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Jamaika-Kommentar : Die Notbremse der Liberalen

FDP-Chef Christian Lindner betritt Montagmorgen die FDP-Zentrale. Bild: AFP

Die FDP konnte in dieser Koalition nichts gewinnen. Die Grünen waren am Drücker. Also noch einmal wählen? Das Grundgesetz spricht eine andere Sprache. Und eine Neuwahl könnte auch Merkel in die Sackgasse führen.

          Am Morgen danach haben vor allem die Enttäuschten und die Wütenden das Wort. Jamaika gescheitert – das kommt offenbar so an, als sei der deutschen Öffentlichkeit ihr neues und liebstes Spielzeug weggenommen worden.  Dabei war von Anfang an klar, dass dieses Viererbündnis eine Verlegenheitslösung, ein Experiment, eine noch größere Koalition als die große Koalition, eine Quadratur des Kreises sein würde. Schließlich kamen hier nicht zwei große Parteien auf Augenhöhe zusammen, die sich den Kuchen aufteilen konnten; sondern eine große, wenn auch gerupfte Partei bat drei kleine an den Tisch, die nur deshalb über die Tischkante schauen konnten, weil sie im Wahlkampf Pflöcke eingeschlagen hatten: zur Migration (CSU), zur Migration (Grüne) und zur Migration (FDP). Nimmt man anderes hinzu, etwa den Klimaschutz und den „Soli“, musste der FDP recht bald klar gewesen sein, dass sie auf verlorenem Posten stand.

          Ist das nun gut oder schlecht? Es ist besser, ein Regierungsbündnis scheitert, bevor es begonnen hat, als dass es sich zerstritten durch die Wahlperiode schleppt. Die Begründung der FDP für den Abbruch – „Lieber nicht regieren, als falsch zu regieren“ – ist deshalb gut gewählt (und sicher nicht erst gestern Abend erfunden worden). Nicht von ungefähr ist es ein Motto, mit dem Angela Merkel nicht viel anfangen kann. Dass auch die Grünen nun Zeter und Mordio schreien zeigt, wo die Linien dieser Sondierung verliefen und wohl auch in einer Koalition verlaufen wären.

          Die Wut der Grünen bestätigt Lindner

          Die Wut der Verlierer richtet sich deshalb erst einmal gegen die FDP und ihren Vorsitzenden Christian Lindner. CDU und CSU sind schon deshalb auf die FDP sauer, weil das davon ablenkt, dass das Verhandlungsgeschick Merkels Grenzen hat. Dabei müsste die CSU doch eigentlich froh sein: Die Konsequenz der FDP erspart ihnen die Grünen. Nicht von ungefähr sehen sich deshalb vor allem die Grünen betrogen. Sie waren es wohl, die am meisten an diesem „Projekt“ hingen, und hatten in Jamaika so etwas wie eine Wiedergutmachung für die verpasste schwarz-grüne Gelegenheit von 2013 gesehen. Die CDU sah es ähnlich. Beides sind Gründe dafür, dass die FDP nichts Gutes witterte. Die Verhandlungen werden sie darin bestärkt haben. Alle strittigen Punkte betrafen die Substanz, mit der Lindner die FDP wieder in den Bundestag gebracht hatte.

          Je höher also die Wut der Grünen kocht, desto mehr darf sich Lindner bestätigt fühlen. Die Grünen hatten bei allen Zugeständnissen, die sie in den Reizthemen machen mussten, nirgends wirklich nachgegeben: weder im Klimaschutz noch in der Migrationspolitik. Beim Familiennachzug pochten sie auf einem Zustand, den es erst seit wenigen Jahren gibt. Für „subsidiär“ Schutzbedürftige galt immer der eingeschränkte Nachzug, bis sich die Grünen die Zustimmung für sichere Herkunftsstaaten auf dem Balkan durch eine Ausweitung des Familiennachzugs auch auf diese Gruppe abhandeln ließen. Dass die Grünen darauf beharrten, war ein schlechtes Omen für eine der wichtigsten Fragen dieser Wahlperiode. Ähnlich der Klimaschutz: Hier lagen Grüne und FDP noch weiter auseinander; vom FDP-Wahlprogramm wäre nicht viel übrig geblieben.

          Rede in voller Länge : Wie Christian Lindner das Jamaika-Aus begründet

          Die FDP muss sich jetzt allerdings warm anziehen. Sowohl beim Thema Migration als auch in der Europa- und Klimaschutzpolitik fährt sie einen Kurs gegen die „vergrünte“ Bundespolitik, der von der AfD nicht allzu weit entfernt ist. Lindner will das öffentlich nicht wahrhaben, aber er verwaltet damit ganz bewusst das wirtschafts- und nationalliberale Erbe, das zur Gründung der AfD beigetragen hatte. Im Wahlkampf setzte die FDP damit auf jene Wähler, die mit der CDU und Angela Merkel gebrochen hatten, aber die AfD nicht wählen wollten. Diese Wähler zu enttäuschen, wäre für die FDP ein Gesichtsverlust mit existentiellen Folgen gewesen. Hat aber der Wahlkampf mit der Jamaika-Absage der FDP schon wieder begonnen?

          Das ist eine Frage, die demnächst nur der Bundespräsident beantworten kann. Denn alles Weitere liegt in seiner und in der Hand des Bundestags. Die einzige Mehrheitskoalition, die noch in Frage käme, wäre eine mit der SPD. Die hat aber schon klargemacht, dass sie Merkel nicht zur Hilfe eilen wird. Dahinter steckt nicht nur die zutreffende Analyse, die große Koalition sei am 24. September abgewählt worden. Die SPD erhofft sich auch ein Ende der Ära Merkel.

          Frank-Walter Steinmeier wird die Entscheidung über eine Neuwahl treffen müssen. Das kann weder die Bundeskanzlerin noch der Bundestag. Das Grundgesetz setzt eine klare Priorität: Es will eine stabile Regierung, es will aber vor allem, dass eine Regierung zustande kommt. Die Parteien, so der Sinn des konstruktiven Misstrauensvotums und der Rolle des Bundespräsidenten bei der Kanzlerwahl, sollen sich nicht um die Bildung einer Regierung herummogeln können und die Wähler so lange wählen lassen, bis es endlich klappt.

          Nicht nur deshalb hat Angela Merkel in der Nacht ihres wohl bittersten Scheiterns das Wort Neuwahl erst einmal nicht in den Mund genommen. Denn im Sinne des Grundgesetzes wäre eine Minderheitsregierung. Aber mit wem? Mit der FDP? Damit verbaute sich Merkel jedenfalls Jamaika-Mehrheiten, wie ihr das die Grünen nicht verzeihen würden. Mit den Grünen? Dann können sich CDU und CSU gleich auf eine Zusammenarbeit mit der SPD einrichten – oder auch alleine regieren. Das wäre durchaus im Sinne Merkels. Denn eine Neuwahl birgt für sie das Risiko, dass sich anschließend der Vorhang schließt und alle wieder so schlau sind als wie zuvor.

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          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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          Quelle: FAZ.NET

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