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Verteidigungsfähigkeit : Jamaika setzt die deutsche Sicherheit aufs Spiel

  • -Aktualisiert am

In Kriegen wie in Afghanistan wurde der Leopard eher nicht gebraucht. Er wurde mit einem klaren Feindbild entwickelt: die Sowjetunion. Bild: dpa

Deutschlands Verteidigungsfähigkeit droht, in den Sondierungsgesprächen über ein Jamaika-Bündnis unter die Räder zu geraten. Dabei sind wir längst nur noch bedingt einsatzbereit. Ein Gastbeitrag.

          Die politischen Erwartungen der Bürger im Land sind geteilt. Man fragt sich, ob die wahrscheinliche (und unschön) so genannte Jamaika-Koalition eine wirksame Verbesserung deutscher Politik bewirken kann. Vor allem geht es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, unter den Aspekten einer zunehmend gefährlichen Entwicklung der komplexen Weltlage. Ob die neue Vierer-Koalition deutsche Politik sinnvoll und klug gestalten kann? Betrachtet man die Sicherheitspolitik, darf das bezweifelt werden. Dabei geht es um zentrale Fragen: Wird die neue Regierung rechtzeitig wirksame Maßnahmen zur Wiederherstellung der in Mitteleuropa benötigten deutschen Verteidigungsfähigkeit planen, einleiten und finanzieren? Wird Deutschland auf Dauer gewillt und befähigt sein, das ihm wie jedem Staat zugestandene „Recht auf materielle Selbstbehauptung“ auf Dauer wahrzunehmen?

          Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes (in etwa: Soldatengewerkschaft) schlug vergangenes Wochenende Alarm. André Wüstner fürchtet dem Verlauf der bisherigen Sondierungsgespräche der Vierer-Koalition folgend, dass die „Verteidigungspolitik und damit unsere Bundeswehr anscheinend als Verhandlungsmasse zwischen anderen Themen zerrieben wird.“ Ein mögliches Jamaika-Bündnis müsse deutlich mehr Geld in die Bundeswehr stecken. Die begonnene Personalaufstockung und die materielle Nachrüstung müssten fortgesetzt werden.“ Wüstner, der in Kosovo und Afghanistan Einheiten der Kampftruppe geführt hat, sagte, die Bundeswehr sei nur bedingt einsatzbereit und gemessen am gewachsenen Auftrag im schlechtesten Zustand seit 1990. Der Verbandschef forderte von CDU, CSU, FDP und Grünen konkrete Bekenntnisse zur Truppe im Koalitionsvertrag. Ein Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel im Koalitionsvertrag wäre ein wichtiges Signal an internationale Bündnispartner.

          Wolf Poulet

          Noch sind die Sondierungsgespräche im Gange und die daraus folgenden politischen Weichenstellungen nicht beschlossen. Ein kurzes Infopapier der Vierer-Koalition zur „Verteidigung“ vom Anfang November deutet jedoch darauf hin, dass Wüstners „Grauen bei der bisherigen Betrachtung der Sondierungsgespräche“ sehr bald eine traurige Bestätigung erhalten könnte. Die Koalition in spe „will die Sicherheit in Europa weiterhin transatlantisch und zugleich europäischer gestalten. Sie will auch den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung stellen.“ (Immerhin: die Große Koalition hat dies in ihrer Regierungszeit nicht bewerkstelligen können) „Wir wollen die Bundeswehr VN-fähiger und europatauglicher machen. In den Sondierungsgesprächen sollen besonders folgende Fragen weiter besprochen werden: Die Frage der Finanzausstattung auf der Zeitschiene, die Frage der Rüstungsexportpolitik, der Einsatzfähigkeit im Cyberraum, die Einsatzfähigkeit bewaffnungsfähiger Drohnen, Fragen der nuklearen Teilhabe wie der Begründung neuer Mandate (für Einsätze im Ausland).“

          Die wichtigste aller Fragen wird nicht gestellt: wie viel Zeit und Mittel müssen aufgebracht werden, damit die Kampfkraft von Heer, Luftwaffe und Marine wieder zu einer hinreichenden Einsatzfähigkeit führt? Unsere europäischen und transatlantischen Nachbarn und Partner erwarten ausnahmslos einen angemessenen deutschen Beitrag zur Verteidigung Mitteleuropas wie auch für internationale Friedenseinsätze. Ein sozialdemokratischer Außenminister und die christdemokratische Verteidigungsministerin haben dem bekannten Zwei-Prozent-Ziel zwecks Erhöhung der europäischen Verteidigungsbereitschaft zugestimmt. Jetzt traut man sich offensichtlich nicht, den traditionell „friedensorientierten“ Grünen diese Forderung zu erläutern und politisch zu gestalten.

