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Jamaika-Sondierung : Grund zum Pessimismus

FDP-Chef Christian Lindner (l), Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt und Kanzleramtschef Peter Altmaier Ende Oktober während der Jamaika-Sondierungen Bild: Reuters

Bisher haben CDU, CSU, FDP und Grüne auf dem Weg zu einer Koalition nur eine Art Stoffsammlung präsentiert. Kompromisse wird es nur geben, wenn die Parteien ihre Ziele auf jenseits der Wahlperiode legen. Ein Kommentar.

          Sehr viel weiter sind die vier Parteien auf ihrer „ersten Etappe“ zur schwarz-gelb-grünen Koalition noch nicht gekommen. Einen guten Zweck hatte sie vielleicht nur deshalb, weil sich alle Beteiligten den Staub aus den Jacken schütteln konnten, den der Wahlkampf hinterlassen hatte. Sie wissen jetzt immerhin, was im Schlachtenlärm ernst und nicht ganz so ernst gemeint war.

          Vieles davon war allerdings schon klar, als die Wahlprogramme geschrieben wurden. Es sollte jedenfalls nicht überraschen, dass den Grünen eine ganz andere Energiewende, eine ganz andere Einwanderung, eine ganz andere Landwirtschaft und ein ganz anderes Europa vorschwebt als FDP und CSU. Diese „Stoffsammlung“ mehr als einen Monat nach der Wahl einem erstaunten Publikum als Neuigkeit und Fleißarbeit verkaufen zu wollen, hätte ein jamaikanischer Taschenspieler nicht besser hinbekommen.

          FDP, Grüne und CSU werden sich in vielen Bereichen nur dann auf Kompromisse einigen können, wenn sie deren Ziele auf die Zeit weit jenseits dieser Wahlperiode legen. Dann kann der Verbrennungsmotor und vieles andere gern 2030 abgeschafft werden.

          In anderen Fällen bleibt nur ein Nebeneinanderher-Regieren der Kleinen unter Moderation einer CDU-Vorsitzenden, deren Partei in den Verhandlungen solange die wichtigste Rolle spielt, wie es nicht darauf ankommt, wofür sie steht. Dennoch wird es noch die eine oder andere Neuwahl-Drohung geben. Vom unbedingten Willen zur Regierung werden die vier aber wohl nur durch die Mitgliederentscheide von FDP und Grünen abgehalten werden können.

          Grund zum Pessimismus gibt es nicht etwa deshalb, weil eine Koalition als „Projekt“ geschmiedet werden müsste und „Jamaika“ dafür nichts hergibt. Maßstab ist, ob die Koalition das Land voranbringt.

          Zu dieser Hoffnung besteht vorerst kaum Anlass: Die vier Parteien sind nur mit Ach und Krach bereit, die Bürger zu entlasten; den Bildungsföderalismus drohen sie so zu schleifen, wie es auch die SPD nicht besser könnte; im Klimaschutz und in der Energiewende wird wohl weiter der dirigistische Weg gegangen (ein Feigenblatt für die FDP wird sich schon finden lassen); in der Einwanderungspolitik wird nicht das Sinnvolle, sondern weiterhin das Wünschenswerte regieren. Schon jetzt ist klar: Die Enden, die Angela Merkel da zusammenbinden will, werden einen Knoten bilden, den Kinder gern machen, wenn sie es noch nicht können: groß, aber nicht fest.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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