Jamaika im Saarland Zwischen U-Ausschuss und Latrinenparole

Vor einem Jahr galt Peter Müller als politisch so gut wie tot. 13 Prozentpunkte hatte seine CDU bei der saarländischen Landtagswahl eingebüßt, und als Müller an jenem Abend Ende August mit versteinerter Miene vor die Kameras trat, nur wenige Meter entfernt vom strahlenden Wahlsieger Oskar Lafontaine, glaubten die meisten, die letzten Stunden seiner politischen Karriere zu erleben. Umso größer war die Überraschung, als Müller zwei Monate später wieder auferstand - als erster Ministerpräsident eines Jamaika-Bündnisses in Deutschland.

Über Nacht war aus dem Wahlverlierer ein Visionär geworden, und wann immer Müller in den Wochen danach Interviews gab, betonte er das Einzigartige dieser Koalition, die ein „neues Kapitel in der Parteiengeschichte“ aufschlage und gar ein Vorbild für den Bund sein könne.

Ein Jahr danach ist die jamaikanische Euphorie gründlich verflogen und selbst bei Wohlmeinenden die Erkenntnis gereift, dass solche Vorbilder sich kaum jemand wünschen kann. Schließlich ist das „ambitionierte Projekt“ (Müller) bislang eher durch Skandälchen und Streitereien als durch erfolgreiche Arbeit aufgefallen. Angebliche Millionensubventionen für den Dinosaurier-Park „Gondwana“, die vermeintliche Verschwendung von Steuergeldern in der „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz“, illegal verwendete Landesmittel für den CDU-Wahlkampf durch die letzte Müller-Regierung: Kaum ein Thema im Land, witzeln Kritiker, das noch nicht Gegenstand von Ermittlungen oder zumindest eines handfesten Streits gewesen wäre.

„Jamaika, das ist der Fluch der Karibik“

Prominentestes Beispiel derzeit: der Untersuchungsausschuss in der Causa des Saarbrücker Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann, der von der Opposition verdächtigt wird, die Jamaika-Koalition mit großzügigen Spenden bedacht und das Bündnis „zusammengekauft“ zu haben. In der vergangenen Woche ging der Zwist weiter, als der saarländische Verfassungsgerichtshof entschied, dass Ostermann vor dem Ausschuss seine Steuerakten offenlegen muss - auch weil während der Koalitionsgespräche, bei denen Ostermann mit am Tisch saß, mehrere Steuerverfahren gegen ihn beendet wurden.

Die Liste der politischen Erfolge ist derweil überschaubar. Der geplante strikte Nichtraucherschutz: vom Verfassungsgericht kassiert. Die Stärkung des Plebiszits: vertagt. Die Haushaltskonsolidierung: fast ein Ding der Unmöglichkeit angesichts einer ständig wachsenden Rekordverschuldung. „Jamaika, das ist der Fluch der Karibik“, ätzt der SPD-Vorsitzende Heiko Maas denn auch genüsslich, und selbst in den beteiligten Parteien fragen sich viele, woher dieses angebliche Renommeeprojekt eigentlich noch seine Existenzberechtigung nehme, „wenn hinten dabei nichts herauskommt“, wie ein langjähriges CDU-Mitglied sagt.

Handfester Streit in der Bildungspolitik

Vor allem in der Bildungspolitik schwelt seit Monaten ein handfester Streit. Kern der Bildungsreform ist, neben der Zusammenlegung aller weiterführenden Schulformen zu einer Gemeinschaftsschule - mit Ausnahme der Gymnasien -, die Einführung einer fünfjährigen Grundschule. Eine Herzensangelegenheit der Grünen und ein Graus für CDU und FDP, der sie um der Regierungsbildung willen gleichwohl zustimmten.

Doch weil es nicht nur bei Lehrern und Bildungsverbänden, sondern vor allem bei Konservativen und Liberalen Unmut gegen das Projekt gibt, ist es vorerst gestoppt. Und das dürfte so bleiben: Für ein fünftes Grundschuljahr müsste die Landesverfassung geändert werden; die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit im Landtag wäre nur mit den Stimmen der Opposition zu erreichen. Doch die SPD hat bereits angekündigt, sie werde auf keinen Fall zustimmen, weil das fünfte Grundschuljahr „pädagogisch unverantwortlich“ sei.