          Diese Art von Befassung mit verteidigungsrelevanten Problemstellungen ist jahrzehntelange Praxis bei allen im Bundestag vertretenen Parteien. Wie der Teufel das Weihwasser meidet man Reizworte wie „Kampfkraft“ oder „Erhöhung der Einsatzbereitschaft“. Durchaus wichtige, aber zugleich weiche Themen wie Rüstungsexportpolitik, Cyberraum, Drohnen, nukleare Teilhabe und fragliche Einsatzmandate stehen auf der Agenda, aber kein realistischer Ansatz zur Frage, wie wir es in Mitteleuropa endlich wieder schaffen, über eine einsatzbereite Armee zu verfügen.

          Wirtschaftlicher Austausch verhindert Kriege

          Ein sicherheitspolitisch interessanter neuer Ansatz zur Betrachtung der Weltlage entstammt dem Verteidigungsministerium, über den „Der Spiegel“ berichtete. Im Februar 2017 wurde eine „Strategische Vorausschau 2040“ intern genehmigt. Die Bundeswehrstudie zählt mehrere Trends auf, die auch in Zukunft relevant bleiben dürften. Sie präsentiert dabei sechs sicherheitspolitische Szenarien: die ersten beiden beschreiben eine friedlich rosige Welt. „Brisanter sind die letzten drei Zukunftsbilder. Im vierten wird eine Zukunft beschrieben, in der die Wachstumsraten einbrechen, die Globalisierung stottert und die Länder sich voneinander abschotten. Die Vereinigten Staaten sind als Ordnungsmacht zunehmend überfordert. China wird instabiler, kompensiert das durch einen aggressiveren Kurs nach außen. Russland hat sich durch die hohen Rohstoffpreise stabilisiert und tritt nach außen konfrontativ auf. Die EU franst an den Rändern aus, die unklare Weltordnung hat das sicherheitspolitische Umfeld für Deutschland „unübersichtlich und teils risikoreich werden lassen.“

          Im Szenario fünf ist die Bipolarität des Kalten Kriegs wiederhergestellt. Zwei antagonistische Blöcke treiben noch Handel miteinander, entfernen sich aber „politisch, weltanschaulich und kulturell immer weiter voneinander.“ Die Konkurrenz um Rohstoffe nimmt zu, der wirtschaftliche Austausch verhindert aber militärische Großkonflikte. Das Worst-Case-Szenario ist das sechste, das eine zerfallende EU einberechnet wie auch eine einstige Führungsmacht Amerika, die sich vergebens gegen die Erosion der Weltordnung stemmt. Ein „Kreislauf des Rückzugs“ entsteht, der „weltweite Krisen eskalieren“ lässt.

          Keines dieser Szenarien wird vermutlich so eintreten. Eine Mischung aus allen sechs Fällen  (plus unbekannte Faktoren) ist zu erwarten. Welche Folgerung könnten wir heute und in naher Zukunft aus einer solchen Betrachtung ableiten? Sie lautet: man muss kein Militär-Fachmann sein, um zu erkennen, dass gezielte Vorsorge für die nationale Sicherheit viel  ernsthafter als bisher ins Auge gefasst werden muss. Das Militär ist nur ein Faktor – aber ohne hinreichende militärische Fähigkeit zur staatlichen Selbstbehauptung (Abschreckung!) werden „sorglose und permissive“ Staaten in der Welt von Morgen vermutlich untergehen.

