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Niedersachsen endlich wichtig : Alle warten auf Hannover

Naht eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene? Erst die Landtagswahl in Niedersachsen abwarten. Bild: dpa

In Berlin will sich niemand bewegen, bevor Niedersachsen gewählt hat. Dort aber ist die politische Landschaft so unübersichtlich wie nie zuvor. Wem könnte das nutzen?

          Das manchmal etwas unscheinbare Bundesland Niedersachsen freut sich derzeit über eine ungewohnte Situation. Alle Räder in Berlin stehen still, weil Niedersachsens starker Arm es will. Bis zur Landtagswahl am 15. Oktober soll es im Bund keine Sondierungsgespräche und schon gar keine Koalitionsverhandlungen geben. Die Spitzenpolitiker in der Hauptstadt unterlassen alles, was den Erfolgschancen ihrer jeweiligen Parteifreunde in Hannover schaden könnte.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Um diesem Interesse persönlich Nachdruck zu verleihen, war der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil am Wahltag nach Berlin gereist. In der Bundes-SPD hat er formal keine bedeutende Position inne. Aus seinem Umfeld heißt es aber, Weil habe maßgeblichen Anteil daran gehabt, dass die SPD unmittelbar nach Bekanntgabe der ersten Prognosen ankündigte, den Gang in die Opposition anzutreten. Die Hoffnung der niedersächsischen Sozialdemokraten ist, dass dieses Signal für einen politischen Neuanfang das 20,5-Prozent-Debakel ein wenig übertüncht. Ein Problem bleibt das Ergebnis für den Ministerpräsidenten gleichwohl. Die Niedersachsen-SPD war mit ihrer pragmatischen Ausrichtung zwar schon seit vielen Jahren deutlich stärker als die Bundes-SPD. Nach der neuesten Umfrage liegt sie bei 34 Prozent. Die bange Frage lautet aber, ob sich die SPD tatsächlich so klar vom Tief der Bundespartei wird absetzen können – nur drei Wochen danach.

          CDU Niedersachsen leidet unter Bundesergebnis

          Zupass kommt Weil, dass für die CDU ganz Ähnliches gilt. Die Union hat bei der Bundestagswahl in Niedersachsen mit 6,2 Prozentpunkten noch stärker verloren als die SPD, die nur 5,7 Prozentpunkte einbüßte. Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat zudem damit zu kämpfen, dass Angela Merkel trotz des historisch schlechten Wahlergebnisses keinerlei Bereitschaft zeigt, über ihren eigenen politischen Kurs nachzudenken.

          Anders als in Hannover zuvor erwartet, bringt das Ergebnis der Bundestagswahl so weniger die SPD in Schwierigkeiten als die CDU. Die Union muss gegen eine für sie brandgefährliche Dynamik ankämpfen. Unmittelbar nach dem Verlust der rot-grünen Einstimmenmehrheit im Landtag durch den Seitenwechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten hatte der Vorsprung der CDU noch bei acht Prozentpunkten gelegen. Seitdem sind nicht einmal zwei Monate vergangen. Der Vorsprung der CDU schmolz zunächst auf fünf Prozentpunkte. Nach der neuen Umfrage vom Donnerstag beträgt er jetzt nur noch einen einzigen Prozentpunkt. Union und SPD liegen nach der Bundestagswahl in Niedersachsen fast gleichauf: 35 Prozent für die CDU, 34 für die SPD.

          Aus der niedersächsischen Union ist die Klage zu vernehmen, Spitzenkandidat Althusmann habe sich in den vergangenen Wochen und Monaten zu stark darauf verlegt, seinen Vorsprung bis zum 15. Oktober gemütlich nach Hause zu schaukeln. Ein wenig beängstigt blickt man bei der CDU auf die Kampflust, die der sonst so nüchterne Ministerpräsident Weil mittlerweile an den Tag legt. Nach dem Seitenwechsel Twestens und unmittelbar danach folgenden Angriffen in Sachen VW-Abgasskandal hatte Weil einige Tage angeschlagen gewirkt. Der Ministerpräsident wankte, zumal seine Kultusministerin Frauke Heiligenstadt zum Schuljahresbeginn ihren Laden nicht im Griff hatte. Doch Weil rappelte sich noch einmal auf und konnte auf einem Parteitag Anfang September die Partei geschlossen hinter sich versammeln.

          Die Sozialdemokraten konzentrieren seitdem ihre Angriffe auf Herausforderer Bernd Althusmann, den sie als Schwachpunkt in der CDU-Kampagne ausgemacht haben. Der einstige Kultusminister hat kein Mandat im Landtag und daher Schwierigkeiten, sich in den wichtigen Debatten zu positionieren und zu präsentieren. Bei den persönlichen Werten liegt der im persönlichen Kontakt bisweilen kühl wirkende Althusmann zudem abgeschlagen hinter dem Amtsinhaber. Hinzu kommt, dass die CDU-Kampagne nicht rund läuft. Seinen Sprecher hat Althusmann schon ausgewechselt. Doch immer noch ruckelt es. In der Partei grummelt es wegen einsamer Entscheidungen Althusmanns in wichtigen personellen und inhaltlichen Fragen. Prominente Fraktionsmitglieder wie Generalsekretär Ulf Thiele oder der Parlamentarische Geschäftsführer Jens Nacke erhielten keinen Platz im Schattenkabinett. Und Althusmann setzt im Wahlkampf zwar auf Sachlichkeit und Seriosität, durchkreuzt die Strategie aber immer wieder durch unbedachte Äußerungen.

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