http://www.faz.net/-gpf-93y8n

Mögliche Szenarien : Kommen jetzt Neuwahlen?

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht durch das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen vor der größten innenpolitischen Krise ihrer bisherigen Amtszeit. Bild: Matthias Lüdecke

Die Verhandlungen über ein Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen sind gescheitert. Die SPD lehnt eine Regierungsbeteiligung weiterhin ab. Drei Szenarien sind nun möglich.

          Deutschland steht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Die FDP ließ die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen am späten Sonntagabend überraschend platzen. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stürzt damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist unklar, wie es weitergeht. Die SPD lehnt es weiter ab, über eine große Koalition zu verhandeln. Eine Schlüsselrolle kommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu.

          Drei Szenarien sind nun denkbar:

          Erstens: Die SPD verhandelt doch über eine neue Bildung einer großen Koalition. Die Sozialdemokraten lehnten dies aber auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ab. SPD-Parteivize Ralf Stegner sagte am Montagmorgen im Deutschlandfunk, dass sich das Wahlergebnis nicht geändert habe. „Es gibt kein Votum für eine große Koalition.“ Er sehe für Kanzlerin Merkel keine Zukunft mehr. „Sie ist definitiv gescheitert.“ Aber auch ohne Merkel werde die SPD keine große Koalition eingehen. Die SPD-Spitze hatte am Abend der Bundestagswahl am 24. September unmittelbar nach dem historischen Absturz auf 20,5 Prozent entschieden, eine rechnerisch mögliche abermalige große Koalition mit der Union abzulehnen und in die Opposition zu gehen. Dieses Szenario gilt als sehr unwahrscheinlich.

          Ein zweites denkbares Szenario ist eine Minderheitsregierung unter Führung der Kanzlerin Merkels, etwa mit den Grünen oder der FDP. Merkel bräuchte dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen: bei einer Koalition mit der FDP fehlen 29 Sitze für eine Mehrheit – mit den Grünen sogar 42. Es gilt als eher unwahrscheinlich, dass sich Merkel darauf einlässt. Ausgeschlossen ist es aber nicht.

          Neuwahlen erst nach Kanzlerwahl möglich

          Als drittes Szenario denkbar sind Neuwahlen. Der Weg dorthin ist aber verfassungsrechtlich nicht einfach. Denn eine mögliche Neuwahl ist erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Der Bundespräsident müsste zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Wäre dies Merkel und würde sie nur mit relativer Mehrheit und nicht mit der üblichen „Kanzlermehrheit“ gewählt, könnte der Bundespräsident sie zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen – er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben. Dies ist das bisher wahrscheinlichste der drei Szenarien. (Verfolgen Sie alle aktuellen Entwicklungen im FAZ.NET-Liveblog.)

          Merkel kündigte an, Steinmeier im Laufe des Montags über den Stand der Dinge zu informieren. Steinmeier hatte erst am Wochenende die potentiellen Jamaika-Partner ermahnt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Neuwahlen zu vermeiden. Einen für Montag und Dienstag geplanter Besuch in Nordrhein-Westfalen hat Steinmeier abgesagt.

          Aus für Jamaika : FDP bricht Verhandlungen ab

          Wie geht es nun weiter?

          Merkel hatte nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen angekündigt, sie werde als geschäftsführende Bundeskanzlerin „alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird“. Sie bedauerte das Aussteigen der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen. Die Union habe geglaubt, dass man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können. Die CDU-Vorsitzende will am Montagvormittag (11.00 Uhr) mit dem Vorstand ihrer Partei in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen sprechen. Bei den Grünen trifft sich der Parteirat (10.30 Uhr).

          Bei der CSU kommt zunächst die Landesgruppe im Bundestag zusammen. Über den Termin für eine Sitzung des Parteivorstands und möglicher weiterer Gremien wie der Landtagsfraktion werde CSU-Chef Horst Seehofer in einer Telefonschalte mit dem Präsidium beraten, sagte ein Sprecher.

          Auch Martin Schulz will sich am Mittag äußern. Der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten ist in Nürnberg auf dem 8. SPD-Dialogkonferenz.

          Quelle: marf./dpa

          Weitere Themen

          „SPD-Entscheidung macht den Weg frei“ Video-Seite öffnen

          Angela Merkel : „SPD-Entscheidung macht den Weg frei“

          Mit der Entscheidung des SPD-Sonderparteitages in Bonn können nun die Verhandlungen für die Fortsetzung der Groko beginnen. Merkel zeigt sich erfreut darüber, betont aber auch, dass noch viel Arbeit vor den Koalitionsparteien liege.

          Zehntausende haben es satt Video-Seite öffnen

          Demo zur Agrarpolitik : Zehntausende haben es satt

          Zu Beginn der „Grünen Woche“ in Berlin haben zehntausende Menschen für Veränderungen in der weltweiten Agrarpolitik demonstriert. An die etwa 70 in der Hauptstadt versammelten Agrarminister stellten sie klare Forderungen.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Der Fraktionsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell (Mitte)

          Haushaltsstreit : Kein Ende des „Shutdowns“ in Sicht

          Die Haushaltssperre in Amerika gilt nun auch am Montag. Republikaner und Demokraten gingen ohne Kompromiss auseinander. Für fast eine Million Staatsbedienstete beginnt die Woche mit einem Zwangsurlaub.

          Türkeis Offensive in Syrien : Der vergiftete Olivenzweig

          Die Türkei hat ihren zweiten Feldzug im Norden Syriens begonnen. Doch diesmal geht es nicht gegen den „Islamischen Staat“. Die neuen alten Gegner sind die Kurden. Das hat auch Auswirkungen auf die Beziehungen zu Russland.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.