          Faktor China, Faktor Russland

          Ein weiterer Faktor der vor uns stehenden Weltordnung zeichnet sich ebenfalls deutlich ab. Es geht um die  Machtentfaltung der neuen globalen Mächte China und Russland. „Der Westen hat noch nicht begriffen, vor welcher Herausforderung er im Falle Chinas steht.,“ warnte „Der Spiegel“ mit einem „Weckruf“ in seiner jüngsten Ausgabe, und zeigte als Aufmacher den amerikanischen Präsidenten, wie er vor wenigen Tagen in Peking mit offenem Mund die Programm-Vorführung bestaunt, während der chinesische Präsident milde lächelt. „Trumps Reise hat – ungewollt – etwas von einer Stabübergabe: der irrlichternde „Führer der freien Welt“ begibt sich auf eine Art Abschiedstour.“ Und Präsident Xi Jinping stellte öffentlich fest, dass „die Welt am Beginn eines neuen Zeitalter stehe, in dem China ins Zentrum vorrücken werde.“ Welche Folgen diese sich bereits vollziehende Entwicklung für unsere Politik haben wird, ist noch nicht absehbar. Zu erwarten ist jedoch, dass China die Führungsmacht in weiten Teilen Asiens sein wird, und dass wirtschaftliche, technische und kulturelle Neuheiten uns bald überraschen werden.

          Komplizierter liegen die Verhältnisse bei der Einschätzung von Russland. Die Anzahl von Büchern, Artikeln und Kommentaren über Land, Leute und Führung ist Legion. Vielfältig ist auch die Einschätzung, wie man mit dem großen Nachbarn am besten auskommen kann. Als eine von vielen lesenswerten Quellen kann ein persönlicher Bericht des seit 1995 in der Schweiz lebenden russischen Schriftstellers Michail Schischkin empfohlen werden. Seine Darstellung entspricht einer breiten Mehrheit von Zeitzeugen, die nicht im staatlichen Dienst stehen und mit einiger Sorge und Kummer auf die Entwicklung ihrer Heimat schauen.

          Um es vorweg zu nehmen: langfristig führt kein Weg daran vorbei, dass wir Mitteleuropäer und speziell wir Deutschen die Zusammenarbeit mit Russland wieder verstärken und zu beiderseitigen Nutzen gestalten. Abzulehnen sind dagegen die heutigen Fürsprecher in der deutschen Politik und Wirtschaft, die eine Beendigung der westlichen Sanktionen verlangen. Während ehemalige Diplomaten durchaus greifbare Argumente einbringen können, hört man aus politischen Kreisen bisweilen das Top-Argument: Sanktionen bringen doch gar nichts, also lassen wir es doch.

          Die Politiker brauchen Berater

          Die Ablehnungsgruppe hat bisher eine ganz bestimmte Frage nicht beantworten können, und diese hängt mit europäischer Außen- und Sicherheitspolitik zusammen: Nehmen wir an, der Westen inklusive Amerikas setzte alle wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland aus. Damit würde die  Besetzung der Krim, die Invasion in der Ostukraine, der ständige Medienkrieg mitsamt abartiger Kriegspropaganda durch russische Medien und Trolle wie auch die Einschüchterungspolitik gegenüber anderen Staaten Osteuropas mit einem Schlag als hinnehmbare Aktion akzeptiert sein. Sinnvolle Aktivitäten gegen weitere Aggressionen Russlands gibt es, unterhalb der Erklärung eines begrenzten Kriegs, nicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland nunmehr weitere militärische Aktionen in Richtung Westen starten wird, steigt erheblich. Es gibt dann aber nichts mehr, was man mit Aussicht auf Erfolg noch tun könnte. Es geht also um eine Einladung zur Fortführung der Aggressionspolitik, um endlich die „russische Welt einzusammeln.“ Solange die Moskauer Führung das Zelebrieren von Spannungen mit dem Ausland zur Festigung ihrer Herrschaft zu benötigen glaubt, ist keine plausible Option zur Aufgabe von Sanktionen zu erkennen.

          Was könnte man nun der Vier-Parteien-Koalition empfehlen, um die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit schon in naher Zukunft zu erwartenden sicherheitspolitischen Krisen präventiv regulieren zu können? Ein Vorschlag: alle vier Regierungsfraktionen berufen eine sicherheitspolitische Beratergruppe ihrer Wahl ein, bestehend aus einem Militär, einem Historiker, einem Ökonom und einem Politikberater. Diese Gruppe tagt zweimal pro Monat, sowohl auf die Fraktion orientiert wie auch durch Austausch mit den anderen Beratungsgruppen. Zwei primäre Aufgaben sollte diese Beratergruppe haben. Erstens die sicherheitspolitische Beratung der Gesamtfraktion und zweitens die Darstellung sicherheitspolitischer Problemstellungen unter Austausch mit den Kollegen der anderen Fraktionen.

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