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Regierungsbildung : Steinmeier bittet gescheiterte Sondierer zum Gespräch

  • Aktualisiert am

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft auf eine Wiederaufnahme der Gespräche. Bild: dpa

Der Bundespräsident trifft sich mit der Spitze der Grünen und der Liberalen. Kann er die Jamaika-Parteien wieder zusammenbringen? Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt dagegen auf Neuwahlen.

          Nach dem überraschenden Abbruch der Gespräche über ein Jamaika-Bündnis sucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einem Ausweg aus der verfahrenen Situation. Steinmeier will heute mit FDP-Chef Christian Lindner ausloten, ob es noch Chancen für eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen gibt.

          Das Treffen sei um 16.00 Uhr geplant, sagte Lindners Sprecher der in Berlin. Dem Vernehmen nach empfängt Steinmeier noch vor Lindner die Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir in seinem Amtssitz Schloss Bellevue. Sollten die Jamaika-Sondierungen nicht wieder aufgenommen werden, drohen Neuwahlen.

          Nach dem Scheitern der Gespräche über ein schwarz-gelb-grünes Bündnis hatte Steinmeier die Parteien aufgerufen, sich abermals um eine Regierungsbildung zu bemühen. „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Schloss Bellevue.

          Die FDP hatte die Verhandlungen am späten Montagabend platzen lassen und erklärt, man habe keine Vertrauensbasis mit den anderen Parteien gefunden. Lindner widersprach am Montagabend in der ARD der Darstellung, man sei kurz vor einer Einigung gewesen. „Meine Perspektive war: Wir haben nach 50 Tagen noch 237 Konflikte gehabt.“ Er fügte hinzu: „Der gesamte Text, den wir erarbeitet haben, der ist gewoben mit einem grünen Faden.“ Die Grünen hatten der FDP die Schuld für den Abbruch der Gespräche gegeben.

          An diesem Mittwoch trifft sich der Bundespräsident außerdem mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Allerdings hat die SPD-Spitze bereits ihr Nein zu einer Wiederauflage der großen Koalition bekräftigt. In der ARD erklärte Schulz am Montagabend, er gehe von Neuwahlen aus. „Wenn jetzt die Wählerinnen und Wähler bewerten sollen, wie die Jamaika-Koalition an die Wand gefahren worden ist, dann (...) sind Neuwahlen eine Möglichkeit.“

          Schulz hielt es für unverschämt, dass Merkel schon wieder ihre Kanzlerkandidatur erklärt hat. Im Interview mit dem Fernsehsender RTL sagte Schulz am Montagabend: „Dass Frau Merkel jetzt schon wieder ins Fernsehen rennt und ihre Kandidatur verkündet, finde ich, ist auch eine Missachtung der Gespräche, die der Bundespräsident ja gerade von allen Parteien angemahnt und eingefordert hat.“

          In der Union gibt es noch die Hoffnung, dass Neuwahlen vermieden werden können. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Montagabend, die „Totalverweigerung“ der SPD sei nicht gut für das Land. Bevor man vorschnell Neuwahlen ausrufe, müsse man alle Möglichkeiten ausloten, die zur Verfügung stehen. Der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther, der in Kiel eine Jamaika-Koalition führt, sagte in den ARD-„Tagesthemen“, alle Parteien sollten noch einmal deutlich nachdenken, denn Neuwahlen „wäre der schlechteste Weg, den wir gehen könnten“.

          Wie geht es jetzt weiter? : Der verschlungene Weg zu Neuwahlen

          Merkel will im Fall von Neuwahlen wieder als Kanzlerkandidatin antreten. Sie habe ihren Wählern vor der Bundestagswahl versprochen, vier weitere Jahre im Amt bleiben zu wollen. Es wäre doch jetzt „komisch“, wenn sie dieses Versprechen brechen würde. In der Union wurde die Ankündigung begrüßt. JU-Chef Paul Ziemiak zeigte sich „sehr beruhigt“, dass Merkel wieder antreten will. „Wir sind alle froh, dass sie auch ihrer Verantwortung nachkommt“, sagte Ziemiak im ARD-Talk „Plasberg“. Das sei die Stimmung im CDU-Vorstand und in der Unions-Fraktion gewesen.

          Auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) setzt darauf, dass Merkel weitermacht. Er sagte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“: „Ich hatte nicht den Eindruck, dass da in der Union eine große Kanzlerinnendebatte ausgebrochen ist. Sie macht auf mich weiterhin einen starken Eindruck.“

          Quelle: spo./dpa

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