rangen die Verhandlungsteams von CDU, CSU, FDP und Grünen in verschiedenen Gruppen um Kompromisse, Fortschritte sollte unter anderem ein Treffen der Parteispitzen bringen. CSU-Chef Horst Seehofer äußerte zum Auftakt der Sondierungsrunde die Erwartung, dass sich alle Seiten „Schritt für Schritt“ auf Lösungen zubewegen. Es gehe nun darum, „wie wir möglichst effizient in allen Bereichen Entscheidungen herbeiführen“. Darauf komme es jetzt an, „wir haben ja nicht mehr viele Tage“.

          Zwischen den sondierenden Parteien bestand am Freitag offenbar Uneinigkeit darüber, ob ein eigenes Digitalministerium eingerichtet werden soll. Das geht aus einem Sondierungspapier zum Thema Digitalisierung von Union, FDP und Grünen hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. „Digitale Themen brauchen eine starke Verankerung in der neuen Bundesregierung. Deshalb wollen wir die Zuständigkeiten bündeln“, heißt es in dem Dokument. In welcher Form dies geschehen soll, ist aber noch umstritten.

          Noch keinen Durchbruch gibt es weiterhin bei den großen Streitthemen Klimaschutz und Flüchtlingspolitik. CDU-Vize Armin Laschet sieht allerdings beim Thema Zuwanderung nur noch eine Einzelfrage als grundsätzlich umstritten an. Umstritten sei der Familiennachzug für die Menschen, die nur subsidiären Schutz in Deutschland genießen und nach Ende eines Bürgerkrieges zurück in ihr Heimatland ausreisen müssen, sagte Laschet im ZDF-„Morgenmagazin“.

          Die FDP rief CSU und Grüne beim Thema Zuwanderung zu Kompromissbereitschaft auf. „Ein kleiner Ruck bei CSU und Grünen – dann könnten wir bei diesem komplexen Thema Einwanderung ein großes Stück vorankommen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, der Nachrichtenagentur AFP. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte dem Nachrichtensender n-tv, es gebe zur Flüchtlingspolitik „gerade ganz viele Einzelgespräche“, um sich anzunähern.

          Die Verhandlungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis gestalten sich auch beim Thema Umwelt und Verkehr weiterhin schwierig. Die Grünen sehen noch keine Einigung zur Reduzierung der Luftverschmutzung durch Diesel-Pkw, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, beim Streitthema Verkehr zeichneten sich Annäherungen ab.

          FDP-Chef Lindner bekräftigte die Bereitschaft seiner Partei zu Kompromissen bei der geplanten Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Er verwies im Interview mit dem „Spiegel“ auf ein Stufenmodell, das zunächst untere und mittlere Einkommensschichten entlasten würde.

          Quelle: alri./AFP/dpa

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