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Jamaika-Sondierung : Günther mahnt CDU zu Zugeständnissen

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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther (CDU) Bild: dpa

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident fordert von der Union mehr Kompromissbereitschaft in den Sondierungsgesprächen – besonders bei einem Streitthema. Ursula von der Leyen bringt sich unterdessen schon für mögliche Ministerposten in Position.

          Für einen Erfolg der Jamaika-Gespräche muss nach den Worten des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) auch die Union zu Zugeständnissen bereit sein. Die eine oder andere Seite müsse in den Gesprächen auch mal nachgeben. „Das wird irgendwann auch mal die Union sein, ansonsten kommt man nicht zu Ergebnissen“, sagte Günther am Montag in Berlin. Auch die Union müsse sich kompromissbereit zeigen.

          Konkret nannte er etwa den Familiennachzug von Flüchtlingen. „Ich habe mal einen Punkt ins Spiel gebracht, wo ich aus schleswig-holsteinischer Sicht sagen kann, da kann man sich auch verständigen mit den Grünen. Das haben wir bei uns beim Familiennachzug auch gemacht“, sagte Günther, der in Schleswig-Holstein ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen führt. „Dafür gibt es aber umgekehrt andere Punkte, wo dann die Union am Ende auch hartleibig bleiben muss.“ Günther nannte dabei Fragen des Klimaschutzes oder den Erhalt des Wohlstands.

          Mit einem Treffen der Chef-Verhandler im kleinen Kreis beginnt an diesem Montag die zweite Runde der Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition. Günther rief alle Unterhändler auf, sich nun auf die wesentlichen Punkte zu konzentrieren. Dann würden auch die zwei Wochen reichen, um zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen. „Für die Sondierungsverhandlungen ist es am Ende nicht wichtig, dass jeder Detailpunkt geklärt ist. Das ist Sache von Koalitionsverhandlungen.“

          Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, bekräftigte grundsätzlich die Kompromissbereitschaft der Grünen: So sei die Partei etwa bereit, „mit der Union über Planbarkeit und Ordnung der Zuwanderung zu sprechen“. Aber die Kompromissbereitschaft dürfe „nicht einseitig“ sein. „Wir erwarten, dass Union und FDP bei unseren Kernanliegen Ökologie und Gerechtigkeit Kompromisse machen“, so Hofreiter.

          Grünen-Parteichef Cem Özdemir verlangte von Union und FDP ein klares Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen. „Während in Bonn die Welt-Klimakonferenz stattfindet, dürfen in Berlin nicht die Augen vor den gewaltigen Herausforderungen verschlossen werden“, sagte er dem Internetportal T-Online.de. Die künftige Bundesregierung müsse für konsequenten Klimaschutz sorgen, betonte Özdemir. „Das sind wir den nachfolgenden Generationen und den von der Klimakrise unmittelbar bedrohten Weltregionen schuldig.“

          Die Debatte in der CSU über Parteichef Horst Seehofer wird nach Einschätzung der FDP die Sondierungsgespräche für ein Jamaika-Bündnis im Bund massiv erschweren. Die Diskussionen schadeten Seehofer und stärkten zugleich die CSU-Position in den Verhandlungen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. „Die CSU kann nun noch rücksichtsloser, noch kompromissloser in der für sie wichtigen Frage der Migrationspolitik auftreten“, sagte Kubicki.

          Die Verhandler der CSU könnten wesentlich freier auftreten und müssten keine Rücksicht mehr darauf nehmen, Seehofer nicht zu beschädigen. „Das werden wir merken die nächsten Tage“, sagte Kubicki. Das betreffe neben der Migrationspolitik auch das Thema Agrar. „Da wird die CSU jetzt noch unbeweglicher als vorher.“ In der am Abend beginnenden zweite Runde der Sondierungen werde es „hochspannend“. Die Junge Union in Bayern hatte sich am Wochenende offen gegen Seehofer gestellt und ihn zum Rückzug aufgefordert.

          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) : Bild: AFP

          Unterdessen kündigte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an, sie würde gerne für weitere vier Jahre im Amt bleiben. „Ich stehe für die Truppe ein. Sie ist mir sehr ans Herz gewachsen“, sagte von der Leyen der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Das spürt man, dass da eine gute Basis ist. Ich würde mich freuen, wenn ich diese Aufgabe weiterführen könnte.“

          Im Gespräch mit der Zeitung forderte von der Leyen zudem abermals mehr Geld für die Bundeswehr. „Wer nicht mehr Geld in die Bundeswehr investieren will, muss auch sagen: Wir lassen die Bundeswehr lückenhaft und nicht optimal ausgestattet“, sagte die CDU-Politikerin. „Das kann ein Parlament mit seiner Parlamentsarmee nicht machen.“

          Grünen-Vorsitzende Simone Peter hingegen sprach davon, dass die Jamaika-Verhandler in Bezug auf die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr weit auseinander lägen. Mit Blick auf das von der Nato geforderte Zwei-Prozent-Ziel sagte Peter der „Bild“: „Wir sind nicht dafür, dass wir die Nato-Anforderungen erfüllen.“

          Die Nato hatte 2014 beschlossen, dass die Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Rüstung ausgeben sollten. Deutschland verfehlt dieses Ziel bislang.

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          Quelle: dpa/AFP/Reuters

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