So ist Jamaika vor allem eine Koalition des Missverständnisses. Viele in der CDU bewerten es als Makel, dass das einzige größere umgesetztes Projekt ausgerechnet die Zurücknahme der Studiengebühren war, welche eine Bedingung der Grünen für die Koalition bildete. Damit sehen sie ihre Befürchtungen bestätigt, Müller habe den Grünen viel zu weit reichende Zugeständnisse gemacht und dafür das konservative Profil aufgegeben.

An der grünen Basis wiederum, wo viele Jamaika eigentlich sowieso nicht wollten, fühlen sich etliche vom Parteivorsitzenden Hubert Ulrich an CDU und FDP verraten. Schon vor Monaten hat sich deshalb ein „Aktionsbündnis Sonnenblume“ gegründet, das Ulrichs „autokratischen“ Führungsstil kritisiert und mehr innerparteiliche Demokratie fordert.

Liberale Sorgen

Vor allem die Liberalen aber, die in der Wählergunst rasant verloren haben, fühlen sich in dem Dreierbündnis inhaltlich an den Rand gedrängt und beschlossen deshalb trotzig, sich von den Grünen künftig nicht mehr die Agenda vorschreiben zu lassen. Auch gibt es Kritik an Ministerpräsident Müller, der die Grünen hofiere, die FDP hingegen allzu oft links liegen lasse, wie es heißt. Letzteres könnte daran liegen, dass die Liberalen der CDU weitaus mehr Sorgen bereiten als die Grünen, mit denen die politische Schnittmenge zwar kleiner sei, die aber immerhin zu ihrem Wort stünden, wie sie in der CDU sagen. Gerade die Führungsschwäche des FDP-Vorsitzenden Christoph Hartmann, heißt es in der CDU, habe sich längst zu einem handfesten Problem ausgewachsen. Es sei nahezu unberechenbar, heißt es, wer in der „führungslosen“ FDP den Ton angebe. Dieser Eindruck verfestigte sich noch, als der saarländische FDP-Generalsekretär Rüdiger Linsler vor wenigen Tagen öffentlich den Rücktritt von Parteichef Guido Westerwelle forderte, ohne Hartmann darüber zu informieren. Hartmanns Autorität war abermals deutlich untergraben worden.

Ministerpräsident Müller: Kraftlos, lethargisch und konzeptlos?

Längst wird im Saarland von einer „Regierungskrise“ gesprochen, auch wenn Peter Müller derlei Gerüchte als „Latrinenparole“ zurückweist und nicht müde wird, die „Stabilität“ des Bündnisses zu beschwören. Auch nach einem Krisengipfel am vergangenen Montag gaben sich die Koalitionäre in einer gemeinsamen Erklärung große Mühe, Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Regierung zu zerstreuen. Jamaika sei „voll auf Kurs“, versicherte der FDP-Vorsitzende Hartmann, und CDU-Generalsekretär Roland Theis sekundierte, die Koalition stehe auf einem „stabilen inhaltlichen Fundament“. Auch der Grüne Ulrich, der immerhin eine „milde Krise“ ausmachte, winkte ab: „Wir stehen fest zum Koalitionsvertrag.“ Derlei Parolen dürften Müller indes nicht beruhigen - selbst wenn an ein vorzeitiges Ende von „Jamaika“ kaum jemand glaubt, weil allen Beteiligten aus Mangel an Alternativen kaum daran gelegen sein kann.

Doch während die Koalitionäre einander weiter beharken, droht dem Ministerpräsidenten längst von einer anderen Seite Ungemach: aus der eigenen Partei. Untergetaucht sei der Ministerpräsident, heißt es in der CDU; er wirke kraftlos und lethargisch, und wenn er überhaupt noch präsent sei, dann eher in überregionalen Zeitungen als daheim im Saarland. Überhaupt werfen viele an der Basis der gesamten Parteispitze „Konzeptlosigkeit“ vor allem in der Arbeitsmarkt- und Mittelstandspolitik vor. „Die lassen alles einfach laufen“, sagt ein CDU-Mitglied, „da kommt nichts mehr, keine Impulse.“ Jetzt räche sich, dass die Gründe für die krachende Wahlniederlage vor einem Jahr innerparteilich nicht aufgearbeitet worden seien. Und so ist an etlichen Stellen in der CDU längst der Wunsch zu vernehmen, Müller solle es Roland Koch gleichtun und den Weg für die nächste Generation freimachen. „Es dauert nicht mehr lange, bis es kracht“, sagt einer an der Basis. „Und dann hat Peter Müller ein Problem.“